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KPÖ-Oberösterreich (kpoe.ooe@magnet.at) Linz, 12. Mai 1999 Sofortige Einstellung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien Die sofortige Einstellung der völkerrechtswidrigen
NATO-Angriffe auf Jugoslawien fordert die KPÖ-Oberösterreich als Schlüsselfrage für
eine Entschärfung des Kosovo-Konflikts durch die Rückkehr zu politischen Lösungen. Mit
Bomben und Raketen wurde kein Frieden geschaffen, sondern die Flüchtlingswelle erst
wirklich ausgelöst. Der Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad war
offensichtlich ein gezieltes Manöver bestimmter Kreise um greifbare politische Lösungen
zu verunmöglichen und Jugoslawien weiter in die Steinzeit zurückzubomben. Bezeichnenderweise hat das deutsche Außenministerium noch
wenige Tage vor dem NATO-Angriff am 24. März konstatiert, daß es im Kosovo keine
Verfolgung und Vertreibung gab. Es liegt daher der Schluß nahe, daß auf Initiative
Deutschlands der Kosovo-Konflikt gezielt angeheizt wurde und die USA als Führungsmacht
der NATO dann die Initiative ergriffen haben um ihren Einfluß am Balkan zu sichern.
Einziger Nutznießer am Krieg ist das internationale Rüstungskapital, welches den Balkan
als Testgelände für moderne Waffensysteme benutzt und mit deren Weiterentwicklung sowie
der Auffüllung der geleerten Arsenale blutige Profite macht. Es ist beschämend für das neutrale Österreich, wenn sich
die Regierung voll hinter die Kriegspropaganda der NATO stellt, mit welcher die Aggression
gegen einen souveränen Staat mit dem Schutz von Menschenrechten begründet werden.
Während sich die offizielle Propaganda mit der Kampagne "Nachbar in Not" für
Kosovo-Albaner erwärmt, werden die mittlerweile mindestens 1.200 Toten, zigtausende
Verletzte und Vertriebene sowie maßlose Zerstörungen der zivilen Infrastruktur durch
NATO-Bomben in Jugoslawien völlig bagatellisiert. Bezeichnend für die Kriegspropaganda der NATO ist, daß bis
heute weder von der Politik noch von den Medien in Österreich der wirkliche Kern des
Rambouillet-Abkommens offengelegt wird, das der NATO volle Bewegungsfreiheit in ganz
Jugoslawien eingeräumt hätte und daher für jeden souveränen Staat der Welt
inakzeptabel war. Wenn Botschafter Wolfgang Petritsch dieses Abkommen als Angebot an
Jugoslawien bezeichnet, dann spricht aus ihm der Kriegstreiber und nicht der Diplomat. Die schulterzuckende Bagatellisierung von Heeresminister
Werner Fasslabend im "Report" vom 11. Mai zur Frage nach den laufenden
Luftraumverletzungen durch NATO-Flugzeuge im "Radkersburger Zipfel" macht ihn
ebenso wie seine selbstverständliche Anwesenheit bei der WEU-Tagung untragbar als
Minister eines neutralen Landes. Ein völkerrechtlich nicht durch ein UNO-Mandat legitimierter
Angriff ist ein Angriffskrieg, daher müssen nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich die
maßgeblichen Kriegstreiber Clinton, Blair, Schröder und Solana als Kriegsverbrecher
angeklagt werden. Wenn die SPÖ als führende Regierungspartei ihre Bekenntnisse zur
Neutralität ernst nimmt, dann ist es höchst an der Zeit anknüpfend an die Tradition von
Bruno Kreisky in den 70er Jahren ernsthafte politische Initiativen für eine rasche
Einstellung des NATO-Krieges und die Rückkehr zu politischen Verhandlungen ergreifen,
fordert die KPÖ-Oberösterreich. |