butback.gif (224 Byte)

KOSOVO Antikriegsseite


KPÖ-Oberösterreich (kpoe.ooe@magnet.at)
Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@magnet.at, Web http://members.magnet.at/kpoe.ooe

Linz, 12. Mai 1999

Sofortige Einstellung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien
Das neutrale Österreich muß für politische Lösungen aktiv werden

Die sofortige Einstellung der völkerrechtswidrigen NATO-Angriffe auf Jugoslawien fordert die KPÖ-Oberösterreich als Schlüsselfrage für eine Entschärfung des Kosovo-Konflikts durch die Rückkehr zu politischen Lösungen. Mit Bomben und Raketen wurde kein Frieden geschaffen, sondern die Flüchtlingswelle erst wirklich ausgelöst. Der Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad war offensichtlich ein gezieltes Manöver bestimmter Kreise um greifbare politische Lösungen zu verunmöglichen und Jugoslawien weiter in die Steinzeit zurückzubomben.

Bezeichnenderweise hat das deutsche Außenministerium noch wenige Tage vor dem NATO-Angriff am 24. März konstatiert, daß es im Kosovo keine Verfolgung und Vertreibung gab. Es liegt daher der Schluß nahe, daß auf Initiative Deutschlands der Kosovo-Konflikt gezielt angeheizt wurde und die USA als Führungsmacht der NATO dann die Initiative ergriffen haben um ihren Einfluß am Balkan zu sichern. Einziger Nutznießer am Krieg ist das internationale Rüstungskapital, welches den Balkan als Testgelände für moderne Waffensysteme benutzt und mit deren Weiterentwicklung sowie der Auffüllung der geleerten Arsenale blutige Profite macht.

Es ist beschämend für das neutrale Österreich, wenn sich die Regierung voll hinter die Kriegspropaganda der NATO stellt, mit welcher die Aggression gegen einen souveränen Staat mit dem Schutz von Menschenrechten begründet werden. Während sich die offizielle Propaganda mit der Kampagne "Nachbar in Not" für Kosovo-Albaner erwärmt, werden die mittlerweile mindestens 1.200 Toten, zigtausende Verletzte und Vertriebene sowie maßlose Zerstörungen der zivilen Infrastruktur durch NATO-Bomben in Jugoslawien völlig bagatellisiert.

Bezeichnend für die Kriegspropaganda der NATO ist, daß bis heute weder von der Politik noch von den Medien in Österreich der wirkliche Kern des Rambouillet-Abkommens offengelegt wird, das der NATO volle Bewegungsfreiheit in ganz Jugoslawien eingeräumt hätte und daher für jeden souveränen Staat der Welt inakzeptabel war. Wenn Botschafter Wolfgang Petritsch dieses Abkommen als Angebot an Jugoslawien bezeichnet, dann spricht aus ihm der Kriegstreiber und nicht der Diplomat.

Die schulterzuckende Bagatellisierung von Heeresminister Werner Fasslabend im "Report" vom 11. Mai zur Frage nach den laufenden Luftraumverletzungen durch NATO-Flugzeuge im "Radkersburger Zipfel" macht ihn ebenso wie seine selbstverständliche Anwesenheit bei der WEU-Tagung untragbar als Minister eines neutralen Landes.

Ein völkerrechtlich nicht durch ein UNO-Mandat legitimierter Angriff ist ein Angriffskrieg, daher müssen nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich die maßgeblichen Kriegstreiber Clinton, Blair, Schröder und Solana als Kriegsverbrecher angeklagt werden. Wenn die SPÖ als führende Regierungspartei ihre Bekenntnisse zur Neutralität ernst nimmt, dann ist es höchst an der Zeit anknüpfend an die Tradition von Bruno Kreisky in den 70er Jahren ernsthafte politische Initiativen für eine rasche Einstellung des NATO-Krieges und die Rückkehr zu politischen Verhandlungen ergreifen, fordert die KPÖ-Oberösterreich.

nach oben