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KOSOVO Antikriegsseite


Stoppt die NATO-Aggression!

Im Unterschied zu den Nazis 1941 kämpfen deutsche Soldaten diesmal für Menschenrechte, Demokratie. nationales Selbstbestimmungsrecht und gegen Diskriminierung und Völkermord - oder?

Abgesehen davon, daß es in Deutschland weder ein Menschenrecht auf Wohnung, auf einen Arbeitsplatz oder auf einen Ausbildungsplatz gibt, von echter Demokratie, Schutz vor Diskriminierung und Recht auf Asyl ganz zu schweigen: Wie steht es mit Kurdistan, wie war es damals mit Vietnam?

Im 19. Jahrhundert wollte man den Völkern Zivilisation und Christentum bringen, im 20. Jahrhundert wollte man sie vor dem Bolschewismus schützen, und diesmal will man ihnen die Menschen rechte bringen. Was gerade Konjunktur hat, wird als Begründung genommen. Menschenrechte ziehen heute besonders gut, um die Grünen mit einzubeziehen. Was ist wirklich los? - Warum bricht die rot-grüne Bundesregierung das Völkerrecht gleich serienweise? Denn sie erfüllt laut Strafgesetzbuch den Strafbestand des Angriffskrieges, der mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen ist. Weiterhin verstößt sie gegen den 2+4-Vertrag, auf den sich die deutsche Wiedervereinigung gründet. In Artikel 2 dieses Vertrages heißt es, "daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen". Des weiteren wird die Autorität das UNO-Sicherheitsrates außer Kraft gesetzt, der das einzige Gremium ist, das ein solches Vorgehen beschließen könnte. Aber auch wenn der an sich äußerst undemokratische Sicherheitsrat (5 Großmächte haben dort Vetorecht und damit das Sagen) den Einsatz von Militär beschlossen hatte, wäre das abzulehnen, weil es um ganz andere Dinge geht als um Menschenrechte.

Wie kommt es, daß das NATO-Mitglied Türkei seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die KurdInnen führen kam? Die dort üblichen Vertreibungen, Massaker an der Zivilbevölkerung und das an der Tagesordnung stehende Verschwindenlassen von Menschen scheint die Menschenfreunde der NATO nicht zu interessieren, eher schon die profitablen Waffenlieferungen an den Bündnispartner Türkei. Warum wird nicht Ankara bombardiert?

Die NATO beansprucht die Definitionsmacht über das, was Menschenrechtsverletzungen und was "humanitäre Katastrophen" sind. Die Medien der NATO-Staaten übernehmen diese Definition. Die ersten Massenvertreibungen im Bosnien-Krieg, nämlich der Serben, die in der Kraina wohnten, wurden dagegen totgeschwiegen, weil das nicht ins antiserbische Bild paßte. Damals gab es keine Spandenaufrufe der Bild-Zeitung, was aber keine Verwunderung hervorrufen sollte, denn das steht in der Kontinuität der jetzt gefühlsduselnden Bild-Zeitung, die vor den NATO-Angriffen blutrünstig als Aufmacher forderte: "Bombt die Serben weg!

Die Verhandlungen von Rambouillet scheiterten, wobei man diese Verhandlungen eigentlich als Diktat bezeichnen muß. Jugoslawien hatte keine Möglichkeit, eigene Vorstellungen einzubringen. Es legte einen Autonomieplan für den Kosovo vor, der aber vom Westen gar nicht diskutiert wurde, da es ihm lediglich darauf ankam, NATO-Truppen in Jugoslawien zu stationieren.

Welchen Grund hat die NATO, Jugoslawien zu bombardieren? Warum unterstützt sie die UCK, die noch im Frühjahr des vergangenen Jahres von US-amerikanischen Regierungsstellen als zweifellos terroristische Organisation* bezeichnet wurde, und die nach Aussage hoher europäischer Drogenfahnder ihre Waffenkäufe weitgehend durch Drogenhandel finanziert?

Ziele der NATO sind:

  • Die Parzellierung des Balkans, um ihn in gut beherrschbare, "ethnisch" geordnete Vasallenstaaten zu zerteilen. Zu diesem Zweck wird das sog. Nationale Selbstbestimmungsrecht der Völker* propagiert, was auch die Nazis schon machten, um Osteuropa und die Sowjetunion zu zerlegen. - Wir verstehen unter Selbstbestimmung" etwas ganz anderes!
  • Die NATO-Lücke zwischen Ungarn, das bezeichnenderweise erst kurz vor der Bombardierung im Zuge der Osterweiterung in die NATO eingemeindet wurde, und Griechenland zu schließen.
  • Mit der Niederlage des NATO-feindlich eingestellten Jugoslawiens Rußlands letzten Bündnispartner in Europa zu vernichten.
  • Ein geschlossenes Aufmarschgebiet der NATO gegen Rußland und die südlichen GUS-Republiken herzustellen.

Dabei spielen 4 strategische Überlegungen eine Rolle:

1) Die Kontrolle der Erdöl- und Erdgasrouten des Nahen Ostens, aber auch der ehemaligen UdSSR (Kaspisches Meer, Kaukasusregion und Kasachstan).

2) Die Beherrschung Osteuropas, das für die westlichen multinationalen Konzerne ein ergiebiges Reservoir von Rohstoffen und qualifizierten Arbeitskräften ist.

3) Die Schwächung und Beherrschung von Rußland, um zu verhindern, daß Rußland die Erdölquellen und andere Rohstoffe der ehemaligen UdSSR kontrolliert.

4) Die Sicherung von Militärbasen.

Die USA sind dabei, ganz Südeuropa und die ehemalige UdSSR abzuriegeln. Washington kann seinen Verbündeten, die jedoch auch gleichzeitig seine Rivalen sind, sagen, ihr bekommt Erdöl nur zu unseren Bedingungen. Wieso Rivalen? - Auch die EU mit ihrer Führungsmacht Deutschland will an Öl, Erdgas usw. heran, weil sie auf ihrem Territorium sogar vergleichsweise weniger hat als die USA. Aber sie betreibt einen Imperialismus, der eher auf .friedliche* Durchdringung setzt als auf militärische. Wenn sich zur Zeit prominente CDU-Politiker wie Rühe und Wimmer zurückhaltender äußern als Schröder und Scharping so vertreten sie diese Strategie. Und die USA? - Sie verschärft mit ihrem ultra-aggressiven Auftreten den Konflikt, damit die EU einen Dauerkonflikt in ihrem Hinterhof Balkon hat, der auch den Euro in Mitleidenschaft zieht. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zur Fluchtbewegung Im Kosovo

Es gibt mindestens 4 mögliche Gründe, aus dem Kosovo zu fliehen:

1) Serbische Greuel

2) Ein angeblich existierender Aufruf der UCK an die Kosovo-Albaner zu fliehen, um durch eine große Fluchtbewegung die NATO zum Einsatz von Bodentruppen zu zwingen.

3) Die Menschen geraten zwischen die Kampffronten von UCK und jugoslawischer Armee und Polizei.

4) Die Bombardierungen der NATO

Kein einziger dieser Gründe kann von uns auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Die NATO und fast alle Medien (es sind die Medien eines Kriegführenden Staates!) bringen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur den Grund 1. Ein Indiz dafür, daß die Gründe 3 und 4 nicht aus der Luft gegriffen sind, ist die Tatsache, daß auch Serben massenhaft aus dem Kosovo flüchten. Serbische Greuel* kommen bei ihnen ja nicht in Frage. Das sollte zu denken geben. Auch wenn es Übergriffe oder vielleicht sogar Greuel gibt: Spielen nicht vielleicht alle 4 Gründe eine Rolle?

Jeder Krieg ist auch ein Krieg um die Öffentliche Meinung, denn die Bevölkerung soll Ja" sagen zu eigenen Toten, und sie soll den Krieg ja schließlich auch finanzieren durch soziale Kürzungen, Steuererhöhungen usw. (Der Krieg kostet täglich 1 Milliarde Mark).

Und: Auch im 1. Weltkrieg arbeitete die deutsche Kriegspropaganda mit belgischen Greueln". Die Nazis benutzten erfundene "polnische Greuel gegen Volksdeutsche" in Polen und angebliche "tschechische Greuel gegen Sudetendeutsche", um Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu erzeugen. Hierher gehört auch der angeblich Überfall von polnischen Soldaten auf den deutschen Sender in der Grenzstadt Gleiwitz. In Wirklichkeit hatte die SS KZ-Häftlinge in polnische Uniformen gesteckt, sie erschossen und vor das Sendergebäude gelegt. So konnte Hitler am 1. September 1939 verkünden: "Seit 5.35 Uhr wird zurück geschossen."

Beispiele dieser Art gibt es massenhaft bei allen kriegführenden Staaten. Warum sollte es jetzt anders sein?

Dieser Krieg ist nur die Generalprobe für den Krieg gegen Rußland und die GUS. Das wieder kapitalistisch gewordene Rußland ist z. Zt. die schwächste imperialistische Macht. Stritt man sich 1914 um das Erbe des kranken Mannes am Bosporus" (osmonisches Reich), so hat jetzt bereits der Kampf um das Erbe des kranken Mannes an der Moskwa" begonnen. Wer holt sich die fettesten Bissen?

Die USA?

Die EU?

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Räumt die Wohnungen von Schröder, Scharping und Fischer, der Rüstungsbonzen, Generäle

und Banker für Flüchtlinge!

Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Nieder mit dem Nationalismus!

V.i.S.d.P: Rose Hochwälder, Gneisenaustr. 2a

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