KOSOVO Antikriegsseite
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...und morgen die ganze Welt! Seit dem 24. März wird wieder (zurück)geschossen. Serbien ist zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Opfer eines Angriffskriegs. Und wieder sind deutsche Soldaten mit dabei. Diesmal nicht für Volk und Vaterland, sondern im Namen der Menschenrechte - Menschenrechte made in Germany, das heißt: während über Monate ein medialer Krieg gegen vermeintliche und tatsächliche Menschenrechtsverletzungen im Kosovo tobt, sollen nach Deutschland geflohene Kosovo-AlbanerINNen weiter fleißig abgeschoben werden. Der letzte Ausweisungsbescheid an einen Kosovo-Albaner wurde noch am Tag der ersten NATO-Luftangriffe verschickt! Die doppelte Moral der NATO ist auch außenpolitsch offensichtlich: Dem NATO-Mitglied Türkei verkauft Deutschland schnell noch ein paar U-Boote, obwohl die türkische Armee im Osten des Landes seit Jahren einen rücksichtslosen Vernichtungsfeldzug gegen die PKK führt, kurdische Dörfer dem Erdboden gleich macht und deren Bewohner massenhaft vertreibt. Zur selben Zeit wird die Eskalation der Kosovo-Krise völlig einseitig Slobodan Milosevic zugeschrieben, obwohl der Konflikt im Kosovo erst nach den Guerilla-Aktionen der UCK eskalierte. Während zwölf Jahren friedlichen Widerstands gegen die Unterdrückung der albanischen Kultur im Kosovo gab es nicht ein einziges Todesopfer zu beklagen! Doch die kosovo-albanischen SeparatistINNen konnten sich der Unterstützung der deutschen Außenpolitik sicher sein. So berichtete beispielsweise die englische Wochenzeitung "The European" davon, daß der deutsche zivile und militärische Geheimdienst in die Ausbildung und die Bewaffnung der Rebellenarmee verwickelt sei. Bereits seit Mitte der achtziger Jahre (unter dem damaligen BND-Chef Klaus Kinkel) wurden nationalistische Bewegungen im ehemaligen Jugoslawien massiv unterstützt. Die Bundesrepublik Jugoslawien sollte gespalten werden, die neuen Kleinstaaten als Vasallen auf dem Balkan die deutsche Hegemonie im Osten Europas garantieren. Vor diesem Hintergrund klingt die Argumentation rot-grüner AußenpolitikerINNen, es sei alles unternommen worden, den Konflikt im Kosovo friedlich beizulegen, äußerst zynisch. Nachdem der Konflikt bereits so weit eskaliert wurde, gingen die NATO-Strategen bei den Verhandlungen von Rambouillet noch einen Schritt weiter. Bereits im Vorfeld wurde ultimativ mit der Bombardierung Jugoslawiens gedroht, sollte die jugoslawische Regierung dem Autonomieplan für das Kosovo nicht zustimmen. Dabei wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, daß der von der Kontaktgruppe vorgelegte Autonomieplan die uneingeschränkte Besatzung ganz Jugoslawiens durch NATO-Truppen (inklusive Immunität gegen Strafverfolgung für die beteiligten Soldaten) beinhaltet hätte. Welcher Staat hätte sich einem solchen Diktat gebeugt und seine Souveränität völlig aufgegeben, wohl wissend, daß der Konflikt von außen geschürt wurde? Die humanitäre Katastrophe im Kosovo, die die NATO angeblich verhindern wollte, ist nach Beginn der NATO-Angriffe bittere Realität geworden. Die Menschen im Kosovo fürchten mehr denn je um ihr Leben: Übergriffe jugoslawischer Militär- und Polizeieinheiten haben zugenommen, die radikalen serbischen NationalistINNen in der jugoslawischen Bundesregierung werden durch die NATO-Angriffe gestärkt, da die ‚serbische Nation' als Folge der NATO-Angriffe immer enger zusammenrückt. Denn gleich ob AnhängerIN Milosevic' oder nicht, vor den Bomben der NATO sind sie alle gleich. Die Menschen im Kosovo fliehen aber auch vor den Folgen der NATO-Luftangriffe. Denn auch im Kosovo werden zivile Ziele bombardiert (Telefonzentralen, Heizkraftwerke, Brücken, etc.) oder deren Zerstörung als Nebenwirkungen in Kauf genommen. Gleichzeitig droht die UCK Kosovo-AlbanerINNEn, die nicht für ihr großalbanisches Reich sterben wollen, "Wer nicht mitkämpft wird erschossen" (tagesthemen, 6.4.99). Die Nachricht vor einem bevorstehenden Bodenkrieg im Kosovo tut sicherlich ein übriges, um die Bevölkerung des Kosovo zur Flucht zu bewegen. Kein Zweifel, daß dies im Interesse der serbischen NationalistINNen ist. Doch die bewußte Eskalation der Krise dient auch dem Ziel der NATO, eine neue Weltordnung zu schaffen. Die UNO, sicherlich nicht Hort der Demokratie und angesichts der realen Machtverhältnisse heute von den USA leicht zu instrumentalisieren, stellte nichtsdestotrotz bislang eine Vermittlungs- und Legitimationsinstanz dar. In Zukunft soll die UNO gleich ganz ignoriert und der Bruch des Völkerrechts zum Normalfall werden. Die NATO beruft sich selbst zum ‚Weltpolizisten' ohne Mandat, der eingreifen kann, wo es ihm recht und nützlich dünkt. Um für diese Politik die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen, schrecken die MilitärstrategINNen auch vor nachweislichen Falschmeldungen nicht zurück: ermordete Intellektuelle, die wieder lebendig werden; ein zum Konzentrationslager umfunktioniertes Sportstadion, indem noch nicht einmal der Rasen zertrampelt war... Und die Medien beten dies alles eifrig nach, als hätten sie aus dem Golf-Krieg nicht das geringste gelernt. Schaut man sich die Blutspur an, die die US-amerikanische Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg von Vietnam über Chile bis Grenada hinterlassen hat, so läßt die neue Berufung der NATO unter Leitung der USA für die Zukunft nichts gutes erwarten. Und warum sollten sich andere Staat jetzt noch ans Völkerrecht halten? Unterdrückte Minderheiten gibt es in allen Teilen der Welt, kulturelle Autonomie wird fast überall mit Füßen getreten. Auch in NATO-Ländern. Ein Vorwand für militärische Interventionen in andere Ländern ist schnell gefunden. Auch Deutschland wird in Zukunft keine Tabus mehr kennen. Entsprechend groß die Begeisterung auch hierzulande, Serben = Nazis zu setzen: aus Flucht und Vertreibungen werden Deportationen, aus Kriegselend und Guerilla-Krieg der Völkermord à la Auschwitz. So lassen sich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die deutsche Vergangenheit erscheint plötzlich nur noch halb so schlimm; und Auschwitz, dergestalt relativiert, läßt sich kurzerhand auch noch für die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik instrumentalisieren. Schließlich mußte sich Deutschland bis zum 24. März bei außenpolitischen Abenteuern noch auf seine ökonomische und politische Macht verlassen. Nun scheint der Weg für Deutschland endgültig frei, seinen Interessen auch mit militärischer Gewalt Nachdruck zu verleihen. In den ‚Verteidigungspolitischen Richtlinien' heißt es ja bereits seit 1992, Aufgabe der Bundeswehr sei nunmehr auch die Sicherung des "freien Zugangs zu den strategischen Rohstoffen" unter "Aufrechterhaltung des freien Welthandels." Überraschend kommen die jüngsten Entwicklungen nicht. Ein
Kritiker prognostizierte bereits vor einigen Jahren: "Für die Zukunft sehe ich die
erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generäle nach den Gesetzen der
Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen,
die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel
dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen." (Joseph Fischer 1994)
Info der Unigruppe Unabhängige Linke an der FU Berlin April 1999 - parteiunabhängig * radikaldemokratisch * emanzipatorisch ViSdP: Pascal Meiser Anschrift: Unabhängige Linke (UL) *
Rosa-Luxemburg Str. 19 * |