butback.gif (224 Byte)

KOSOVO Antikriegsseite


Aufruf der Initiative gegen den Krieg
verteilt am 1. Mai 1999 in Berlin bei der DGB-Kundgebung

An alle, die Nein sagen zum Krieg; an alle Arbeitnehmerinnen; an die Jugend; an die Gewerkschafterinnen, SPD-Mitglieder

Für sofortigen Stopp des Kriegs gegen Jugoslawien!

Am Mittwoch, den 24. März 1999 gegen 20.00 Uhr, schlugen die ersten Cruise Missiles in Belgrad, Pristina, Novi Sad und Montenegro ein. Die NATO hat unter dem Oberbefehl der US-Regierung den Militärschlag gegen die Völker Serbiens und des Kosovo begonnen. Einmütig haben sich die Regierungs- und Ministerpräsidenten der EU auf ihrem Gipfel am 24. März in Berlin hinter die Entscheidung der US-Regierung gestellt. Sie rechtfertigen diesen Kriegseinsatz damit, daß nur so "eine humanitäre Katastrophe verhindert werden kann. " " Wir hatten... keine andere Wahl. " (Schröder)

Seit wann können Humanität und Frieden mit Raketen herbeigebombt werden?

Es war im Namen des " humanitären Einsatzes ", in dem die Bombardierung und das Embargo von der US-Regierung gegen das irakische Volk befohlen wurde. Seither ist die Bombardierung alltäglich geworden. Diesen "humamtären Einsatz" hat das irakische Volk mit 1,5 Millionen Toten, darunter eine halbe Million Kinder, bezahlt.

Noch nie hat Krieg zu einer Lösung geführt, sondern Not und soziales Elend, neue Gewalt und Konflikte geschaffen. Durch die Militärschläge gegen Jugoslawien werden Dörfer und Städte einschließlich deren Infrastruktur zerstört. Menschen sterben, viele werden zur Flucht gezwungen. Schon jetzt irrt ein Viertel der Bevölkerung im Kosovo ohne Dach über dem Kopf mit ihrer restlichen Habe im Lande umher. Es sind allein die Völker, die unter dem Krieg zu leiden haben.

Geht es nicht vielmehr darum, wie Clinton in einer Erklärung zum Luftwaffeneinsatz ausgeführt hat: Europa sei der Schlüssel zu einer langfristig starken US- Wirtschaft undför die Chancen des Landes, seine Wären weltweit ungehindert zu vertreiben (zit. nach FR, 25. 3. 99)? Es ist diese gleiche Politik unter Führung der US-Regierung, die im Auftrag der transnationalen Konzerne die Souveränität, das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen tritt! Diese Heuchelei weisen wir zurück! Diese Politik lehnen wir ab!

SPD-Bundeskanzler Schröder hat erklärt, die Angriffe seien nicht gegen das serbische Volk gerichtet.

Aber wer ist von den Militärschlägen wirklich betroffen? 1995 hat der Militäreinsatz der NATO zu einer Eskalation des Krieges geführt. Von der US-Regierung und der EU wurden die Regimes von Tudjman und Milosevic als "Ordnungsfaktoren" anerkannt. Sie wurden gegen die anwachsende Opposition, die im Marsch der 300.000 Deserteure auf Belgrad einen Ausdruck fand, gestärkt. Sie setzten die "ethnischen Säuberungen" fort.

Die Berichte aus Jugoslawien bezeugen, daß Milosevic heute im Schatten der Luftangriffe die serbische Widerstandsbewegung, die für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintritt, brutal unterdrückt und seinen mörderischen Feldzug gegen die Bevölkerung des Kosovo noch intensiviert.

SPD-Bundeskanzler Schröder hat von einer Übereinstimmung der großen Mehrheit des deutschen Volkes mit dem Militäreinsatz gesprochen.

Nein, das deutsche Volk will keinen Krieg! Nach 1945 hat es geschworen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Einsatz deutscher Soldaten auf fremden Boden! Und das war lange Zeit die politische Position der SPD!

Als die Kohl-Regierung 1995 den "out ofarea"-Einsatz der Bundeswehr verlangte, hat die Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen gestimmt. Die Initiativen gegen den Einsatz deutscher Truppen im Ausland wurden von ihnen als Ausdruck des Willens der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Es erfüllt uns mit besonderer Empörung, daß der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit 1945 von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister befohlen wird.

Dieser Krieg richtet sich gegen das deutsche Volk wie gegen alle Völker Europas. In Deutschland hat die Regierung beschlossen, die zunächst für den Krieg benötigten hunderte Millionen DM aus den Haushaltsgeldern zu bezahlen, die für die Tariferhöhung der Bundesbeschäftigten bestimmt waren. Dafür sollen weitere Stellen in der Bundesverwaltung gestrichen werden.

Die Entscheidung von Kanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping widerspricht eindeutig allen Parteitagsbeschlüssen und dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD, in dem es heißt: " Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. "

Deshalb wenden wir uns an die Bundestagsabgeordneten der SPD, entscheidet für: den sofortigen Stopp des Kriegseinsatzes gegen die Völker im ehemaligen Jugoslawien!

  • Kein Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien!
  • Nein zum "out of area"-Einsatz der Bundeswehr!
  • Kein Pfennig aus dem Bundeshaushalt für den Kriegseinsatz, für die Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Offensivarmee!
  • Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker!
Name Adresse Organisation/Funktion Unterschrift Spende
         
         
         
         
         
         
         
         
         
         

Wir wenden uns an alle Bürgerinnen, an alle, die sich gegen den Krieg engagieren wollen, an alle Gewerkschafterinnen und Jugendlichen und insbesondere auch an die Verantwortlichen der SPD:

Unterstützt diese Forderungen, sammelt dafür Unterschriften, faßt Beschlüsse in Euren Organisationen und schickt sie an die Abgeordneten!

Wer an aktiver Mitarbeit oder weiterem Material interessiert ist, wende sich an die Kontaktadresse: Vi.S.d-P: Michael Altmann, Kransberger Weg 6, 60439 Frankfurt am Main, Fax: 069-57 79 65

Für die "Initiative gegen den Krieg". Die Initiative ist hervorgegangen ans der Koordination von Gewerkschafterinnen und Sozialdemokratinnen (1995) ..Für den Rückzug der deutschen Truppen aus Ex-Jugoslawien! Nein zum welt\veiten militärischen Einsatz deutscher Soldaten! Keinen Pfennig aus dem Bundeshaushalt für die Vorbereitung von Kriegseinsätzen! "

nach oben