KOSOVO Antikriegsseite

DFG-VK fordert einen sofortigen Stopp der NATO-Kampfhandlungen.

25. 03. 1999 (Quelle: DFG-VK von Ansgar Schmidt)

Die NATO reagiert auf die Blockade Milosivic‘s den vorformulierten Friedensplan von Rambouilet zu unterzeichnen mit militärischer Gewalt Dieser Kosovo-Einsatzbefehl ist eine Selbstmandatierung der NATO. Sie setzt sich mit dieser Vorgehensweise über das Völkerrecht und UNO hinweg.

Seit beginn der 90er Jahre fordert die Friedensbewegung die EU-Regierungen auf, den Entwicklungen auf dem Balkan diplomatisch und politisch entgegen zu wirken. Welche Strategie verfolgt die NATO mit diesem Militärschlag? Milosevic läßt das "Recht des Stärkeren" walten. Grundsätzlich sollte duch deas Reagieren auf eine solche Situation sein, das "Recht des Stärkeren" durch internationales Recht zu ersetzen?

Die rot-grüne Bundesregierung handelt Tag für Tag ihren Wahlversprechen und Koalitionsverhandlung zuwider. Im Koalitionsvertrag heißt es: "die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden." und "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik". Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Beteiligung an den Kampfhandlungen ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zugesagt und der Kampfeinsatz soll mit mehr als 600 Millionen DM für 12 Monate von deutscher Seite mitfinanziert werden. Diesen horrenden Kosten für diesen Militäreinsatz stehen 6 Millionen DM jährlich fr die Zivile Konfliktbearbeitung gegenüber. Ist das Friedenspolitik, wenn militärischen Kampfhandlungen gegenüber zivilen Alternativen das hundertfach an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt wird?

Dieser NATO-Einsatz legt auch die doppelte Moral der NATO.-Mitgliedsstaaten dar. Sie wollen im Kosovo zugunsten der Separatisten militärisch agieren, während sich den im NATO-Land Türkei um ihre Menschenrechte kämpfende kurdische Volk jede Solidarität verweigert und des türkische Militär fortwährend mit Waffenlieferungen in ihrem Krieg gegen das kurdische Volk unterstützen.

Die DFG-VK fordert den sofortigen Stopp dieser militärischen Machtdemonstration der NATO-Staaten. Handlungsbedarf existiert in den Bereich auf die Ursachen der Flüchtlingsströme mit zivilen Mitteln zu reagieren und nicht in der Form, den dort lebenden Menschen durch brutale Massenbombardements die Zerstörung der Lebensgrundlage vorort fortzusetzen.

Die DFG-VK appeliert an die Soldaten, die im Rahmen dieser Kampfhandlung im Kosovo eingesetzt werden sollen, ihr Grundrcht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen und ihre Beteiligung zu verweigern