KOSOVO Antikriegsseite

Gegen Krieg, Vertreibung und Nationalismus
Eine Resolution des Berliner Landesvorstandes der PDS

1. Die NATO hat nicht die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovozum Ziel. Ihr Kriegziel ist das Streben nach einem globalen Gewaltmonopolund der politischen Degradierung der UNO. Das Flüchtlingselend der Albanerwar von Anfang an kalkuliert. Milosevic und dessen Regierung ausgewendeten Sozialisten, Nationalisten und der rechtsextremen "RadikalenPartei" können nun jedoch unter dem Deckmantel der"Vaterlandsverteidigung" ihre verbrecherische Vertreibungspolitik gegen dieAlbaner fortsetzen.

2. Nato und Milosevic sind Kriegsparteien und verstoßen gegen das Völkerrecht:Die Nato durch ihre Aggression, die die UN-Charta bricht. Und Milosevic,dessen Bodenkrieg gegen die albanische Bevölkerung gegen die UN- Menschenrechtskonvention verstößt. Und Kriegspartei ist ebenfalls dienationalistische UCK, die 1998 sowohl den 10-Punkte-Friedensplan derBalkan-Kontaktgruppe als auch Rambouillet I torpediert hat. Alle drei Seitentragen Mitverantwortung für Krieg und Vertreibung

3. Der kleinste gemeinsame Nenner aller derjenigen, die in den letzten zweiWochen in der Bundesrepublik gegen den Krieg demonstriert haben, war dasNein zum Krieg. Es ist für uns jedoch unübersehbar, daß serbischeNationalisten versuchen, die Kundgebungen für ihre Zwecke mißbrauchen.Wir begrüßen es, wenn serbische Bürger ihren Protest gegen die Kriegspolitikzum Ausdruck bringen. Die PDS wendet sich jedoch als Friedensparteiunmißverständlich auch gegen die Kriegsziele Milosevics.

4. Die Einstellung der Nato-Aggression gegen Jugoslawien ist eine derwesentlichen Voraussetzungen für einen Verhandlungsfrieden. Ziele vonFriedensverhandlung sollten sein: Abzug der serbischen Truppen aus demKosovo; Entwaffnung der UCK unter Regie der OSZE und Schließung ihrerLager in Albanien. Für die Albaner in Jugoslawien müssen alle Garantien desEuropäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheitengelten. Der Wiederaufbau muß politisch, wirtschaftlich und finanziell unterKoordinierung der OSZE und Unterstützung der EU ermöglicht werden. DieNato kann als Kriegspartei keine konstruktive Rolle für einen friedlichenNeubeginn spielen.

5. Die Beteiligung der rotgrünen Bundesregierung an der Nato-Aggression, warnicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig. SPD und Grüne haben mit derKontinuität deutscher Entspannungspolitik, die für Gewaltverzicht, friedlicheKonfliktlösung und Ost/Westausgleich stand, gebrochen. Sie haben diepolitischen Gräben zwischen der EU und Osteuropa vertieft. Sie haben dieIdee einer europäischen Friedensordnung, die beide Parteien in den 80erJahren formuliert haben, verraten.

6. Die PDS muß sich auch auf europäischer Ebene und im Rahmen derBündnisses der "Neuen Europäischen Linken" (NELF) weiter für den Friedenund die Lösung des Kosovo-Problems einsetzen. Der 5-Punkte- Friedensplanvon Gregor Gysi und Lothar Bisky ist für uns dabei eine wichtigeOrientierung. Keinen Beitrag für den Frieden leisten jedoch politische Kräfte,die sich militant an die Seite des serbischen Nationalismus stellen, wie die KPder russischen Förderation. Wir verurteilen deren abenteuerliche Politik, inKooperation mit rechtsextremen und antisemitischen Kräften,Freiwilligeneinheiten nach Serbien entsenden zu wollen. Wer aus Gründen derinnenpolitischen Profilierung Öl ins Feuer eines internationalen Konfliktesgießt, ist kein politischer Partner für die PDS, sondern selbst Kriegspartei.

- Einstimmig angenommen am 21. 4. 1999 -