KOSOVO Antikriegsseite

Folgende Resolution wurde auf dem Landesparteitag der PDS Bayern am 25.4.99 in Regensburg nahezu einstimmig verabschiedet.

Die PDS ist Antikriegspartei.

1.Die PDS Bayern solidarisiert sich mit den Protesten gegen die Angriffe der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie begrüßt die Anstrengungen der PDS-Bundestagsfraktion und der Bundespartei, in der allgemeinen Kriegshysterie, der auch die Medien verfallen sind, unmißverständlich klarzustellen: Die PDS ist eine Antikriegspartei.

2.Wir verurteilen die Natopolitik, die in der sechsten Kriegswoche eine neue Eskalationsstufe einleitet. Die Angriffe haben keines der propagierten Ziele gefördert, Elend und Not sind größer geworden.

• Immer deutlicher wird das Ziel, die Infra- und Industriestruktur des Landes zu vernichten, die Verbindungen zwischen den Landesteilen zu zerstören, weitere Abspaltungen einzuleiten.
• Die Ankündigung der Seeblockade zielt auf die Ausweitung der Kriegshandlungen gegen Länder, die mit Jugoslawien Handel treiben.
• Die Vorbereitung des Landkriegs läuft auf vollen Touren.

3.Die Zielbestimmung Clintons, die NATO "führe Krieg, um zu gewinnen", zeigt mit brutaler Offenheit, daß aus dem Angriffskrieg ein Eroberungskrieg geworden ist. Die Vertragszusätze von Rambouillet, die auf die Aufgabe der Souveränität des Vielvölkerstaates Jugoslawien hinauslaufen, entpuppen sich als das eigentliche Kriegsziel.

4.Wir machen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, daß weder die NATO noch die UCK das politische Ziel des Zusammenlebens verschiedener Nationalitäten im Kosovo auch nur thematisieren. So kann es keinen Frieden geben.

5.Die Beteiligung der BRD an diesem Krieg hat die politische Mehrheit im Bundestag auf die abschüssige Bahn des Verfassungsbruchs geführt. Sie handelt außerhalb und gegen die Verfassung. Die in diesen Tagen vollzogene neue Zwecksetzung der Nato macht aus dem Einzelfall Jugoslawien ein System. Unserer Meinung nach ist diese Zwecksetzung, mit der sich die Nato selbst zum Kläger, Richter und Vollstrecker ihrer Interessen erklärt, mit der Verfassung der BRD nicht vereinbar.

6.Die PDS Bayern trauert über das Elend und die Greuel, die mit der Zertrümmerung Jugoslawiens einherging und einhergehen. Wir stellen aber fest, daß die politische Ermutigung, die wirtschaftliche Lockung und die militärische Absicherung von Sezessionskriegen das Elend vergrößert haben.

7.Wir unterstützen alle Bemühungen, Grundlagen für ein selbstbestimmtes Zusammenleben in den Balkanländern zu erneuern.

8.Wir lassen uns durch die Verurteilung unserer Friedenspolitik durch Regierung und Mehrheitsparteien nicht beirren. Die Folgen der Kriegführung der Regierung werden auf die Bevölkerung zurückfallen. Wir bleiben Antikriegspartei. Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis sich die Bevölkerung der psychologischen, wirtschaftlichen und militärischen Kriegsführung verweigert.

Bomben? Einmärsche? Blitzkriege? Besatzung?
So soll die Zukunft nicht aussehen.
Die PDS meint: Es geht auch anders!

Sozial. Solidarisch. Zivil.