KOSOVO Antikriegsseite

Quelle Newsgroups: cl.gruppen.dkp,cl.gruppen.gewerkschaften,cl.gruppen.pds,
cl.sozialismus.aktionen,pds.land.niedersachsen
27 Apr 99 00:00:00 GM

Bombenstimmung zum Geburtstag

Zu ihrem 50. Geburtstag ist die NATO in Bombenstimmung. Zum erstenmal seit
ihrer Gründung führt sie Krieg; ohne Mandat durch die UNO und unter Bruch des Völkerrechts. Dabei ist es noch keine zehn Jahre her, daß ihr mit dem Zusammen- bruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes der Gegner abhanden gekommen war. Selbst eingefleischte Kalte Krieger konnten keine Bedrohung der Grenzen mehr ausmachen. Fieberhaft suchten die NATO nach einer neuen Legitimation für ihre Existenz und die Rüstungskonzerne für die anhal- tend hohen Rüstungsausgaben und für neue Waffenprogramme. Zu ihrem 50. Geburtstag gibt sich die NATO jetzt eine neue Doktrin.

Nicht mehr die territorialen Grenzen der Mitgliedsländer sollen verteidigt werden, sondern die Neue NATO will in Zukunft weltweit, aber besonders im Osten, ihre wirtschaftlichen und politischen Sicherheitsinteressen durchsetzen. Zum Schutz der "Menschenrechte" natürlich, besonders des Menschenrechts auf freie Marktwirtschaft, des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen und des Rechtes auf ungehinderte globale Expansion der US-amerikanischen und westeuro- päischen Multis. Völkerrecht und UNO stehen dieser neuen Weltordnung nur im Wege. Unter dem Deckmantel des Kampfes um die Menschenrechte will die NATO weltweit jeden Widerstand gegen eine Ordnung brechen, die 4/5 der Menschheit ins Abseits drängt - ausgeschlossen von wirtschaftlicher und sozialer Entwick- lung, vom Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sterben Tag für Tag 100.000 Menschen durch Hunger, fehlende Medizin, verschmutztes Trinkwasser, ...

In Osteueropa bis hin zum eurasischen Raum locken Märkte und Rohstoffe. Die ölreiche Zone des Kaspischen Meeres, ehemals sowjetisches Territorium, haben die USA bereits zur Zone ihres vitalen Sicherheitsinteresses erklärt. Aber die geplanten Megainvestitionen der multinationalen Konzerne drohen an der Instabilität der gesamten Region zu scheitern. "Ein riesiges Kosovo", wie eine amerikanische Zeitung kürzlich schrieb.

Jugoslawien ist das letzte Land Europas, das sich dem Diktat der Multis, des Internationalen Währungsfonds und der NATO widersetzt, seine Industrie und Naturreichtümer nicht bedingungslos dem internationalen Kapital ausliefert. Und wenn die NATO jetzt Jugoslawien in die Steinzeit zurückbombt, dann trifft das nicht das Eigentum multinationaler Konzerne. Zastava, die Automobilfabrik, zählt nicht zu General Motors oder VW, sondern ist wie die meisten Betriebe, ein Staatsbetriebe oder in genossenschaftlichem Eigentum der Beschäftigten. Konsequenterweise sollte mit dem "Friedensabkommen" von Rambouillet von Jugos- lawien erzwungen werden, daß "die Wirtschaft in Übereinstimmung mit den Prinzipien des freien Marktes funktionieren soll" (Chapter 4a, Economic Issues).

In der Tat steht für die NATO viel auf dem Spiel. Schafft sie es nicht, dem kleinen Jugoslawien ihren Willen aufzuzwingen, läuft sie Gefahr, erneut in Frage gestellt zu werden. Davon hängt aber die Ostexpansion der NATO, die Eindämmung eines möglicherweise wieder erstarkenden Rußlands und ihr strate- gisches Konzept, die "Interessen" des Westens überall auf der Welt zu "verteidigen", ab. Noch mehr, der Erhalt der NATO ist der Garant für die USA, direkten Einfluß auf die Entwicklung in Europa zu nehmen. Und so demonstrieren die USA mit dem Krieg gegen Jugoslawien auch ihren Führungsanspruch für Europa, während die SPD/Grünen-Bundesregierung ihre besondere Zuverlässigkeit als strategischer Bündnispartner unter Beweis stellt. Da spielt es keine Rolle, wenn Menschen ihr Leben verlieren, damit die NATO nicht ihr Gesicht verliert.

50 Jahre NATO sind genug!
Schluß mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien!
Bundeswehr raus aus dem Balkan!
Internationale Solidarität gegen die Weltherrschaft des Kapitals!

Deutsche Kommunistische Partei DKP