KOSOVO Antikriegsseite

Antikriegskommitee der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Resolution für die Vollversammlung am Dienstag, den 27. April, um 12 Uhr, im Audimax!

Kommt zuhauf und unterstützt folgenden Antrag des Antikriegskommitees:

Die Vollversammlung möge folgende Resolution beschließen und den U-AstA   beauftragen, diese an Bündnis90/Grüne, SPD und Presse weiterzuleiten:

Resolution

Das militärische Eingreifen der Nato führt offensichtlich zu keinerlei  Lösung des Konfliktes im Kosovo. Es verstärkt, im Gegenteil, die Probleme,  die es zu lösen vorgibt:

• Mord und Vertreibung im Kosovo haben zugenommen.
• Der Nationalismus auf serbischer und albanischer Seite ist gestärkt.
• Die demokratische Opposition in Jugoslawien ist fast gänzlich verstummt.
• Ein Übergreifen des Krieges auf andere Staaten der Region steht zu befürchten.

Das völkerrechtswidrige Übergehen der UNO droht die internationale Völkergemeinschaft zu zerstören: Rußland, das sich ins Abseits gedrängt sieht, droht offen mit einer Unterstützung des Regimes in Belgrad. Die Nato, die vorgibt, sich für Menschenrechte einzusetzen, unterstützt  ihrerseits massive Menschenrechtsverletzungen, z.B. die systematische  Unterdrückung der Kurden in der Türkei.

Auch im Kosovo geht es der Nato nicht um Menschenrechte. Vielmehr möchte  sie ihre politische und militärische Vormachtstellung in Osteuropa und der  ganzen Welt ausbauen. Auch aufgrund der deutschen Vergangenheit darf die   Bundesregierung keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik  betreiben. Wir sind enttäuscht, daß der erste deutsche Kriegseinsatz nach  1945 ausgerechnet unter einer rotgrünen Bundesregierung befohlen wurde. Diese Regierung, die angekündigt hat, sie müsse aufgrund leerer Kassen 30  Mrd. DM einsparen, gibt nun 500 Mio. DM für den Krieg aus. Tendenz  steigend. Gleichzeitig beschränkt sie die Ausgaben für Flüchtlingshilfe  auf kleinliche 18 Mio. DM.

Wir, die Studierenden der Albert-Ludwigs-Universität fordern daher:

• Sofortiger Stop des Natokrieges gegen Jugoslawien.
• Unterstützung aller demokratischen Kräfte in ganz Jugoslawien.
• Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge in Deutschland und den anderen Natostaaten.
• Geld für Bildung und Soziales, statt Finanzierung von Krieg.

Wir fordern alle Studierenden auf, sich aktiv an der Antikriegsbewegung zu beteiligen! Nie wieder Krieg!