Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind
Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg! Wir rufen alle Soldaten dazu auf, sich nicht weiterhin an dem Krieg gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen. Dazu rufen wir die direkt an den Bombardements
beteiligten Piloten, die Truppen in Mazedonien und alle an der Logistik der Kriegsführung
beteiligten Soldaten auf zum Beispiel im Verteidigungsministerium. Die Verweigerung
kann sich auf Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen) oder auf
§ 22 Soldatengesetz stützen: Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren
Befolgung eine Straftat bedeutet, dürfen nicht ausgeführt werden.
Bei dem Krieg gegen Jugoslawien handelt es sich um
einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg, der gemäß Art. 26 Grundgesetz verboten ist.
Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Charta, die auch für die
Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit besitzt. Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen
Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Der gegenwärtige Krieg ist ein
Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Eine Ermächtigung durch den
Weltsicherheitsrat hat es nicht gegeben. Eine solche wäre gegen die Weigerung Rußlands
und Chinas auch nicht zustande gekommen. Die Bombardements machen alle zu Opfern des
Krieges, ob dies Soldaten oder Zivilisten sind. Die 2. Phase des NATO-Angriffs richtet
sich vor allem gegen die Truppen der serbischen Armee. Jedoch werden von den
Bombenangriffen Menschen in Serbien, Montenegro und im Kosovo unterschiedslos
verängstigt, verletzt oder getötet. Im Schatten dieses Bombardements können die
Massaker und Vertreibungen im Kosovo weiter betrieben werden. Auch dort kann die NATO nur
unterschiedslos serbische Truppen bombardieren, mit dem zusätzlichen Risiko, albanische
und serbische Zivilsten in Mitleidenschaft zu ziehen.
Ziel des Angriffskrieges sollte es sein, eine humanitäre
Katasptrophe abzuwenden. Doch diese ist jetzt erst recht durch die NATO herbeigebombt
worden. Am Sonntag, 28.03.99, sprach Verteidigungsminister Scharping von einem beginnenden
Völkermord im Kosovo. Friedensbewegung und Friedensforschung hatten vor Kriegsbeginn
genau hiervor gewarnt. Die ansatzweise erfolgreiche OSZE-Mission, die immerhin einen
Puffer zwischen den Parteien bildete und Öffentlichkeit herstellte, mußte wegen des
Krieges abgebrochen werden. Nun gilt es, den Krieg sofort zu beenden. In Italien gibt es
im Parlament deutlichen Widerstand gegen eine Fortsetzung des Krieges. Wenn die
bundesdeutschen Parlamentarier sich scheuen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen,
müssen die Soldaten selbst entscheiden und ihrem Gewissen folgen. Es ist nicht wahr, daß
es zwischen Wegschauen und Bomben keine Alternative
gibt. Statt den Krieg fortzusetzen, muß ganz neu verhandelt werden. Das ist nicht die
Aufgabe der NATO. Die UN und Rußland müssen in die Suche nach einer konstruktiven und
dauerhaften Konfliktlösung für den Balkan einbezogen werden. Es muß eine Lösung für
die Konflikte auf dem Balkan gefunden werden, die nicht Krieg und mörderische Gewalt
heißt, weder von Seiten des jugoslawischen Staates oder der UCK-Guerilla noch von Seiten
der NATO-Staaten. Zugleich müssen alle Länder des Balkans von der EU wirtschaftlich
massiv unterstützt werden. Dazu hätte man das Geld dringend gebraucht, das jetzt
verbombt wird.
Es kann geschehen, daß sich weigernde Soldaten mit Verfahren
nach dem Wehrstrafgesetz wegen Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Meuterei
überzogen werden. Wir werden in diesem Fall den Betroffenen nach unseren Kräften
beistehen und in der Öffentlichkeit für ein Klima sorgen, damit eine strafrechtliche
Verurteilung verhindert wird. Gemäß unserem Verständnis der Menschenwürde trägt jeder
die Verantwortung für seine Entscheidung selbst.
Wir erklären zugleich, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen,
um Verweigerern und Deserteuren der jugoslawischen Armee oder der albanischen UCK zu
helfen, insbesondere denen, die die Bundesrepublik Deutschland als Fluchtort erreichen. Es
gilt: Aktive Soldaten sind potentielle Mörder. Und Opfer eines mörderischen Krieges.
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer jedoch sind Friedensboten.
ErstunterzeichnerInnen:
Wolfgang Hertle, Ulmenweg 26, 25451 Quickborn
Pfarrer Hubertus Janssen, Mainzer Straße 3, 65552 Limburg-Eschhofen
Dr. Wilfried Kerntke, Lehrstraße 8, 63075 Offenbach
Brigitte Klaß, Vogelsbergstraße 25, 60316 Frankfurt
Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn
Stephan Nagel, Wohlers Allee 18, 22767 Hamburg
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Potsdamer Straße 41, 12205 Berlin
Clemens Ronnefeldt, Dorfstraße 3, 56288 Krastel
Prof. Dr. Roland Roth, Fronhofer Straße 3, 12165 Berlin
Martin Singe, Lennéstraße 45, 53113 Bonn
Andreas Speck, Nikolausstraße 9, 26135 Oldenburg
Dr. Elke Steven, Landgrafenstraße 47, 50931 Köln
Volker Strom, Alfred-Bucherer-Straße 18, 53113 Bonn
Helga und Konrad Tempel, Föhrenstieg 8, 22926 Ahrensburg
Hanne und Klaus Vack, An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal
Dirk Vogelskamp, Euskirchener Straße 95, 52351 Düren
Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu
rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie sich
von der Truppe! Lehnen Sie Sich auf gegen diesen Krieg!
Spendenkonto: Wolf-Dieter Narr, Sonderkonto, Stichwort
Verweigerung ,
Konto-Nr.: 267 106 106, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
Ich unterstütze den umseitigen Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die
am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind :
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