Wie der Balkankrieg vorbereitet wurde

Das Abkommen von Rambouillet sah die Besetzung von ganz Jugoslawien vor

Von Peter Schwarz
13. April 1999

Die Weigerung der Regierung Milosevic, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen, diente der NATO als offizielle Begründung für ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der genaue Inhalt dieses Abkommens war allerdings lange Zeit nicht bekannt. Die Kontaktgruppe, verantwortlich für die Verhandlungen in Rambouillet und Paris, hatte darüber Stillschweigen vereinbart. Der vollständige Text wurde erst vor einigen Tagen auf der Internet-Seite des albanischen Kosovo-Krisenzentrums veröffentlicht.

Wie sich nun herausstellt, enthält er Bestimmungen, die ganz Jugoslawien einer Besetzung durch die NATO unterworfen hätten. Während offiziell stets verlautete, es gehe um eine Autonomieregelung für den Kosovo und deren Absicherung durch die Stationierung einer Friedenstruppe im Kosovo, sieht der militärische Annex B des Abkommens volle Bewegungsfreiheit für die NATO in ganz Jugoslawien vor, d.h. auch in Serbien und Montenegro.

Wörtlich heißt es dort in Artikel 8: "Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen."

Artikel 6 garantiert der Besatzungsmacht uneingeschränkte Immunität: "Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen."

Und Artikel 10 sichert der NATO die kostenlose Benutzung aller jugoslawischen Straßen, Flughäfen und Häfen zu.

Die Unterzeichung dieses Abkommens durch die jugoslawische Regierung wäre einem vollständigen Souveränitätsverzicht gleichgekommen. "Diese Passage klingt wie ein Kapitulationsvertrag nach einem bereits verlorenen Krieg," bemerkt dazu die Berliner Zeitung. "Daß der jugoslawische Präsident Milosevic ein solches Papier nicht unterschreiben wollte, erscheint nachvollziehbar."

Die ultimative Form, in der die jugoslawische Regierung zur Unterzeichnung dieses Diktats aufgefordert wurde, und die Geheimnistuerei um seinen Inhalt legen den Verdacht nahe, daß die Konferenzen von Rambouillet und Paris von vornherein nur darauf ausgerichtet waren, einen Vorwand für den Krieg zu schaffen, und nicht eine politische Lösung für den Kosovo-Konflikt zu finden.

"Ein Abkommen wie dieses kann kein Oberhaupt eines souveränen Staates unterschreiben," kommentiert dies die taz, die als erste deutsche Zeitung die Passagen aus dem Abkommen veröffentlicht hat. "Wenn die Verhandlungen wirklich eine Einigung zum Ziel hatten und nicht lediglich Skeptiker von der Unausweichlichkeit der NATO-Angriffe überzeugen sollten, dann ist dieser Vertragstext unbegreiflich."

Im ursprünglichen Vorschlag der Kontaktgruppe, der als Grundlage für die Rambouillet-Konferenz diente, waren diese Passagen noch nicht enthalten. Es sollte erst über eine Autonomieregelung und erst danach über militärische Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung verhandelt werden. Auf dieser Grundlage hatte sich die jugoslawische Regierung an der Konferenz beteiligt.

Im Laufe der Verhandlungen, die vom 6. bis zum 23. Februar dauerten, schloßen sich die fünf westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe - die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien - dann aber immer offener dem Standpunkt der Kosovo-Albaner an, die auf der Stationierung von NATO-Truppen bestanden. Am letzten Konferenztag legten sie einen endgültigen Textentwurf vor, der auch den oben zitierten Annex B enthielt.

Von nun an bezeichneten sie den Entwurf für eine Autonomie-Regelung - dem die jugoslawische Regierung weitgehend zugestimmt hatte - und die Vorschläge für die Stationierung von NATO-Truppen als "unauflösliches Paket". Der jugoslawischen Delegation blieb nur noch die Wahl, das Ultimatum zu schlucken oder das Abkommen als Ganzes abzulehnen - was sie dann auch tat.

Zur Überraschung der NATO verweigerte allerdings auch die Delegation der Kosovo-Albaner ihre Unterschrift. Deshalb wurde die Konferenz noch einmal vertagt, bis die Kosovaren am 18. März in Paris den unveränderten Text unterzeichneten. Nun hatte die NATO ihren Vorwand zum Losschlagen. Am 24. März fielen die ersten Bomben.

Wie es scheint, war kaum einer der Politiker, die den folgenschweren Entschluß für den Krieg zu verantworten hatten, über diese Hintergründe informiert. Sie stimmten dem Angriff auf Jugoslawien zu, ohne den Text, mit dem er gerechtfertigt wurde, überhaupt zu kennen. Die Desinformationspolitik der NATO, die diesen Krieg seit dem ersten Tag begleitet, erstreckt sich nicht nur auf das öffentliche Publikum, sondern auch auf Parlamentarier und hohe Staatsbeamte.

Nach Angaben der taz, die sich im Auswärtigen Amt erkundigte, zeigten sich zwei der drei ranghöchsten Vertreter des Amtes - die Staatsminister Günter Verheugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) - überrascht: ihnen seien die Artikel aus dem Annex B "völlig neu". Der dritte - Staatssekretär Wolfgang Ischinger - behauptete, die Passagen entstammten einer älteren, nicht mehr aktuellen Fassung des Abkommens - was eindeutig den Tatsachen widerspricht. Die taz fragt sich, wieviel Außenminister Joschka Fischer wußte. Sie zieht aber auch eine andere Möglichkeit in Erwägung: "Oder hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt?"

Auch mehrere Abgeordnete äußerten sich empört über das Versteckspiel der Regierung. Offiziell ist der Text des Abkommens dem Bundestag erst am vergangenen Donnerstag, mehr als zwei Wochen nach Beginn des Krieges zugeleitet worden.

Angelika Beer von den Grünen schrieb in einem Brief an Fischer, sie hätte sich gegen den Luftkrieg ausgesprochen, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Und der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer erklärte: "Wenn man dieses Papier sofort nach seiner Fertigstellung hätte einsehen können, so wäre man sicherlich darauf gestoßen, daß die Argumentation, man habe alle politisch-diplomatischen Manöver ausgereizt und nun bestehe Bombenzwang, nicht haltbar gewesen wäre." Scheer wirft der Regierung vor, daß der Entscheidungsprozeß der NATO in viel zu großem Maße von der USA bestimmt worden sei.