"Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien sofort beenden!"

Am 24.3.99 hat die NATO mit Beteiligung der Bundeswehr ohne UN-Mandat Luftangriffe und damit einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, die BR Jugoslawien, begonnen. Die NATO ist damit selbst Konfliktpartei geworden. Für uns ist nicht erkennbar, wie dadurch das Ziel erreicht werden soll, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern.  Bereits die Eskalation der vergangenen Tage zeigt, daß die humanitäre Situation durch die Luftangriffe weiter verschärft und neuer Haß gesät wird. Hunderttausende Kosovo-Albaner wurden vertrieben, sind auf der Flucht. Wir verurteilen die brutale serbische Repressionspolitik gegen die Kosovo-Albaner schärfstens - die Militärschläge sind jedoch die falsche Antwort darauf. Wie jeder andere führt dieser Krieg zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die Luftangriffe schwächen die politischen Kräfte in Serbien, die auf Frieden und Ausgleich setzen und die Beteiligung an der Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Kosovo-Albaner verweigern.

Wir fordern alle Konfliktparteien im Kosovo auf, ab sofort alle bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Unter neutraler Vermittlung, z.B. durch eine Initiative des UN-Generalsekretärs, muß ein Friedensabkommen ausgehandelt werden. Dieses sollte durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen, OSZE bzw. UNO, mandatiert nach Kapitel VI der UN-Charta überwacht werden, um so den vielen Vertriebenen und Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Dörfer zu ermöglichen. Wir sehen keine Alternative zu einer friedlichen Lösung, wir fordern eine Deeskalation.

Und wir fordern die Bundesregierung auf, ihre humanitäre Verantwortung gegenüber den Vertriebenen und Flüchtlingen ernst zu nehmen, niemanden in die vom Krieg betroffenen Regionen abzuschieben, Vertriebene, Kriegsflüchtlinge und Deserteure unbürokratisch aufzunehmen und alle Staaten finanziell zu unterstützen, die Menschen aufgenommen haben.

Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf: Machen Sie mit bei den Aktivitäten, die in den nächsten Tagen und Wochen von der Hamburger Friedensbewegung organisiert werden! Unterstützen Sie unseren Aufruf! Nehmen Sie Einfluß auf die öffentliche Meinung, fordern Sie mit uns die Bundesregierung auf, ihre Teilnahme am Krieg zu beenden und politische Initiativen für eine friedliche Lösung zu ergreifen.

UnterzeichnerInnen (8.4.99)
SPD: Dr. Silke Urbanski (MdBü), Dr. Andrea Hilgers (MdBü), Jan Ehlers (MdBü), Erika Woisin (MdBü), Leonard Hajen (MdBü), Carmen Walther (MdBü), Michael Dose (MdBü), Monika Gawron (MdBü), Horst Schmidt (MdBü), Dr. Hans-Jürgen Grambow (SPD Landesvorstand), Jutta Blankau (SPD Landesvorstand), Hermann Scheunemann (Kreisvorsitzender Hamburg-Nord), Gernot Wolter (Sprecher Juso-Landesvorstand), Christine Loest (stellv. Sprecherin Juso-Landesvorstand), Martin Klarmann (stellv. Sprecher Juso-Landesvorstand), Ursel Preuhs (Landesvorstand AG 60plus), Björn Wiele (Vors. Landesjugendring Hamburg), SJD - Die Falken, Elisabeth Mehrkens (ASF Landesvorsitzende Hamburg) GAL: Heike Sudmann (MdBü), Amke Dietert-Scheuer (GAL-Landesvorstand), Julia Koppke (MdBü), Solange Lipprandt (Fraktionsvorsitzende Eimsbüttel), Antje Möller (MdBü), Kordula Leites (GAL Landesvorstand), Sabine Steffen (MdBü), Manfred Mahr (MdBü), Klaus-Peter Berndt (GAL Landesvorstand), Lutz Jobs (MdBü), Hans-Peter de Lorent (MdBü), Norbert Hackbusch (MdBü), Marc Linnert (GAL Landesvorstand), Brigitte Ziehlke (Fraktionsvorsitzende Wandsbek), Heide Simon (MdBü), Jörn Sturm (GAL Landesvorstand), Bettina Kähler (MdBü), Susanne Uhl (MdBü)

V.i.S.d.P.: A. Hilgers, Alsterdorfer Str.192a, 22297 HH (FAX 51 49 17 38), S. Uhl, Speersort 1, 20095 HH (Tel. 3681-2651)