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KOSOVO Antikriegsseite


Gangolf Stocker (PDS)
Gastbeitrag auf der Kundgebung der Serben gegen den Krieg in Jugoslawien am 10.4.99 in Stuttgart

Liebe serbische Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die PDS verurteilt den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien als einen völkerrechtswidrigen Akt der Barbarei. Er ist ein Kriegsverbrechen: die beteiligten deutschen Politiker sind schlicht und einfach Kriegsverbrecher geworden. Der Einsatz der Bundeswehr ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; die beteiligten deutschen Politiker sind schlicht und einfach zu Verfassungsfeinden geworden. Die Begründung für diesen Bombenkrieg ist zutiefst heuchlerisch. Ginge es der NATO wirklich um die Teilautonomie des Kosovo, ginge es der NATO wirklich darum, die "humanitäre Katastrophe" abzuwenden, hätte sie in der Vergangenheit viel zu tun, viel zu b omben gehabt: In der Türkei, in Südafrika, in Ruanda und nicht zuletzt auch in Israel, um nur einige Staaten zu nennen. Krieg ist Barbarei, egal aus welchen Gründen und Motiven, mögen sie vorgeschoben oder ernsthaft geglaubt werden. Dieser Krieg der NATO gegen Jugoslawien ist ein Angriffskrieg. Vor 58 Jahren bombte die deutsche Wehrmacht im Auftrag Hitlers auf Belgrad; h eute werfen wiederum deutsche Piloten Bomben auf Belgrad.

Liebe serbische Mitbürger,

sosehr die PDS den Angriff der NATO auf Jugoslawien verurteilt, sowenig ergreift sie damit Partei für die Politik Slobodan Milosevics und dessen Militär- und Polizeiaktionen im Kosovo; davon distanzieren wir uns ausdrücklich. In einem Brief an Persönlic hkeiten von Linksparteien in Europa unterbreiteten der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und der Parteivorsitzende Lothar Bisky folgenden Vorschlag eines Friedensplans, den ich Ihnen hier verkürzt vortragen möchte: 1.) Der Krieg der NATO sowie die militärischen Aktivitäten der jugoslawischen Armee und Polizei im Kosovo sind unverzüglich einzustellen. 2.) Die Jugoslawische Armee und Polizei sind bis auf den im Abkommen von Milosevic und Holbrooke vom Oktober 1998 vereinbarten Umfang aus dem Kosovo zurückzuziehen. 3.) Die ursprünglich vereinbarten 2000 OSZE-Beobachter kehren unverzüglich zurück. 4.) Unter Hoheit und Verantwortung der Vereinten Nationen werden direkte, unmittelbare Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufgenommen. Die UNo stellt dann die Durchführung des Friedensabkommens sicher. 5. ) Die NATO und die EU erarbeiten einen Plan für die Beseitigung der Zerstörungen in Jugoslawien und finanzieren den Wiederaufbau. Bis zur Rückkehr aller Flüchtlinge stellt die EU jenen Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, finanzielle Mittel un d Hilfsgüter zur Verfügung.

Soweit der Vorschlag der PDS.

Liebe serbische und montegrinische Mitbürger,

Ihre Verwandten, ihre Landleute verbringen die Nächte, und wohl demnächst auch die Tage, in Angst und Schrecken. Es gibt viele Tote und viele Verletzte. Es interessiert diese Menschen einfach nicht, aus welchen Gründen Bomben auf sie fallen. Ein Krieg h at niemals eine Rechtfertigung, niemals einen Sieger; er erzeugt nur Opfer. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. An ihre Stelle tritt die Propaganda. Die Menschen werden angelogen, betrogen und aufgehetzt. Das zweite Opfer ist der zivile Anstan d. An seine Stelle tritt die Gewalt des Stärkeren. Das dritte Opfer ist die Moral. An ihre Stelle tritt die ungehemmte Befriedigung der Gewaltphantasien. Krieg vernichtet die Würde der Menschen, aller Menschen, die der Opfer und die der Schlächter.

Die Partei des demokratischen Sozialismus, die PDS, betrachtet die demokratische Struktur und Entwicklung eines Landes als unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die NATO, deutsche Soldaten, sind aber gerade dabei, die demokratische Entwicklung Jugoslawiens zurückzubomben.

Liebe Mitbürger serbischer oder montenegrinischer Nationalität oder Abstammung,

die meisten von Ihnen leben schon seit Jahren, ja Jahrzehnten hier in Deutschland, haben deutsche Nachbarn, Kollegen, ja, Sie selbst haben möglicherweise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Und jetzt fühlen Sie sich in dem Land, in dem Sie leben und arbeiten, plötzlich in die Rolle der Bösen, der bösen Serben gedrängt. Sie fühlen sich ausgestoßen von den deutschen Medien. Wir fühlen mit Ihnen ihre Enttäuschung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben Angst um Ihre Angehörigen. Wir fühlen mit Ihnen diese Angst. Es leben noch genug Deutsche, die sich an Bombennächte erinnern können. Haben Sie einmal die Leserbriefspalten der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten verfolgt? Sie werden dort fast nur Leserbriefe finden, die die NATO-Bomberei verurteilen. Und das trotz der Kriegsproganda in allen Zeitungen und allen Medien . Es gibt - neben fast allen Parteien und dem harten Kern militaristischer Vollidioten - genug Deutsche, die ihre geschichtlichen Lektionen aus zwei Kriegen gelernt haben: Krieg, Bomben lösen keine Konflikte, sondern verschärfen sie und schaffen unendli ches Leid. Wenn wir die Menschen, die serbischen, die Menschen jeglicher Nationalität im Auge haben, ihre Nation lediglich als ihre Herkunft und nicht als eine rassistische oder nationalistische Bestimmung betrachten, dann haben wir auch den Schlüssel g efunden für die Überwindung von Kriegen. Es geht um die Menschen, nicht um Slobodan Milosevic. Es muß uns um das friedliche Zusammenleben der Menschen und Nationen gehen. Es geht um den Frieden in Jugoslawien. Dafür laßen Sie uns gemeinsam demonstrieren . Gangolf Stocker/PDS

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