Hier Diskussionstext, den Ihr kritisieren und zerpfluecken duerft;-). Ich werde ihn heute abend auf dem Berliner Anti-Kriegs-Plenum einbringen.

 Kriegsgehetz und Volksgeschwaetz

Frieden

ist ein Abstraktum, dem es an Substanz mangelt. Die gesellschaftliche Realitaet ist schliesslich davon gekennzeichnet, dass ein Alltagskrieg des jeder gegen jeden im Kampf um die Futtertroege des abstrakten Reichtums stattfindet, bei denen viele "auf der Strecke bleiben". Waehrend die reichen Laender unter der Last der UEberproduktion zugrunde gehen und in Milchseen ertrinken sowie unter Lebensmittelbergen ersticken, verhungern in den Armutsregionen dieser Welt immer mehr Menschen. Da die globale, kapmtalakkumulierende Weltgesellschaft zu reich an produktiven Kapazitaeten ist, die sich nicht mehr gegen Geld austauschen koennen, verarmt sie gleichzeitig immer mehr. Bankrotte und Kapitalvernichtung sowie Kriege (auch eine Form der Kapitalvernichtung) gehoeren genauso zum Alltagsgeschaeft, wie dass ganze Staaten auf der Weltmarktverliererkippe landen. Vergessen werden sollte auch nicht, dass seit der Beendigung des 2. Weltkrieges, also die Zeit, in der in Europa "Frieden" herrschte, weltweit mehr Menschen durch buergerliche Kriege bzw. Folgewirkungen von Kriegen umgekommen sind, wie im 1. und 2. Weltkrieg zusammen. Daran sehen wir schon, dass im "Frieden" mehr Menschen umkommen koennen, wie in Kriegszeiten. Oder was verstehen SIE, "werter" Zeit-Genosse unter "Frieden"? ein Krieg, wie gegen Jugoslawien steckt als destruktive Potenz im Gesamtsystem: das Kapital muss sich mit Wucht neue Maerkte suchen, die alten neu aufteilen und die Giganten balgen sich dann um die Welthegemonie. Und so nebenbei dient der Krieg "natuerlich" auch dazu, um aus dem Schlamassel der Ueberproduktionskrise herauszukommen. Vernichtet wird dabei auch   "ueberfluessiges Menschenmaterial", das zum Bombenfutter und Versuchskaninchen fuer die Ruestungsindustrie gemacht wird. Dabei lassen sich nicht nur alte Waffen vernutzen, sondern auch neue testen und Militaerstrategien proben. Die NATO-Laender koennen zeigen, wie "friedensstiftend" ihr Schulterschluss ist und die USA der Weltbevoelkerung gegenueber wieder einmal damit protzen, was sie als Weltpolizist taugt und wer die Fuehrung in der NATO hat. Innenpolitisch kann der Gehorsam der BuergerInnen getestet werden und man kann mit dem Zwang zum Kriegfuehren der arbeitenden Bevoelkerung noch mehr an Lohnkuerzungen und Sozialabbau zumuten. Die Schuld daran wird dann dem Kriegsgegner zugeschoben. Der ideologische Zweck des Krieges mit dem Aufbau von Feindbildern dient insbesondere in Deutschland einem guten uni(n)formierendem Zweck: dem staatlichen heuchlerischen und militanten"Anti-Faschismus", den Kriegsminister Scharping schon bei Besuch mit Bundeswehrsoldaten in Auschwitz im Februar diesen Jahres zelebrierte.

Insbesondere die Bundesregierung hat ganz arg damit zu tun, denn damit kann man den Bruch des Grundgesetztes und Verfassung legitimieren, endlich die eigene nationalsozialistische Vergangenheit bereinigen, die Bundeswehr heilig sprechen und im Zeitalter der Willkuer und des Totalitarismus mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol wieder schalten und walten, wie eh und je. Mit anderen Worten: der Militarismus ist heute die gesellschaftliche Norm, in der die BRD weder den USA noch Israel oder der Tuerkei hinterherhinken will und die Demokratie verliert mittels kriegerischer Mutproben ihre Gemuetlichkeitsmaske.

das Recht

ist ebenfalls ein Schein, der in seiner Idealitaet als "Gerechtigkeit" spaetestens dann wie eine Seifenblase zerplatzt, wenn das Faustrecht des Staerkeren und der Willkuer hinter der Fassade heuchlerischer Hoeflichkeit hervorkommt. Den Knebel des Rechts, zu dem die Pflicht gehoert, seine Arbeitskraft verkaufen zu muessen, spueren die Arbeitenden tagtaeglich in den Knochenmuehlen der Produktion oder auch nach den Massenentlassungen, wenn sie sich in Zwischenlagern, wie Auffanggesellschaften oder in den Wartehallen des Arbeitsamtes wiederfinden. Es gehoert ja eigentlich mittelerweile zum banalen Allgemeinwissen, dass die effektiveren und groesseren Kapitale die kleineren erschlagen und die wirtschaftlich staerkeren Nationen die unproduktiveren dominieren. Dies auch in der UNO und NATO, sowie IWF und Weltbank. Sittlichkeit, Moral und Recht werden erst recht ueber den Haufen gekippt, wenn die Krise einsetzt, es zu Kapitalstockungen und Pleiten kommt oder die Konkurrenz der Giganten in punkto Welthegemonie schaerfere Mittel als Diplomatie und Politik verlangt. Dafuer gibt es schliesslich das Heer und die Ruestung, die man extra dafuer jahrelang grosszuegig gesponsort hat. Dass Rechtsapostel, wie Gysi darueber, dass Recht gebrochen wurde, Krokodilstraenen vergiessen ist ihr gutes Recht. Davon leben sie ja schliesslich. Aber ist eine Massenschlaechterei mit UNO-Mandat denn wirklich so viel besser, dass wir dafuer die PDS waehlen und solche Redner, wie den Ex-Flottenadmiral Schmaehling beklatschen sollen? Klar ist, dass die kleinbuergerliche PDS, die laengst ihren Frieden mit dem Kapital geschlossen hat als Ordnungsfakter des Linkspopulismus weiterhin vom Kapital gebraucht wird.

Dass es trotzdem unter ihnen auch integere Menschen gibt, steht ausser Frage. Nur leider befinden sie sich in der falschen Partei. Darin sind sie, weil es noch keine wirkliche Organisation/Partei fuer das menschliche Gemeinwesen gibt.

Humanitaet/Humanismus

ist eine hohle Phrase, so lange dem Menschen die Mittel vorenthalten werden, mittels denen er sich als Mensch entfalten koennte. So lange die Inhumanitaet vorherrscht und das Dissoziale ueber das Soziale triumphiert und so lange, wie die Vergangenheit ueber die Gegenwart, das Tote ueber das Lebendige dominiert, kann von wirklicher Humanitaet, die den konkreten Menschen umfasst nicht die Rede sein. Uns sollte bewusst sein, dass wir - trotz wissenschaftlich-technischer Revolution - nach wie vor in einer Diktatur der Kapitalanhaeufung und der Ware ueberleben. Und ist es nicht so, dass gewaehlte (die Politiker) und ungewaehlte (die Wirtschaftsmaechtigen bzw. die Herren ueber die Produktionsmittel) UEbermenschen die Menschheit in Mitmenschen und UntermenschInnen aussortieren? Wirklicher Humanismus kann sich erst dann entfalten, wenn die vernetzten gesellschaftlichen Produzent/innen die Produktionsmittel fuer ihre direkte individuelle und gesellschaftliche Beduerfnisbefriedigung einsetzen. Die notwendige Voraussetzung dazu ist, dass sie sie sich dafuer aneignen.

mit Nation, Volk und Ethnie

laesst sich (Klein-)Staat machen, was im Zeitalter der Globalisierung in tiefster Regression jedoch immer laecherlicher wirkt. Was "frueher" unter dem "Stich"-Wort: "Filetierung der Ostvoelker" in die Geschichte einging, heisst heute: "Befreiung der Ostvoelker aus dem Voelkergefaengnis". Dass nicht alle sich vom deutschen Kapital "befreien" lassen woll(t)en, wurde insbesondere bei den Jugoslawen zum "Stein des Kriegs-Anstosses". Aufgeteilt in Volksfronten und ideologisch aufgehetzt, fuer den eigenen Klein-Staat zu sterben, hat zu einem regressiven Rueckfall ins Mittelalter gefuehrt. Dass auch grosse Teile der kosovo-albanischen Bevoelkerung diese nachholende Barbarisierung erleiden wollte, spricht keinesfalls fuer diese Begriffe, sondern wir koennen daran eher erkennen, welch grossen Potenzen an Masochismus an ihnen haengen. Freilich ist der jetzt einsetzende kaempferische Patriotismus in "Kernjugoslawien" gegen die weitere Filtetierung und Abtrennung durchaus verstaendlich, aber auf keinen Fall lebenswert. Wenn sich dann auch noch Heimatsehnsuechtelei mit Religioesitaet paart, ist der Weg in den Klerikalfaschismus und hin zur quasi heiligen Vaterlandsverteidigung - auch fernab des Mutterbodens - nicht mehr weit. Es landet aber jeder, der keinen Begriff von den gesellschaftlichen Klassen hat beim "Volk", einem Abstraktum, das zu einem weiteren Abstraktum fuehrt: der Nation, die immer staerker zu einem - von der Staatsmaschinerie dominierten - Menschengefaengnis geworden ist, in dem der Mensch bzw. seine Arbeitskraft zunehmend zur Ausschussware geworden ist. Ethnopluralismus und Multi-Kulti gehoeren zu dieser Volks- und Staatsfroemmigkeit des Gutmenschen auf der Zirkulationsebene hinzu, der sich, ohne es zu wissen, um die Nation ver-dient macht. Und wer so denkt, dem werden dann auch die Kriege "frei Haus" mitgeliefert - denn sie gehoeren mit dazu. Und um auch noch die Innenpolitik kurz zu thematisieren: Wer also seinen Frieden mit der Diktatur des Kapitals gemacht hat, sollte sich auch nicht ueber eine Militaerdikatur wundern!

Das Streben der Menschengattung und des Individuums nach Emanzipation und verwirklichung seiner sozialen Beduerfnisse hat weder etwas mit diesen Begriffen, noch der Politik und den Interessen zu tun, die dahinterstecken! Die sozialisierte Arbeiter/innenschaft ist weder aufgeteilt in zersplittert  und verfeindete Voelker, noch hat sie ein Heimatland (was man schon daran sieht, dass die lebendige Arbeitskraft immer dahin geht, wo sie sich verkaufen kann; ferner ist die Produktion heute global miteinander verflochten) sondern bildet den Kern der zukuenftigen globalen Menschengemeinschaft, in der die Nation obsolet geworden ist.