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Euromarsch Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung NATO-Bomben über Kosovo: Das vor wenigen Jahren noch Undenkbare ist eingetreten: Eine "linke" Regierung führt Deutschland nach zwei Weltkriegen wieder in den Krieg. Anders als die Kohl-Regierung in Bosnien will sich Scharping nicht auf logistische Unterstützung beschränken, sondern "von Anfang an mit Tornados (Aufklärungsflugzeugen) dabei sein". 15 Kampfflugzeuge und 500 Soldaten sollen sich auch an Kampfhandlungen beteiligen. Deutschland übt sich darin, wieder Großmacht zu werden - und ausgerechnet die Grünen öffnen das Tor dafür, die bisher für Pazifismus und Kritik an imperialem Hegemoniestreben standen. Einer wie Helmut Lippelt, Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, kann es gar nicht mehr abwarten, anderen Völkern beizubringen, wie man sittsam und zivilisiert zusammenlebt: Verzicht auf eigenes Handeln sei "unverantwortlich". Welches Handeln denn? Deutschland ist daran schuld, daß die jugoslawische Föderation zerbrochen ist, weil die damalige Bundesregierung auf den nationalistischen Kurs Milosevics mit nationalistischen Lösungen (Lostrennung Kroatiens und Sloweniens) geantwortet hat. Die ethnischen Spannungen waren und sind aber Ausdruck einer grundlegenden gesellschaftlichen Orientierungskrise, und die kann man nicht mit kriegerischen Mitteln lösen, nur mit zivilen. Seit Beginn der Balkankrise der 90er Jahre hat der Westen kein Konzept für ihre Lösung - aber das will er um jeden Preis auch militärisch durchsetzen. Im Kosovo wird das besonders deutlich:
Der Westen antwortet auf kleine Kriege mit großen Kriegen. Wofür? Die Menschenrechte sind es nicht, die diesen ungeheuren menschlichen und logistischen Aurwand in Bewegung setzen. Dann hätten gegen die Türkei schon längst ganz andere Geschütze aufgefahren werden müssen. Es ist die Großmachtpolitik. Krisenherde, die aus geopolitischen, strategischen Gründen wichtig sind (z.B. weil durch den Balkan eine Ölpipeline geplant ist, oder weil er so nah vor der Haustür liegt) sollen unter direkte militärische und polizeiliche Kontrolle der NATO gestellt werden. Die neue Weltordnung kommt ohne Weltpolizisten nicht aus, und da wollen deutsche Rüstungsunternehmen, wollen Konzerne, die ihre Weltmachtinteressen wie Generalstäbe verfolgen, und will die Bundesregierung wieder mitmischen. Gibt es deutlichere Anzeichen dafür, daß wir auf einem Pulverfaß sitzen? Wenn Deutschland im Kosovo den Krieg beginnt, wird niemand ausschließen können, daß er eines Tages nicht wieder in Deutschland endet. Das wäre dann zum dritten Mal gewesen. V.I.S.d.P. Berliner Koordination Euromarsch Tel: 693 26 97 |