Karl Müller´s Homepage
Texte zur Kritik

Am deutschen wesen soll das Internet genesen!

Zu einigen aspekten über die zusammenarbeit von BRD-staat und -kapital bei der zensur der digitalen Radikal

Lest Radikal!

Die orginal Radi anonym lesen!

Spätestens seit Herbert Marcuses essay über die "repressive toleranz" in gewaltförmig, nationalstaatlich verfaßten gesellschaften dürfte klar sein, daß freie rede, ungehinderte vermittlung von informationen, selbstbestimmtes leben usw. nichts als reine ideologie zur kaschierung staatlich durchgesetzter intoleranz sind. Mit dem Internet schien dieses wesentliche element von nationalstaatlicher machtstruktur aufgehoben.Als indiz galt solcher auffassung die möglichkeit, informationen nicht nur weltweit, sondern zudem auch noch anonym zu verbreiten. Die besondere brisanz steckte in der kostengünstigen abwicklung der informationsverbreitung und ihrer spezifischen webästhetischen darstellung, wodurch die differenz zu einem ökonomischen multi aufgehoben schien. Die nationalstaatliche rechtslogik, die sich in gerichtsstand, waren- und jugendschutz, gewährleistung, haftung, bringeschuld usw. entäußert, erschien auf das global village nicht mehr anwendbar. Die fürs kapital via Internet neu entdeckten verkehrswege verlangten daher beregelung auf internationaler ebene, ohne den jeweiligen nationalstaatlichen souverän zu übergehen. Das Internet wurde zur chefsache der G7-staaten. In der BRD nahm sich vornehmlich das Bundesinnenminsterium dieser sache an und peitschte als deutsche nationalstaatliche vorleistung das neue telekommunikationsgesetz noch im sommer 1996 durch.

Unter diesen rahmenbedingungen konstituierte sich 5.6.1996 in der BRD eine freiwillige Internetselbstkontrolleeinrichtung (Internet Content Task Force - ICTF) als lobbyistenclub von im Internet agierenden deutschen unternehmen, die auch gern als sogenannter Internet-medienrat oder eco e.v. firmieren. Mit ausdrücklicher bezugnahme auf die staatlicherseits im winter 95/96 initiierten zensurmaßnahmen gegen porno-newsgruppen und fascho-homepages legitimierten sie ihre im Internet nun beginnende private bespitzelungspraxis. Sie klinkten einen server ins Internet ein, um von dort aus sämtliche zirkulierenden news auszulesen und in eine "datenbank einzupflegen", damit "nachträglich noch ermittelt werden kann, wer einen artikel verschickt oder die identität des wahren autors verschleiert hat." Als ziel dieser aufwendigen und auch kostenintensiven innovation nannte ICTF: "Die weiterbeförderung einzelner nachrichten einzuschränken", nachdem sie als selbsternannte zensoren sogenannte rechtswidrigkeit festgestellt hätten. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zollte lob von höchster stelle: "Ich begrüße die initiative der deutschen onlinewirtschaft, einen Internet-medienrat als gremium freiwilliger selbstkontrolle einzurichten."

Worauf der ICTF per presseerklärung mitteilte: "Mit der einrichtung der ICTF übernehmen die Internet Service Provider einen teil der verantwortung bei der gestaltung einer modernen informationsgesellschaft. Es ist klar, daß mit dem präventiven handeln auf nationaler ebene nicht unrechtmäßiges handeln auf globaler ebene unterbunden werden kann. Die ICTF ist daher auch als ein vorbild für ähnliche initiativen in anderen ländern und als ein appell an die politik zu sehen, ihren beitrag zur lösung des problems zu leisten." Dieser appell wurde recht bald BRD-staatlicherseits gewürdigt.

Am 30.8. schickte die Bundesanwaltschaft diesem lobbyistenclub ein fax, worin zur mithilfe beim boykott der digitalen Radikal aufgefordert wurde. Eilfertig kam man dem nach. Der juristische oberguru dieser vereinigung macht eine paar argumentative verrenkungen und versprach, zum boykott gegen die provider, die die digitale Radikal bereitstellen, aufzurufen. Dem bundesanwaltschaftlichen begehr der PDS-vorzeigelinken für die deutsche staatsjugend, Angela Marquardt, die homepage mit dem link zur Radikal aus dem Internet rauszuknallen, wollte man nicht entsprechen. Dem stünden datentechnische hürden entgegen, die, würde man sie nehmen, den Internetmulti Compuserve, wo Marquardts homepage abgelegt war, wieder ins gerede bringen würde und von daher der zweck nicht unbedingt die mittel heilige. Daß Angela Marquardt, die ohnehin distanzierungskotaus ihrem "radi-link" vorangestellt hatte, postwendend ihre seite aus dem netz entfernte, kam der eigenen legendbildung, ICTF sei ein ganz demokratisch gesinnter verein so richtig entgegen. Flugs spiegelte man Angelas gekillte seite auf dem eigenen server und exerzierte damit, wo und wie die grenzen der Internetfreiheit nicht nur national sondern international demnächst gezogen werden sollen.

Über diese vorgänge tröpfelte die information aus den bürgerliche medien so spärlich wie wasser aus einer unbenutzen, kaputten klospülung. Der Spiegel in seiner 37. ausgabe und die taz vom 12.9. berichteten zwar, aber das hier geschilderte zusammenspiel zwischen BRD-staat und -kapital wurde nur schemenhaft angedeutet. Völker dieser welt schaut auf diesen deutschen staat, durch seine methoden des kontrollierens, verfolgens und abstrafens gestützt auf die mithilfe nationalbewußter bürgerInnen werdet ihr genesen, diesem neudeutschen selbstverständnis wurde - wen wundert´s - nicht entgegen getreten. Quasi nur am rande wurde der protest niederländischer politikerInnen gegen das deutsche vormachtstreben im Cyber Space erwähnt.

"Alleingänge des nationalen gesetzgebers werden das problem kaum lösen, sehr wohl aber den wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährden." hatte ICTF namens seines klientels im juni 1996 verkündet. Dankenswerterweise hatte PDS-frau Marquardt sich ja selber, der sache dienlich, aus der schußlinie genommen. Jetzt war der "Radikal-konflikt" nur noch einer zwischen deutschen und "ausländern". Nun ließ es sich leichter - über differenzen hinweg - für die zukünftige deutsche hegemonie im Internet zusammenzustehen. So konnte ICTF am 3.9.1996 der interessierten öffentlichkeit mitteilen, daß man durch den "radikal-boykott" für die deutsche sache im Internet ein gutes stück vorangekommen sei, nämlich daß die Bundesanwaltschaft das angebot aufgriffen habe, mit ICTF als "zentralstelle" zu kooperieren, "anstatt den sonst üblichen weg zu gehen".