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Texte zur Kritik

Aus: westberliner info Nr 4/88

HAUPTTENDENZEN DES KAPITALISMUS IN WILD-WESTBERLIN

Während kommunistische und klassenkämpferische Positionen brutal verfolgt wurden, konnten sich faschistische und revanchistische Kräfte ungehindert in Westberlin betätigen. Und es war wieder die SPD, die als erste westberliner Massenpartei den Revanchismus hoffähig machte.

Bereits am 30.7.1949 führte die SPD mit Paul Löbe als Hauptredner in der "Neuen Welt" ihre erste Massenveranstaltung für "Heimatvertriebene" durch, wo dieser erklärte, daß die Unterstellung der deutschen "Ostgebiete" unter polnische und sowjetische Verwaltung "LANDRAUB" sei und wenn die Westalliierten dies duldeten, würden sie ihre Grundsätze verraten, mit denen sie den Krieg gegen Hitlerdeutschland geführt hätten. Im Oktober 1949 sprach der SPD-Bürgermeister Reuter vor 13.000 in Westberlin "lebenden Heimatvertriebenen" auf der zweiten SPD-Massenveranstaltung. In seiner Rede betonte er, daß die "deutsche Ostgrenze" nicht etwa ein Ergebnis der Zerschlagung des Faschis mus sei, sondern Ausdruck kommunistischer Poli tik, die "rücksichtslos zur Macht strebe". Bei die ser Auffassung war es nur logisch, daß die "Heimatvertriebenenverbände" im Januar 1950 als "nichtpolitische Organisationen" in Westberlin zugelassen wurden. Im März 1950 heizte der niedersächsische SPD-Flüchtlingsminister und evangelische Pfarrer, Heinrich Albertz, das revanchistische Klima in Westberlin erst richtig an, indem er auf einer SPD-Massenkundgebung für "Flüchtlinge, Heimatvertriebene und ehemalige Kriegsgefangene" verkündete, daß die "Oder-Neiße-Linie" eine "Todeslinie für den europäischen Frieden" sei.

In diesem revanchistischen Sumpf wucherten und entstanden bald zahllose "unpolitische" Revanchistengruppen, wie die "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit", der "Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen" oder die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus". Mit Förderung des Senats schlossen sich diese am 8.1.1951 zum "Informationsbüro West" zusammen, um ihre Diversionsaufgaben in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern gezielt zu koordinieren. Diese Entwicklung veranlaßte eine amerikanische Nachrichtenagentur im November 1951 zu der Feststellung, daß es in Westberlin eine illegale NSDAP mit 15.000 Mitgliedern und 100 Ortsgruppen gäbe.

Der Senat sah sich zu einem schwachen Dementi veranlaßt, in dem es aber hieß, daß man von den zumeist in Privatwohnungen und Stammtischen stattfinden Treffen sehr wohl wisse, aber ein Einschreiten derzeitig nicht für geboten hielte. Auf diese Gruppierungen konzentrierte sich ab 1953 gezielt die DP, die am 15.5.1953 ihre Verankerung in Westberlin mit einer Großkundgebung im Titania-Palast dokumentierte. Die zentrale Rede hielt Bundesminister Hellwege, der bereits vor 1933 aktives NSDAP-Mitglied gewesen war. Kommunisten und Antifaschisten versuchten, die faschistischen und revanchistischen Reden zu stören und einen Abbruch der Veranstaltung zu erzwingen. Doch auch hier machte die Polizei durch Wasserwerfereinsatz und 500 Festnahmen klar, daß die DP zum herrschenden politischen Spektrum gehörte.

Im Wahlkampf 1954 steigerte die DP in skandalöser Weise ihr faschistisches Auftreten. Sie eröffnete den Wahlkampf mit zwei Kundgebungen im Sportpalast, an der ehemalige SS-Verbände und faschistische Nachfolgeorganisationen offiziell als Gäste teilnahmen. Der DP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Merkatz erklärte in seiner Rede, er "sei von der Etappe" (Bonn) nach Westberlin an "die Front" gekommen. HJ-ähnlich uniformierte Jungen und Mädchen ver teilten faschistische Schriften. Und wer sich beim Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes nicht beteiligte, wurde vom "Saalschutz" brutal zusammengeschlagen bzw. für schwarze Listen fotografiert.

Diese neofaschisti sche Partei erhielt dann in den Wahlen zum Abgeordne tenhaus 4,9 Prozent und zog in die BVV's von Charlotten burg, Spandau, Wilmersdorf, Zehlendorf, Steglitz und Tempelhof mit Abgeordneten ein.

ERP-Eldorado Westberlin

Im Grunde genommen unterschied sich das politische Klima in Westberlin kaum mehr dem von einer "Bananenrepublik" und diese kolonialistischen Zustände veranlaßten schließlich die Kapitalisten nach der Blockade 948/49, in Westberlin Kapitalanlagesphären völlig neu zu erschließen. Ganz im Gegensatz zu den Westzonen bzw. der BRD waren in Westberlin die Produktionmittel zerstört oder nicht mehr vorhanden. Die Blockade hatte die Läger leergefegt, und somit befand sich in Westberlin kaum noch konstantes fixes Kapital. Gleichzeit herrschte breiteste Massenarbeitslosigkeit, so daß auch das Lohnniveau insgesamt erheblich unter dem der BRD lag. Somit waren die Startbedingungen vom Verwertungsstandpunkt des Kapital hervorragend. Im Prinzip konnte entsprechend den Marktbedingungen in bestimmten Branchen gezielt so investiert werden, daß neueste Technologie zum Einsatz kam. Gleichzeitig war aber sichergestellt, daß die westberliner Arbeiterklasse sich nicht gegen solch eine Kapitalpolitik der Ausplünderung wehren würde, war sie doch zu Beginn der 50er Jahre vollends auf den "freien Westen", d.h. auf die Klassenkollaboration eingeschworen.

Dennoch begann der Kapitalfluß nach Westberlin recht zögerlich. Dies hing besonders mit der Art und Weise zusammen, wie der Kapitalismus in der BRD mittels ERP-Mittel rekonstruiert worden war. In der westlichen Propaganda wurde immer verbreitet, daß die US-"Hilfs"programme von 1945-1955 aus humanitären Überlegungen entsprangen. In Wirklichkeit erfüllten sie zwei ökonomische Hauptfunktionen:

  1. Wirtschaftliche Krisenerscheinungen in den USA, die durch die Umstellung von Kriegs- auf "Friedens"wirtschaft hätten hervortreten können, wurden abgefangen;
  2. Der Ausbau des ökonomischen Einflußsphären des US-Imperialismus in Europa wurde vorangetrieben.

Mithilfe des 1945 geschaffenen GARIOA-Fonds (Government an Relief in Occupied Areas) verkaufte die USA in ihren Zonen Saatgut, Treibstoffe und Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen an deutsche Weiterverarbeiter. Den Aufkauf in den USA finanzierte das US-Schatzamt vor und entlastete damit den durch den II.Weltkrieg auf geblähten US-Finanzhaushalt. Die deutschen Geldmittel, die durch Verzinsung und Tilgung in den Fonds hineinkamen, wurden zu ihrem Gegenwert, dh. in Dollar verrechnet (weitere Einnahmequelle), und als Besatzerkosten verbraucht, sowie teilweise als Kredite an die westdeutsche Wirtschaft verliehen. Die Verwaltung des Fonds wurde der westdeutschen "Bank Deutscher Länder" übertragen. Nachdem 1947 die Entscheidung gefallen war, die westdeutsche Industrie als Konkurrent nicht auszuschalten, sondern im Rahmen eines deutschen Separatstaats in den von den USA dominierten Westblock zu integrieren, trat als wirtschaftsdirigistisches Mittel der Marshallplan am 3.4.1948 in Kraft. Mit diesem Plan - bekannt als European Recovery Programm (ERP) - sollte ein Exportüberschuß von 4 Milliarden Dollar jährlich erzielt werden, um in den USA die Arbeitslosigkeit abzufangen. Für die BRD war das ERP-Programm von besonderer Bedeutung, weil es darum ging, das Ruhrgebiet als europäischer Industriewarenlieferant wiederherzustellen. Für die angeforderten Dollarkredite mußten US-Waren - vorwiegend industrielle Rohstoffe - in Landeswährung gekauft werden, verrechnet wurde der Gegenwert in Dollar, der in den ERP-Fonds floß. Diese ERP-Mittel wurden als Kredite an die Industrie vergeben, die ihrerseits Zinsen und Tilgung in den ERP-Fonds zurückzahlten. Nach der Währungsreform wurde der westdeutsche Teil des ERP-Fonds der "Kredit anstalt für Wiederaufbau"(KW) ab 5.11.1948 unter stellt, die auch die Gegenwertfonds der Bank Deutscher Länder übernahm. Damit wurden alle wesentlichen Kreditmittel beim Staat zentralisiert.

Die Währungsreform und die ERP-Mittel zusammen genommen bildeten 1948 eine Art Initialzündung für die Kapitalakkumulation. Die Kapitalbesitzer wurden im Verhältnis 10:1 entschuldet, ohne daß davon die Besitzverhältnisse berührt wurden. Die Werktätigen erhielten für ihre dreijährige Leistung beim Wiederaufbau ein Kopf geld von 40,--DM. Faktisch bestanden nun große entschuldete Reserven an Produktionsmitteln. Jedoch mangelte es an zirkulierendem Kapital und an Rohstoffen und diese Lücke schloß der ERP-Kredit. Daß es sich beim ERP-Kredit nicht um die Hauptfinanzierungsquelle handelte, sondern daß sich das westdeutsche Kapital aus sich selbst heraus rekonstruierte - d.h. durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse, zeigt der prozentuale Anteil der Investitionen am Sozialprodukt:

      Privater Verbrauch    Investitionen      Verbrauch Staat
1936      62,2 %                 19,9 %             7,9 %
1949      60,8 %                 15,6 %            23,6 %
1950      63,3 %                 13,8 %            22,9 %
zitiert nach: J.Chmelnizkaja, Der westdt. Monopolkapitalismus Berlin 1962, S.34

Was nun für die BRD galt, galt hinsichtlich der Funktion der ERP-Mittel für Westberlin überhaupt nicht. Hier gab es wegen der fehlenden Kapitalstruktur nicht die Möglichkeit der Anstoßfinanzierung und es gab für das US-Kapital keine besonderen ökonomischen Interessen, die es zu fördern galt. Deshalb erklärte das westdeutsche ERP-Sekretariat im März 1949 - also vor Beendigung der Blockade, daß Westberlin zunächst nicht in die ERP-Hilfe einbezogen werde. Im Spätherbst signalisierten die USA die Bereitschaft, Westberlin mit ERP-Mitteln zu versorgen, vorausgesetzt die BRD-Regierung übernähme selbst wirtschaftliche Verpflichtungen für Westberlin, was diese verweigterte. Während die Westberliner in einen Kalten Krieg gegen den Kommunismus gehetzt wurden, versagte ihnen die Bundesregie rung gleichzeitig jegliche wirtschaftliche Hilfen im Rah men des ERP-Programms oder im Klartext: Da dies ein Gegenwertfonds für Kapitalisten war, sollte dieser nicht durch Westberlin geschmälert werden, das aufgrund sei ner damaligen Wirtschaftsstruktur selber keine Gegen werte einzuzahlen in der Lage war.

Hinzu kam, daß die BRD-Regierung orientiert an den Interessen der westdeutschen Monopole im Sommer 1949 andere Rekonstruktionspläne für Westberlin entwickelt hatte, als das US-Kapital. Das US-Kapital bevorzugte eindeutig die Förderung der Elektroindustrie, während die BRD-Regie rung die feinmechanische und optische Industrie fördern wollte. Unabhängig davon, daß das US-Kapital sich sowie so durchgesetzt hätte, konnte es sich mit seinen Vorschlägen auf das Ergebnis eines Gutachtens zur Rekonstruktion der westberliner Wirtschaft stützen, das im Sommer 1949 von einer westberliner Kommission - bestehend aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Kapitalistenverbände - vorgelegt worden war. Die westberliner SPD stellte sich voll hinter diese Konzeption und insbesondere SPD-Bürgermeister Reuter übte öffentlichen Druck auf die CDU-geführte Bundesregierung aus. Dabei wurde von ihm der berühmte Begriff des "Schaufensters Westberlin", das seine politische Funktion gegen die DDR wahrzunehmen habe, aus der Taufe gehoben. So mußte schließlich die BRD ihren Preis für die Westintegration Westberlins doch zahlen.

Ab 15.12.1949 trat das "Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutsch land und den Vereinigten Staaten von Amerika" in Kraft, worin die BRD sich verpflichten ließ, Westberlin finanzielle Zuwendungen im Rahmen des ERP zukommen zu lassen. d.h. im Wege der staatlichen Umverteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukt finanzierten von da ab die Werktätigen der BRD indirekt die Wiederherstellung mächtiger Profitbahnen fürs Kapital in Westberlin. Die KPD sprach sich als einzige Partei im Bundestag gegen diese Finanzierung aus und stimmte auch dagegen.

Mit dieser Entscheidung entwickelte sich zwischen 1950 und 1955 ein Finanzierungs- und Investitionsdschungel, dessen genaue Darstellung den hier vorgegeben Rahmen sprengen würde. Als roter Faden zog sich jedoch durch alle "Förderprogramme" die vom US-Kapital, gestützt auf BRD-Mittel, nach Westberlin flossen, die Zentralentscheidung, Westberlin eine Industriestruktur zu verpassen, deren Herzstücke die ELEKTROINDUSTRIE und der MASCHINENBAU sein sollten. Im ersten Förderprogramm ECA I, das sich mit den zwei besonderen westberliner GARIOA-Programmen schnitt, gingen dann auch über 50 Prozent aller Industriehilfen in die Elektroindustrie, den zweiten Platz belegte der Maschinenbau und die Restsumme ver teilte sich auf die Konsumgüterindustrie (Leder, Textil, Bekleidung, Nahrung). Hinter dieser Entscheidung, bestimmte Kapitalfraktionen zu fördern, stand die knallharte Überlegung die Konsumnachfrage niedrig zu halten, um so den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken, dessen Höhe im Kapitalismus bekanntermaßen von seinen Reproduktionskosten abhängt.

Die Kreditprogramme (GARIOA, ECA-Programme), die direkt aus US-amerikanischem Kapital gespeist wurden, hatten zwischen 1950 - 1955 folgenden prozentualen Anteil an der Industrieförderung:

GARIOA I 	67,0 %
GARIOA II 	78,0 %
ECA I 		52,0 %
ECA II 		68,7 %
ECA III A 	68,6 %
ECA III B 	86,2 %
ECA III C 	64,0 %

Quelle: ROGGE, S.145, a.a.O.

Auffällig ist hier das Anschwellen des Industrieanteils ab dem 2. ECA-Programm, das zeitgleich mit der Beeendigung des Koreakrieges zusammenfiel. Infolge des zweiten Weltkrieg hatten sowohl sowjetische Truppen als auch US-amerikanische Korea besetzt. In Nordkorea konstituierte sich eine Volksrepublik, die den Sozialismus auf bauen wollte. Im Rahmen der berüchtigten "roll-back-Strategie" der USA griffen US-Truppen im Juni 1950 die Volksrepublik (Nord)Korea an, um die Anfänge des Sozialismus zu zerschlagen und das Land der eigenen Ausbeutung (große Uranvorkommen) zu unterwerfen. Das Eingreifen von 200.000 Soldaten der chinesischen Volksarmee brachte im April 1951 die US-Offensive zum stoppen. Damit war faktisch der Koreakrieg beendet. 1953 erfolgte die formelle Beendigung durch Bestätigung des Waffenstillstands von 1951. Der fast einjährige Koreakrieg hatte in Westeuropa - speziell in der BRD - einen konjunkturellen Aufschwung durch starke Nachfrage nach Rüstungsgütern hervorgerufen. Diese Konjunkturwelle erreichte auch die im Aufbau begriffene westberliner Elektroindustrie, in der ja in erster Linie keine Geräte des täglichen Verbauchs gefertigt wurden, sondern auf Schaltanlagen- und Energieanlagenbau ausgelegt war. Hierdurch konnten die westberliner Elektrogroßbetriebe, wie z.B. SIEMENS und AEG, die Rekonstruktion des Produktionsapparates verstärkter "selbst"finanzieren. Den gleichen Effekt erzielte der Koreaboom für den westberliner Maschinenbau. Als der Koreakrieg 1951 faktisch beendet war, entließ die am Koreaboom stark beteiligte westberliner Fritz Werner AG schlagartig 1.000 Beschäftigte = 50 Prozent der Belegschaft.

Mithilfe dieser "Förderprogramme" floß auch US-Kapital als direkte Firmenbeteiligung nach Westberlin. Die "volks- und betriebswirtschaftlichen" Instrumente hießen: Betriebsmittelfinanzierung, Eigenkapitalersatz und Auftragsfinanzierung. Dennoch bildeten 100 prozentige Beteiligun gen die Ausnahme. Das US-Kapital verstand sich als exportiertes Kapital, das so lange in Anlagesphären strömt, bis es woanders bessere Verwertungsbedingungen vorfindet. Die folgenden ausgewählten Beispiel zeigen US-Beteiligungen in Westberlin (Stand 1952) und im Vergleich die heutigen Kapitalbesitzverhältnisse. Es wurden Firmen ausgewählt, die heute noch ansässig sind:

		1952 			1987/88
AEG 		8,0 % US 		56 % Daimler, 44 % Streuaktien
FLOHR OTIS 	50,0 % US 		95 % frz. Kapital, 3 % US
GILETTE 	100,0 % US 		100 % US
OSRAM 		20,4 % 	US 		100 % Siemens
Quellen: So sieht es in Westberlin wirklich aus, Hrg.SED, 1953/54; wer gehört zu wem, Hrg.Commerzbank, Ffm 1988

Wenn auch diese Daten für die Besitzverhältnisse in Westberlin der frühen 50er Jahre für sich genommen nicht repräsentativ sind, so wurden sie aus einer repräsentativen Überblicksliste (SED-Papier) von 114 westberliner Großbetrieben des Jahres 1952 ausgewählt, um den vorgängigen Trend zu illustrieren, den man so bezeichnen könnte, daß das US-Kapital in Westberlin die Rolle des STILLEN TEILHABERS in einer Profitdomäne spielte und daß 100prozentige Beteiligungen, wie bei Gilette, die Ausnahme bildeten. Das Kapital, das in den 50er Jahren nach Westberlin strömte und es auszuplündern begann, war dagegen vornehmlich westdeutsches Kapital. Die Stärke des westdeutschen Kapitals bei der Neubildung der westberliner Wirtschaftsstrukturen kann allein schon aus der Tatsache abgelesen werden, daß die Gesamtsumme der Eigenmittel, dh. der Mittel die aus den Gewinnen für Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen eingesetzt wurden, zwischen 1950 und 1958 ca. 1,87 Milliarden DM betrug. Während noch 1950 ein Drittel der westberliner Industrieinvestitionen aus ERP-Mitteln kam, betrug 1954 der Anteil nur noch 10 Prozent. 1958 war er auf 7,9 Prozent abgesunken. Dennoch zeigen andererseits die ersten vier Jahre verstärkter ERP-Hilfen, daß es in Westberlin nicht um eine Initialzündung ging, sondern um eine mehrjährige Anschubfinanzierung. Damit es zu richtigen, dh. zu den profitabelsten Investitionen kam, wurde zwischen 1950 und 1951 ein sogenannter "Long-Term-Plan" entwickelt und 1952 legte die US-Unternehmensberatungsfirma WOOD & Co. im "Auftrage" des westberliner Senat eine Zukunftstudie vor, die sich auf die Bilanzanalyse von 45 westberliner Großbetrieben stützte.

Diesen "Untersuchungen" war zwei zentrale Forderungen gemeinsam:

  1. daß sie nur dann Investitionen im Industriesektor befürworteten, wenn damit Rationalisierungseffekte verbunden waren. Bei der herrschenden Massenarbeitslosigkeit bedeutete dies nicht Personalabbau, sondern begrenzte Einstellung. Für Rationalisierungsinvestitionen war der Zeit punkt ausgesprochen günstig, da der Produktionsapparat weitgehend neu installiert werden mußte. Dies verdeutlicht der Produktionsindex der Industrie, der 1950 durch schnittlich in Westberlin 33, im Bundesgebiet 111 Punkte betrug (bezogen auf 1936 mit 100). Diese Rationalisierungsförderung erklärt auch, warum die Massenarbeitslosigkeit in Westberlin wesentlich länger als in der BRD anhielt und das Lohnniveau niedrig blieb.
  2. daß nur die Branchen gefördert werden sollten, die sich "auf dem Weltmarkt" behaupten konnten.

Damit wurden die Weichen für die westberliner Wirtschaft gestellt, die die eigentlichen "historischen Altlasten" der heutigen Krisenerscheinungen bilden. Die westberliner Industrie (und hier speziell die Elektroindustrie und der Maschinenbau) erhielten von Anfang an eine Ausrichtung auf den Weltmarkt als ihr "Hinterland". Sie waren keine "verlängerten Werkbänke", sondern in Wirklichkeit verlagerten immer mehr Firmen ihre Produktionsstätten in das mit Sonderprofiten ausgestattete Westberlin. So rückverlagerten 1954/55 z.B. AEG, Lorenz (SEL), Orenstein & Koppel und Knorr-Bremse ganze Fertigungstraßen und Betriebe nach Westberlin. SIEMENS, TELEFUNKEN und PHILIPS verlagerten insbesondere solche Produktionen nach Westberlin, womit eine große Wert schöpfung erzielt werden konnte, während sogenannte "flache" Produktionslinien in die BRD verlegt wurden.

Im August 1953 ging per Gesetz der ERP-Fonds aus der Verwaltung in den "Besitz" der Bundesregierung über, so daß von diesem Zeitpunkt an die Fördermittel insgesamt über den Bundeshaushalt abgewickelt wurden. Doch schon mit der Übernahme der "Berlinverpflichtung" 1949 begann die BRD-Regierung neben dem ERP-Programm besondere Fördermittel zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die noch heute gültige "Berlinförderung" entwickelte.

1949

Bürgschaftsleistungen für Investitionskredite an Westberliner Betriebe, Finanzierung wichtiger Einfuhren, Bundesgarantie für den Bezug Westberliner Waren, Frachthilfen für Westberliner eisenverarbeitende und eisenverbrauchende Betriebe;

1950 Kürzungsanspruch der Umsatz steuer für westdeutsche Bezieher Westberliner Waren. Anfangs drei Prozent später vier, besondere Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. Bundesbahn, Bundespost usw.;
1952 Umsatzsteuerbefreiung für westberliner Betriebe bei Lieferung in die BRD, Einrichtung einer Dienststelle beim Bundesministerium für Wirtschaft zur Koordination der Förderung;
1955 Ermäßigung der Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuersätze auf 80 v.H. des westdeutschen Satzes.

Neben all diesen Maßnahmen gab es noch: Bürgschaf ten für Vorfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite, Si cherheitsgarantien für Transportmittel zwischen West berlin und der BRD; Rückerstattung der DDR-Ge bühren für die Straßenbenutzung (ab 1952); Ermäßigung der Postgebühren, z.B. Ferngespräche, Pakete um eine Stufe zwischen Westberlin und der BRD, Senkung der Beförderungssteuer im Werksverkehr zwischen Westberlin und der BRD um 50 %

Eine wesentliche historische Altlast bildet in diesem Zusammenhang die in den 50er Jahren verstärkt durchgeführte Ansiedlung von Bundesbehörden. Wenn gerade in neuerer Literatur (speziell aus der DDR) hervorgehoben wird, daß es sich dabei in erster Linie um Wiedervereinigungspropaganda handelte, die den westberliner Haushalt unnötig belastete, dann steht die Wahrheit auf dem Kopf.

Zunächst einmal war es 1949 die KPD-Fraktion, die im Bundestag beantragte, nicht nur einzelne Bundesbehörden, sondern die gesamte Bonner Separatregierung nach Westberlin zu verlagern. Der Antrag fiel bekanntermaßen durch. Der Hauptgrund für die Verlagerung bestimmter Bundesbehörden nach Westberlin war ökonomischer Natur. Westberlin verfügte anfangs kaum über eine Dienstleistungsstruktur - schon gar nicht über eine produktionsorientierte. Die ERP und sonstigen Fördermittel flossen im wesentlichen der Industrie zu und in diesem Prozeß gingen zudem zahllose Klein- und Mittelbetriebe in den 50er Jahren in die Pleite. Die Ansiedlung von Bundesbehörden diente von daher in erster Linie dazu, eine gewisse - in dem Fall staatlich finanzierte - Dienstleistungsstruktur dem sich ansiedelnden Kapital zur Verfügung zu stellen.

Der Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1955 (S.421ff) weist für Westberlin 47 "Bundesdienststellen" aus. Von diesen waren rund 20 reine Verbindungsbüros. Während dagegen ca. 12 Behörden infrastrukturelle und dienstleistende Funktionen übernahmen. So z.B. die Einfuhr- und Vorratsstellen für Lebensmittel, die Koordinationsbüros für den Güterverkehr sowie die verschiedenen "Bundesanstalten" im Bereich der Forschung (Raum fahrt, mechanische und chemische Materialprüfung usw.).

Notopferrummel

Die damaligen "Förderprogramme" lassen sich grundsätzlich in zwei Hauptkategorien aufteilen:

A) Investitionsprogramme: Auf- uns Ausbau von Industrieanlagen, Förderung von neuen Nie derlassungen, Produktivitätssteigerungen durch Rationalisierungen und technische Modernisierung; darunter auch fallend Auftragsfinanzierungsprogramme für die Auftragbeschaffung von westdeutschen, aber von auch US-Firmen;

B) Wiederaufbauprogramme: Aufräumarbeiten und Trümmerbeseitigung, Aufbau einer neuen Infrastruktur so z.B. Geschäftshausbau, Wohnungbau, Grünanlagen, Straßenführung, Krankenhäuser, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Sportplätze...

Die folgende Aufstellung zeigt deutlich die Proportionen der Verteilung, und zwar noch über den hier behandelten Zeitraum hinaus, nämlich bis 31.12.1960:

Kredit in 	Mio.DM
		1.807,4 Investitionen für gewerbl. Zwecke
52,4 Betriebsmittelkredite
		508,6 Auftragsfinanzierung
		12,9 Forschung
		371,9 Deckung für öff.Haushalt
		504,9 Wiederaufbauprogramme
Notstandsarbeiten nur bis 1955
		3.257,3 Gesamt
		

Während also der Löwenanteil der Fördermittel dem Kapital zugeschustert wurde, gingen nur runde 15 Prozent der Mittel in die Wiederaufbauprogramme. In der öffentlichen Propaganda wurde der Sachverhalt dagegen auf den Kopf gestellt. Hier wurde der Eindruck erzeugt, als dienten die Fördermittel in erster Linie zur Hebung des Lebensstandard und zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit. Eines der wichtigsten Propagandainstrumente bildeten dafür die "Notstandsarbeiten".

Bereits 1948 hatte es auf diesem Gebiet von seiten der Westzonen die erste Propagandaoffensive mit dem "Notopfer Berlin" gegeben. Bei Eintritt in die Blockade hatte der westberliner Landeshaushalt noch ein Plus, das er aus den Eigenbetrieben (BVG, Bewag usw.) erwirtschaftet hatte. Am Ende der Blockade war der Haushalt ins Minus gerutscht, da ja sämtliche Eigentbetriebe gespalten worden waren. Das Kapital, sofern es sich während der Blockade verwerten konnte, hatte erhebliche Extraprofite erzielt, weil sie die Waren zu harter Westwährung verkauften, die Arbeiter aber zu 90 Prozent in "Ostmark" entlohnten. Am Ende der Blockade waren die Läger leer, d.h. das akkumulierte Kapital war nicht wieder in Westberlin angelegt worden. Auch hatten keine Ersatzinvestitionen des nun endgültig vernutzten Produktionsapparates stattgefunden. So war es klar, daß die Arbeitslosenzahl am Ende der Blockade von 164.513 auf 302.842 im Januar 1950 hochzuschnellen begann. Die Stadtverwaltung entließ wegen des Haushaltdefizits im Winter 1949/50 25.000 Beschäftigte.

Als im Frühjahr 1950 bekannt wurde, daß die FDJ in Ostberlin ein Pfingsttreffen der Weltjugend durchführen würde, reagierten die herrschenden westber liner Kreise prompt und hoben das Programm für Not standsarbeiten aus der Taufe. So wurden zwischen Mai und Juli 1950 52.000 Werktätige mit Aufräum- und Enttrümmerungsarbeiten beschäftigt, um das "Schaufenster zum Osten" herzurichten. Propagandistisch wurde das Notstandsprogramm mit dem "Notopfer Berlin" verzahnt.

Als dann die "kommunistische Gefahr" gebannt war, wurde das Beschäftigungsprogramm auf 20.000 Beschäftigte eingefroren, bis es 1955 auslief. Die Entlohnung für diese Drecksarbeiten betrug in der Propagandaphase im Mai 1950 einheitlich 13,00 DM pro Tag. Später wurde er zyklisch herabgedrückt bis im Mai 1953 der durchschnittlich Bruttowochenlohn eines Notstandsarbeiters 38,88 DM betrug, während ein festangestellter Hilfsarbeiter 64,15 ausgezahlt bekam. Selbst bei einem im Durchschnitt hochgesetzten Basiswert von 50,--DM Wochenlohn ergäbe die für Notstandarbeiten zwischen 1950 und 1955 verausgabte Summe, gerechnet mit 20.000 Beschäftigten bei einer jährlichen Beschäftigungszeit von 46 Wochen eine Summe von: 230.000.000 DM oder sieben Prozent des gesamten Fördervolumens (siehe oben).

Oder anders ausgedrückt: die Bonner Regierung finanzierte mit 93 Prozent des überwiegend von den westdeutschen Werktätigen erbrachten Steuervolumen zur "Berlinförderung" direkt und indirekt das Kapital. Indirekt insofern als die "Wiederaufbauprogramme" im Grunde genommen dazu dienten, dem sich wieder ansiedelndem Kapital eine entsprechende In frastruktur (Verkehrswesen, Geschäfts- und Verwaltungs bauten usw.) bereitzustellen.

Aus dem "Deckungsbetrag" für den öffentlichen Haushalt gab es auch keine Zuwendungen an die Arbeiterklasse, denn es handelte sich u.a. um die Steuereinnahmen, die an den Bundeshaushalt nicht abgeführt werden mußten und für die Deckung von 80 Prozent der Besatzerlasten, 75 Prozent der Rentenversorgung und 50 Prozent der Ar beitslosenhilfe dienten.

Die letzten bei den Positionen mögen als Zuwendung an die Arbeiter klasse verstanden weren. Doch sie waren es im Prinzip nicht; denn durch die Währungsreform waren die vormals durch die Sozialver sicherung staatlicherseits einbehalte nen Bei träge künstlich entwertet worden, sodaß nun eine Finanzierungslücke zu schließen war.

Profitdomäne

Während das Kapital mit modernsten staatsdirigistischen Methoden dazu gebracht wurde Westberlin als verwertungsgünstige Region zu erschließen, lebte die Masse der westberliner Werktätigen in der ersten Hälfte der 50er Jahre unter Bedingungen, die historisch eigentlich in den Frühkapitalismus gehörten. Die Zahl der Arbeitslosen betrug noch 1953 258.551 und ging bis 1956 auf 118.978 zurück, während zum selben Zeitpunkt noch 172.854 von der Fürsorge unterstützt wurden. Den Grad der Ausplünderung der westberliner Werktätigen in dieser Phase kann man sowohl an der Zunahme der relativen wie auch absoluten Verelendung ablesen.

Die relative Verelendung, die subjektiv so nicht empfunden werden muß, weil das gesellschaftliche Mehrprodukt ständig steigt, drückt sich in dem Verhältnis der Nettolöhne zum gesamten Volkseinkommen aus. Während von 1950 bis 1956 die Industrieumsätze am Volkseinkommen um 239 Prozent stiegen, stiegen die Nettolöhne durchschnittlich um 49,5 Prozent, wobei der Anteil der Löhne am Industrieumsatz von 16 auf 13 Prozent sank.

Mit dem in Westberlin in der Industrie neuinstallierten hochtechnisierten Maschinenpark stiegen die pro Kopf-DM-Umsätze im Monatsdurchschnitt:

			1950 		1956
Elektroindustrie: 	779,- 		1.571,-
Metallindustrie: 	726,- 		1.478,-
Maschinenbau: 		608,- 		1.387,-
Und die Dividendenausschüttung betrug z.B. in der Elektroindustrie in Prozent:
			1950 		1954 		1956
AEG 			5,0 % 		8,0 % 		9,0 %
Siemens 		4,0 % 		8,0 % 		9,0 %
Osram 			- 		5,0 % 		9,0 %

Im Unterschied zum Geldlohn beinhaltet der Reallohn die Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen, die der einzelne Arbeiter bzw. das Proletariat als Ganzes in Anspruch nehmen kann, bürgerlich Kaufkraft. Dieses Verhältnis zwischen Kaufkraft und Geldlohn nehmen wir als Indikator der absoluten Verelendung.

Zunächst ist erst einmal wichtig zu beachten, daß seit Anbeginn in Westberlin die Löhne niedriger als in der BRD waren - und zwar 1956 immer noch um 12,4 Prozent. Im Umkehrverhältnis lagen die Preise für Bedarfsartikel in Westberlin grundsätzlich über denen in der BRD.

Zur richtigen Betrachtung der Entwicklung der absoluten Verelendung müssen aber die Löhne der Klasse insgesamt erfaßt werden. Hier war für Westberlin 1956 typisch, daß von 873.484 Erwerbstätigen 370.124 Frauen waren, deren Löhne im Durchschnitt je nach Branche mit 32,3 bis 43,8 Prozent unter denen der Männer lagen, so daß den westberliner Erwerbstätigen als Ganzes - das Einkommen der Männer als Basis genommen - nur rund 80 Prozent des Lohnvolumens zur Verfügung standen. Diese Verelendungstendenz wurde zwischen 1954 und 1956 noch verschärft, als die Mieten um 13,5 Prozent stiegen.

Den Grad der absoluten Verelendung auf der Ebene der Preisentwicklung illustriert eine Auswahl der prozentualen Preissteigerungen für "einfache" Lebensmittel zwischen Januar 1951 und Oktober 1953:

Schweinefleisch 	23,0 %
Jagdwurst 		10,0 %
Weizenmehl 		45,5 %
Brot 			42,0 %
Erbsen 			59,4 %
Mohrrüben 		21,8 %
Zwiebeln 		36,7 %
Kaffeeersatz 		42,9 %
Zucker 			17,2 %
Eier 			23,8 %
Quelle: So sieht es in Westberlin wirklich aus, a.a.O 

Dennoch wurden diese beiden Verelendungstendenzen durch stetige Erweiterung des individuellen Konsums überdeckt. Doch die "Haushaltsgeräte" wie Radio oder Plattenspieler, die nun die Wohnungen der Werktätigen zu bevölkern begannen, waren wie viele andere "langlebige" Konsumgüter auf Pump, dh. auf Ratenzahlung gekauft.

Es ist insgesamt schwierig vom Standpunkt der marxistischen politischen Ökonomie den Ausbeutungsgrad und dann die Profitrate exakt zu bestimmen. Deswegen sei für die Behauptung der Superprofite zum einen auf die obige Dividendenentwicklung verwiesen, die des halb so horrent erscheint, weil der Produktionsapparat doch erst aufgebaut werden mußte - oder aus gedrückt, der angeeignete Mehrwert hätte eigentlich voll akkumuliert werden müssen und dennoch konnte noch auf das eingelegte Kapital eine Ausschüttung von 5 - 10 Prozent und mehr (SEL 1956: 13,5 %) zum Zwecke der individuellen Konsumtion der Kapitalisten erfolgen. Zum an dern bildet die Steigerung der Arbeitsintensität, d.h. die Umsatzsteigerung pro Arbeitsstunde einen deutlichen Hinweis auf den Ausbeutungsgrad.

Die Steigerung zwi schen 1951 und 1955 betrug nach Branchen und Prozent:

Lebensmittelindustrie 	18,9 %
Feinmechanik/Optik 		35,6 %
Elektrotechnik 		43,5 %
Maschinenbau 			56,4 %
Stahl-/Eisenbau 		66,2 %
Steine/Erden 			70,3 %

Altlast Industrie

Wie oben bereits ausgeführt wurde Westberlin in den 50er Jahren eine bestimmte Industrie- und Branchen struktur verpaßt, die ihrem Profil nach nicht mehr der alten "Reichshaupstadtfunktion" (siehe wi 3/88) entsprach, sondern ausschließlich den industriellen Profitinteressen bestimmter Kapitalfraktionen untergeordnet war. Damit vollzog sich in Westberlin ein Prozeß, der mit Entwicklungen in bestimmten BRD-Re gionen - wenn auch in kleinerem Maßstab - vergleichbar ist. Hier sei z.B. auf Wilhelmshaven verwiesen, wo durch die Entscheidung, dort Bundeswehreinheiten zu konzentrieren, eine bestimmte Industriestruktur in den 50 Jahren völlig neu geschaffen wurde. Oder es sei an die Indu strieansiedlungen im Bayrischen Wald - speziell durch den Miederwarenhersteller Triumph - erinnert, die unter Aus schöpfung der "Zonenrandprogramme" eigentlich "künstlich" in den 50er Jahren dort enstanden und die ebenso rasant mit Beginn der 70er Jahre abgebaut wurden.

Dieses westberliner Profil, daß sich zu Beginn der 60er Jahre herausgebildet hatte, war in erster Linie bestimmt durch die "weltmarktorientierte" Fertigung von Produktionsmitteln mit den Schwerpunkten Elektroindustrie und Maschinenbau. Über die Förderprogramme angestachelt, gruppierten sich dahinter weitere "neue" Branchen, die allerdings ihren Schwerpunkt in der Konsumgüterindustrie hatten, nämlich: Nahrungs- und Genußmittel, Damenoberbekleidung, Strumpffabrikation. Ungefähr gleichwertig verstärkten sich die konsumorientierte Elektroindustrie, der Apparatebau, die Chemie-/ Kunststoffindustrie sowie die Druck- und Papierindustrie. Welchen ökonomischen Stellenwert diese neue Indu striestruktur für Westberlin erlangt hatte, sollen folgende Vergleichszahlen veranschaulichen:

					1950 		1960

Beschäftigte/Industrie 		137.000 	304.000
davon Elektroindustrie 		53.000 		109.000
davon Maschinenbau 			16.000 		38.000
davon Nahrung/Genuß 			11.000 		25.000
davon Druck/Papier 			10.000 		18.000
davon Chemie/Kunststoff 		9.000 		17.000
davon Bekleidung 			7.000 		23.000

Gesamtumsatz in Mio.DM 		1.660 		9.520
davon Elektroindustrie 		480 		2.410
davon Maschinenbau 			127 		856
davon Nahrung/Genuß 			383 		2.639
davon Druck/Papier 			88 		402
davon Chemie/Kunststoff 		111 		546
davon Bekleidung	 		209 		932
Quelle: Berl.Statistik 1961, Hrg. Stat.Landesamt Berlin, Heft 2

Die Entwicklung Westberlins zu einer "weltmarktorientierten" Industriestadt drückte sich auch in der Entwicklung des Umsatzanteil der Produktionmittel- im Verhältnis zu den Verbrauchgüterindustrien aus. Dabei darf im übrigen nicht übersehen werden, daß die bürgerliche Statistik in der Rubrik Verbrauchsgüter auch solche Erzeugnisse führt, die gar nicht in die individuelle Konsum tion gelan gen (z.B. chem.Erzeugnisse Papierwaren für die Druckindustrie).

				1950 	1957 	1960
Produktionsmittel 		50,3 	57,5 	55,3
Verbrauchsgüter 		49,7 	42,5 	44,7
Quelle: ebd.

Daß Westberlin das Industriestadtprofil bekam, dafür sorgte der westdeutsche Staatsapparat gestützt auf das Finanzkapital. Als "Geldsammelstelle" diente die "Berliner Industriebank AG". Ihr zur Seite gestellt, funktionierte die westberliner IHK als Interessenorgan der örtlichen Kapitalisten beim Verteilen der Staatsknete. Die personelle Zusammensetzung dieser Kammer im Jahre ihrer Gründung - 1950 - spricht Bände. Im Präsidium saßen u.a. die Vertreter von AEG, Siemens, Schering und der Berliner Commerzbank. Im Beirat saßen 26 Vertreter der Industrie, 26 aus dem Handel, fünf vom Finanzkapital und vier aus dem "gewerbetreibenden Mittelstand". Bis Ende 1960 hatte Berliner Industriebank rund 1,2 Milliarden DM, dh. 75 Prozent der ihnen übertragenen "ERP-Fördermittel", an die Industrie ausgezahlt. Von den 304.000 in der westberliner In dustrie Beschäftigten waren 1960 rund 200.000 auf Arbeitsplätzen tätig, die durch diese Bank kreditiert worden waren. Vergleicht man die Veränderungen in der Sozial- bzw. Beschäftigtenstruktur zwischen 1960 und 1984, als Industrie und Handwerk in Westberlin ihren beschäftigungsmäßigen Tiefpunkt erreicht hatten, dann bekommt der Begriff "historische Altlast" für die in den 50er Jahren geschaffenen Strukturen erst seine eigentliche Bedeutung.

				1960 			1984
Einwohnerzahl 			2.202.241 		1.848.585
unselbst.Beschäftige 		1.034.000 		709.671
in Prozent 			47,0 			38,5
Produktion und 		569.000 		280.300
Verkehr/Transport in Prozent 55,0 			39,5
Dienstleistungen 		382.000 		400.000
darunter Handel, Banken
u.Vers., sowie Öff.Dienst
in Prozent 			36,9 			56,4
Quelle: Berl.Statistik, Heft 7, 1962; Stat.Jahrbuch Berlin 1985,

Die in den 50er Jahren vorgenommene Aufblähung des industriellen Sektors war in den 80er Jahren verschwunden. Die Beschäftigtenstruktur hatte sich genau um 180 Grad gedreht. Die Gründe für diesen Prozeß sind nicht mithilfe der "verlängerten Werkbank"-Theorie zu beantworten, sondern aus der Logik des kapitalistischen Verwertungsprozesses, d.h. aus seiner Krisenentwicklung abzuleiten.

Da die westberliner Wirtschaft direkt mit dem kapitalistischen Wirtschaftsgeschehen der BRD verbunden war, wurde sie massiv von den zwei großen Krisen - der von 1966/67 und der von 1974/75 - getroffen. In diesem Zeit raum begannen der Umbau der Kapitalstruktur und des Arbeitskörpers. In den 60er Jahren fielen 50.000 Industriearbeitsplätze weg und zwischen 1970 und 1976 wurden im verarbeitenden Gewerbe insgesamt rund 70.000 Stellen oder jeder 4. Arbeitsplatz gekillt. In diesen beiden Krisen liegen die Knickstellen für die westberliner Wirtschaft, die das "Schaufenster Westberlin" nachhaltig beschädigten.

Nachbemerkung

Nachdem im vor liegenden Teil skizziert wurde, was unserer Meinung nach der Inhalt der "historischen Altlasten" ist, werden wir uns im Teil III mit der Wirkungsweise der westberliner "Altlast Industrie" in den beiden Krisen beschäftigen. In diesem Zusammenhang wird dann stärker auf die die Entfal tung der "Berlinförderung" als staatsinterventionistisches Kriseninstrument eingegangen werden, um von dort aus auf die Gegenwartsprobleme der westberliner Wirtschaft zu kommen.

Im ersten Teil hatten wir angekündigt, daß wir im zweiten Teil auch den Zusammenhang zwischen "Berlin- Mythen" und ihrer materiellen Basis in der Geschichte der 50er Jahre entlang der Programmatik der etablierten Parteien aufzeigen wollten. Dies wurde aus Platzgründen fallengelassen bzw. teilweise in die Wahlpolemiken integriert. Um zumindest einen kleinen Einblick in solch dümmliches Berlin-Geseiere zu geben, schließen wir Teil II mit folgendem Zitat aus dem vom DGB 1987 herausgegeben Buch zur Ausstellung "Das halbe Leben":"Die Teilung der alten Reichshauptstadt in einen Ost- und Westteil, nach Währungsreform und Blockade, begründen die separate Wirtschaftsentwicklung der beiden Stadthälften mit jeweiliger Integration in die verschiedenen polit-ökonomischen Systeme. Die Westintegration und die sich daraus ergebenden politischen und geographischen Standortnachteile bestimmen von nun ab die wirtschaftliche Lebenskraft Berlins. Die Arbeitslosenquote liegt 1950 bei 27%, in der Bundesrepublik dagegen beträgt sie nur 10% Einsetzend mit der Berlin-Blockade verlassen die Aufsichtsräte der großen Unternehmen Berlin. Nach dem Chruschtschow-Ultimatum 1958 folgen die Vorstände. Somit sind bereits Anfang der 50er Jahre die wesentlichen Eckdaten der wirtchaftlichen Entwicklung Berlins gesetzt."

DP = Deutsche Partei, 1947 gegründet, kam nur deswegen in den Bundestag, weil die CDU 1949 (17) und 1953 (3) Direktmandate abtrat. Sie wurde von der CDU in die ersten beiden Koalitionsregierungen aufgenommen. Ihre soziale Basis entsprach den Kernschichten des nationalsozialistischen Wählerpotentials - protestantistisch-konservativer Mittelstand. In Westberlin erstarkte sie 1951-1954, als ihr Mitglieder der verbotenen NSDAP-Nachfolgeorganisation SRP beitraten. 1957 zerfiel die DP und der größte Teil der Mitglieder und Funktionäre ging zur CDU. Ab 1966 war ihr Spitzenfunktionär, Seebohm, Bundesschatzmeister der CDU.

Wenn nicht anders vermerkt, stammen die ab hier folgenden Zahlen, Daten und Fakten aus: ROGGE, Peter G., Die amerikanische Hilfe für Westberlin, Tübingen 1959; GRÜGER, Anneliese M., Die westberliner Leistungsbilanz und die auswärtige Hilfe in den Jahren 1949-1956, Dissertation FUB 1958; FIJALKOWSKI, Jürgen u.a., Berlin - Hauptstadtanspruch und Westintegration, Köln 1967; HUSTER Ernst-Ulrich, u.a., Determinanten der west deutschen Restauration 1945-1949; ZIMM, Alfred, Westberlin, Berlin 1961, THALHEIM, K.C., Berlins wirtschaftliche Entwicklung/Heimatchronik; KOSKA, Alfred F., ERP und die Stadt Berlin, Westberlin 1961

Zusätzliche Zahlen, Daten und Fakten aus: Die Lage der Arbeiterklasse in Westberlin, Hrg. SED-Bezirksleitung Groß-Berlin, 1957