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MANUSKRIPT
6.7.87 |
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Vorbemerkung Die DDR steht Wie alle sozialistischen Laender vor der Aufgabe, ihre Volkswirtschaft und das Planungssystem so weiterzuentwickeln, dass deren Leistungsfaehigkeit den erwarteten internationalen Herausforderungen zumindst standhaelt. Nicht nur die zukuenftige internationale Konkurrenzfaehigkeit der DDR-Volkswirtschaft sondern auch die vielfaeltigen sich periodisch zuspitzenden binnenwirtschaftlichen Probleme lassen einen erheblichen, vor allem qualitativen Entwicklungsschub immer dringlicher werden. Als besondere Randbedingung bei der Loesung wirtschaftlicher Wachstums-, Struktur- und Modernisierungsaufgaben gilt fuer die DDR, dass die seit dem VIII. Parteitag 1971 proklamierte Maxime der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als DDR-Strategie zur weiteren "Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft" unangetastet bleibt. Dabei sind der DDR in ihrer Entwicklung eine Reihe aus anderen sozialistischen Laendern bekannte zum Teil dramatische krisenhafte Entwicklungen erspart geblieben. So konnte die DDR anders als die VR Polen rechtzeitig die katastrophalen Folgen einer Aussenwirtschaftsorientierung sozialistischer Laender begrenzen, die vor 74/75 auf zunehmende, zum Teil kreditfinanzierte Technologieimporte aus dem Westen setzte. Dass auch die DDR trotzdem mit Wachstumeinbussen und ansteigender Nettoverschuldung zu kaempfen hatte, ist wohl weniger der alle sozialistischen Laender gleichermassen hart treffende rezessionsbedingten Verengung kapitalistischer Maerkte infolge der weltweiten Konjunktureinbrueche am Ende der Zyklen 1971-75 und 1976-82 oder den Oelpreisschocks 1973 und 1920 geschuldet. Obwohl diese aeusseren Faktoren die hausgemachte Innovations- und Wachstumskrise in den sozialistischen Oekonomien zweifellos verschaerften, zeigen die seit 1974 zwar abnehmenden, aber noch relativ stabilen Zuwachsraten der Industrieproduktion dieser Laender deren relative Widerstandsfaehigkeit gegenueher dem kapitalistischen Krisenzyklus, aber auch die Unfaehigkeit realsozialistischer Volkswirtschaften, ein den hochproduktiven Anlagen angemessenes Wachstum zu erzielen. Die Probleme der sich in den 80er Jahren auf niedrigerem Wachstumsniveau wieder stabilisierenden europaeischen sozialistischen Wirtschaften liegen in ihrer geringen Produktivitaet, der mangelhaften Qualitaet wichtiger Erzeugnisse, einer im internationalen Vergleich zum Teil noch weiter zunehmenden innovativen Schwaeche, sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Antriebsarmut. Ausdruck dessen ist nicht nur die mangelnde Weltmarkt-Konkurrenzfaehigkeit, sondern sind auch Diaproportionen in der Binnenwirtschaft und hartnaeckige Engpaesse in der Versorgung. Eine Ausnahme macht die DDR dabei hoechstens graduell. Die Ursachen hiefuer liegen zweifellos im Entwicklungsstand des realsozialistischen Wirtschaftsmechanismus begruendet. Jedoch wird eine technokratische Wirtschaftsreform kaum imstande sein, die noetigen Antriebe als "wirtschaftsorganisatorischen Effekt" eines "ausgewogenen Verhaeltnisses" von Zentralisierung und Dezentralisierung, staatlichem Weisungsrecht und betrieblicher Eigenverantwortung, materieller und finanzieller Planung ect. hervorzubringen, ohne dass ein echter Fortschritt in Richtung realer sozialistischer Vergesellschaftung erfolgt. Insofern allerdings eine Wirtschaftsreform jene Vergesellschaftung zum Ausdruck bringt, koennen wirtschaftsorganisatorische , verwaltungsreformerische oder andere Massnahmen zur Verbesserung oekonomischer Rationalitaet und Effektivitaet von ungeheurer Bedeutung sein. Was hier allen sozialistischen Laendern gemeinsam ist und wo derer nationale spezifische Probleme (insbesondere die der DDR) beginnen, wird noch zu eroertern sein. Weiterhin darf nicht vergessen worden, dass die politische Fuehrung der DDR anders als z.B. die Rumaeniens seit Beginn der 70er Jahre die Bedeutung sozialer Investitionen fuer innenpolitische Befriedung und auch fuer wirtschaftliches Wachstum erkannt hat Die Losung "Alles fuer das Wohl da. Volk" mag auch den Schock das polnischen Winters 1970/71 zum Paten haben. Angesichts des ebenfalls fuer die DDR immer empfindlicher spuerbar werdenden Investitions- und Intensivierungsbedarfs und der dafuer fehlender Mittel beweist der Umstand, dass die DDR-Fuehrung etwa die mit dem Wohnungsbauprogramm verbundenen oekonomischen Belastungen oder die mit ihrer Subventions- und Festpreispolitik einhergehenden Verzerrungen weiter in Kauf zu nehmen bereit ist und die Vollbeschaeftigung nicht kurzfristigem Wirtschaftlichkeitsstreben opfert, den "strategischen" Charakter dieser seit 16 Jahren durchgehaltenen Politik. Die DDR-Fuehrung will auch in Zukunft diesen sozialpolitischen Kurs beibehalten. Ebenso beharrt sie auf ihrem eigenen wirtschaftsorganisatorischen Konzept der Entwicklung von "Kombinaten" (siehe Abschnitt 1) als Rueckrat der Planwirtschaft und auf ihrem den Zentralismus favorisierenden Planungssystem. Das Selbstbewusstsein, mit dem die SED Reformprojekte anderer sozialistischer Laender als fuer den DDR-Sozialismus irrelevant einstuft, ist sicherlich dadurch erklaerbar, dass dieses Land "an der Nahtstelle der Systeme" sich bisher im Vergleich mit den anderen sozialistischen Laendern noch am erfolgreichsten "durchgewurstelt" hat. So geraet aus dem Blick, dass alle sozialistischen Laender im Grunde vor der gleichen Entwicklungsschwelle stehen, wenn auch die Probleme in einigen Oekonomien zugespitzter und spezifisch anders gelagert erscheinen. Es bleibt die Frage, ob das Beharren auf diesem Kurs wohlfahrtsstaatlicher Stabilitaet und zentralistischem Wirtschaftsdirigismus substantiellen wirtschafts- und gesellschaftsreformatorischen Anstrengungen (etwa jenen, die in der UdSSR, der CSSR oder der VR Bulgarien erprobt werden) auf die Dauer ueberlegen sein kann. Aus der Sicht solcher Wirtschaftsprobleme, wie sie einerseits Rumaenien, andererseits - voellig anders gelagert - die VR Ungarn hat, scheint dies nicht abwegig zu sein. Gemessen am Kriterium "Mehr Sozialismus und hoehere wirtschaftliche Leistungsfaehigleit" jedoch schneiden alle Laender unbefriedigend ab. Obwohl gerade aus heutiger Sicht der DDR-Wirtschaftsmechanismus organisch gewachsen erscheint, ist seine Geschichte reich an bezeichnenden Widerspruechen, wie der folgende Abschnitt verdeutlichen soll. 1. Entwicklungsetappen realsozialistischer Wirtschaftspolitik in der DDR Die offizielle Geschichtsschreibung gliedert die Entwicklung des Landes seit Ende des II. Weltkrieges in mehrere Etappen. Waehrend der antifaschistisch-demokratischen Umwaelzung sollten die Aufgaben der buergerlich-demokratischen Revolution zu Ende gefuehrt und politisch-oekonomische Voraussetzungen fuer den Ueberganq zur sozialistischen Revolution geschaffen werden. Oekonomisch ist diese Etappe charakterisiert durch - die Enteignung des Grossgrundbesitzes und die Uebergabe von Boden, Vieh und Geraeten an landarme und landlose Bauern sowie Umsiedler im Herbst 1945. - die Sequestierung aller Monopolbetriebe, Ruestungsbetriebe und des Eigentums von Naziaktivisten durch die sowjetische Besatzungsmacht nach Kriegsende, ihre Umwandlung in "Volkseigene Betriebe" (VEB) im Ergebnis des saechsischen Volksentscheids 1946 (gefolgt von gleichlautenden Gesetzen in den anderen Laenderparlamenten), soweit sie nicht als Reparationsleistung demontiert oder zeitweilig in sowjetische Aktiengesellschaften umgewandelt und seitens der UdSSR an die spaetere Regierung der DDR uebergeben wurden. Die volkseigenen Betriebe waren zunaechst einheitlich laenderverwaltet und wurden spaeter ja nach Groesse und ookonomischer Bedeutung den "Deutschen Zentralverwaltungen", den Laenderregierungen oder den Landratsaemtern der Kreise unterstellt. - Den Aufbau zentraler wirtschaftsleitender Organe, wie der erwaehnten Deutschen Zentralverwaltungen (etwa fuer Industrie, Handel und Versorgung, Justiz ect.) und wie der Branchenleitungen in der Industrie auf Laender- und zentraler Ebene in Form der "Vereinigungen Volkseigener Betriebe" (VVB). Die oekonomisch orientierten Zentralverwaltungen wurden 1947 zur "Deutschen Wirtschaftskommission" (DWK) zusammengeschlossen, die wie ihre Vorgaenger direkt der Sowjetischen Militaeradministration fuer Deutschland (SMAD) unterstellt war und spaeter (nach Gruendung der DDR 1949) in den einzelnen Regierungsministerien aufging, wobei es gleichzeitig zur Bildung eines Planungsministeriums kam. Parallel dazu bildeten sich Institutionen gesamtstaatlicher Planung heraus. Am Beginn standen sog. "Produktionsbefehle" der Besatzungsmacht, orientiert auf Gebrauchswerte und berechnet auf einen Quartalszeitraum. 1948 erfolgte die Verkuendung des 2. Halbjahrplans und des Zweijahrplans 1949/50 durch den Parteivorstand der SED. Im Prozess der Uebergabe zentraler Planungs- und Wirtschaftsleitungsbefugnisse an deutsche Organe seitens der Besatzungsmacht formten sich bereits die Invarianten kuenftigen realsozialistischen Wirtschaftens: Sogenanntes gesamtgesellschaftliches Eigentum wird als Staatseigentum nicht von den Produzenten, sondern durch Beauftragte der Partei und des Staates "im Interesse der Werktaetigen" verwaltet und geplant. Diese erste Etappe, in deren Verlauf die Industrieproduktion auf dem Gebiet der heutigen DDR das Vorkriegsniveau erreichte, endete mit der Gruendung der DDR 1949 und den Beschluss des "Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus" durch die 11. Parteikonferenz der SED 1952. Die Etappe des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus ist Ausdruck einer politischen Option, die eine deutsche Wiedervereinigung angesichts der Entwicklungen in der BRD langfristig ausschloss und damit den sozialistischer Aufbau Fuer das Gebiet der DDR rechtfertigen konnte. Oekonomisch relevant fuer diese Etappe sind folgende Momente: - Uebergang zum sowjetischen 5-Jahrplanzyklus (wobei in keinem Falle die Jahresplaene den urspruenglichen "Jahresplanscheiben" des 5-Jahrplans zu entsprechen vermochten) - schrittweiser Ausbau des volkseigenen Wirtschaftssektors in der Industrie von weniger als 50% 1949 bis auf ueber 90% am Anfang der 60er Jahre (Dabei Entwicklung von Uebergangsformen hin zum "sozialistischen Eigentum" in Industrie, Grosshandel und Einzelhandel). - Genossenschaftlicher Weg in der Landwirtschaft (in Gestalt "landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften") mehrfache Modifikation der Wirtschaftsleitungsstrukturen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung zentraler Vorgaben bei Verbesserung der Qualitaet wirtschaftlichen Handelns unterstellter Organe. Insbesondere waren dies der Funktionswandel (und die spaetere voruebergehende Aufloesung) der VVB, der Rueckgang der Bedeutung oertlich und bezirksgeleiteter VEB, die Umwandlung des Planungsministeriums in die "Staatliche Plankommission" (SPK) , die spaetere Erweiterung deren gesamtwirtschaftlicher Planungskompetenz durch Ausuebung von Wirtschaftsleitungsfunktionen anstelle der Industrieministerien, wobei diese Funktionen dann wiederum dem "Volkswirtschaftsrat" (parallel mit einem Wiederaufleben der VVB als Industriezweigleitungen) uebertragen und schliesslich mit dessen Aufloesung erneut an die neugebildeten Industrieministerien zurueckgegeben wurden. Begleitet waren diese Strukturexperimente von mehrfachen Kurswechseln Infolge oekonomischer Fehlprognosen. Versuche, die Prozesse der Wirtschaftsleitung unter erweiterter Ausnutzung von Ware-Geld-Beziehungen zu oekonomisieren, scheiterten damals noch weitgehend schon im Ansatz. 1963 verkuendete der VI. Parteitag der SED den "Sieg der sozialistischen Produktionsverhaeltnisse". Die Periode der "Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft" wurde von der Parteifuehrung angesichts gravierender Diskrepanzen zwischen realen Produktions- und Herrschaftsverhaeltnissen einerseits und den nominellen Anspruechen an eine sozialistische Gesellschaft andererseits zumachst als Absolvierung einer Phase des "umfassenden Aufbaus des Sozialismus" (VI. Parteitag) bzw. der "weiteren Errichtung der sozialistischen Gesellschaft" (VII. Parteitag 1967) verstanden, die zudem noch von einer Vorstellung vom Sozialismus als (gegenueber dem Kommunismus) "relativ selbstaendig" begleitet war. Diese Periode ist charakterisiert durch Versuche, ein optimales Verhaeltnis zwischen zentralen und dezentralen Entscheidungskompetenzen bei der Realisierung aller von der Parteifuehrung formulierten Wirtschaftsziele zu erreichen. Als Hauptinstrumente fuer die planmaessige Umsetzung wirtschaftlicher Zielstellungen galten im 1963 verkuendeten "Neuen oekonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft" (NOESPL) die sogenannten "oekonomischen Hebel". Niemals auch nur annaehernd erreicht wurde Ulbrichts Forderung nach einem "sich selbst regulierenden System" solcher Hebel. Charakteristisch war damals die weitreichende Freizuegigkeit bei der Entwicklung effektiver Methoden technokratischen Managements in bemerkenswerter Affinitaet zu modernen, in kapitalistischen Wirtschaftssystemen erfolgreich Angewandten Methoden der Operationsforschung, Netzplantechnik, Optimierung und kybernetischer Modellierung oekonomischer Prozesse. Technokratisches Denken, ein " kybernetisches" Verstaendnis von Oekonomie und die Wahrung der zentralen Strategiekompetenz (hinter deren Ruecken sich aber schon einige Wirtschaftsprozesse zu verselbstaendigen begannen) waren profilbildend fuer diese Etappe. Die technokratische Umverteilung wirtschaftlicher Befugnisse an dezentrale, Leitungsinstanzen wurde bei Entstehung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus als "Weiterentwicklung sozialistischer Demokratie" apostrophiert. Allerdings Wurde tatsaechlich ein Fortschritt an wirtschaftlicher Transparenz und Effektivitaet erzielt. Eine Uebergangsloesung zum heutigen Fundament DDR-sozialistischen Industriemanagements war die Aufwertung der VVB, die (horizontal nach Branchen strukturiert) als oekonomische Fuehrungszentren nicht nur viele bisher den entsprechenden Hauptabteilungen der zustaendigen Ministerien bzw. dem Volkswirtschaftsrat obliegenden Kompetenzen uebernahmen, sondern auch selbst der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung folgten, ueber eigene Fonds verfuegten und "oekonomische Hebel" anwenden konnten. Das NOESPL versuchte sich also an der "konsequenten" Nutzung "sozialistischer Ware-Geld-Beziehungen" im Sinne "optimaler Wirtschaftlichkeit" auf der Grundlage zentraIstaatlicher Planung. Verbunden war dies mit einer Umbewertung der Prioritaeten von Plankennziffern. An die Stelle der Bruttoproduktion trat die Warenproduktion und das Betriebsergebnis (Gewinn). Auf rein oekonomischer Ebene war die Zielstellung unstrittig sehr anspruchsvoll, wenn man den Vergleich zu frueheren Methoden des Wirtschaftens zieht. Es zeigten sich bald die Grenzen der Moeglichkeiten, die Werktaetigen (nach dem Misserfolg ihrer "ideellen Stimulierung" in den 50er Jahren im Rahmen des neuen Systems "materiell" zu stimulieren. Ende der 60er Jahre vergroesserter sich die wirtschaftlichen Probleme, weil sich vor allem ernsthafte Disproportionen zwischen den Zweigen und ein wachsendes Defizit bestimmter (preiswerter) Konsumgueter einstellten. Trotz euphemistischer Losungen von der "sozialistischen Menschengemeinschaft" verlor der DDR-Sozialismus an Attraktivitaet. Stagnation und Rueckgang im wenig lukrativen Wohnungsbau waren nur eine Folge der Gewinnorientierung des "Oekonomischen Systems des Sozialismus". Der VIII. Parteitag 1971 beendete unter einer zwischenzeitlich veraenderten Parteifuehrung diese Etappe. "Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft", verkuendet auf dem VIII. Parteitag, bezeichnet die nominell auch noch heute fuer die DDR gueltige Entwicklungsphase. Ihr soziales Wesen ist gekennzeichnet durch das Zurueckweichen vor der Problematik gesellschaftlicher Zielprojektionen was auch durch beschwoerende anderslautende Formulierungen im neuen 'Parteiprogramm nicht aufzuwiegen ist. Favorisiert werden dagegen zunehmender materieller Wohlstand, soziale Sicherheit und Wohlfahrt (was zu Recht grosse Akzeptanz in der: Bevoelkerung geniest) unter den Bedingungen zunehme zentralisierter Enscheidungsfindung, verstaerkten Durchgriffs und verbesserter Kontrollen "von oben" mittels Gesetzblaettern und Kennziffervorgaben alles im Name "gesellschaftlicher Erfordernisse". Ausgangspunkt war die voellig richtige Feststellung, dass sich sozialistische gesellschaftliche Zielstellungen und volkswirtschaftliche Proportionalitaet nicht im Selbstlauf ueber oekonomische Hebel realisieren. Jedoch wurde wie bei allen vorangegangenen Reformphasen auch diese Periode des Experimentierens mit oekonomischen Modellen von der neuen Parteifuehrung unter Honecker beendet, ohne die Herausbildung neuer und demokratisch Strukturen fuer die Entscheidung ueber Kriterien sozialistischen Wirtschaftens zuzulassen. Statt dessen suchte man nach Methoden rationeller und wieder mehr zentralistischer Administration, jetzt unter der Losung der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Als neue selbst geschaffene Randbedingung trat eine bisher nicht gekannte Kreditnahme bei kapitalistischen Banken hinzu; unter anderem auch, um die Versorgungsluecken Anfang der 70er Jahre zu stopfen. Beibehalten wurde der Gedanke von nach dem Eigenerwirtschaftungsprinzip arbeitenden Wirtschaftszweigleitungen aus dem NOESPL. Er schien besonders geeignet, den Leitungsweg von der Zentrale zum Betrieb abzukuerzen und bestimmte administrative Aufgaben der Zentrale ueber oekonomische Instrumentarien an die Wirtschaftseinheiten weiterzureichen. Als Mangel erwies sich die einseitige Leitungsinstanz-Charakteristik der VVB. Die Alternative schien in der durchgaengigen Umformierung der Industrie auf "Kombinate" liegen. Charakteristisch waren hier - die (problematische) Bindung der Kombinatsleitung an einen "Stammbetrieb - die Einbindung bisher zentral geleiteter Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in die Kombinate (bei gleichzeitiger Oekonomisierung der Ergebnisse) - die Erweiterung der alten horizontalen Branchenstrukturen und die Schaffung finalerzeugnisseitiger Zusammenschluesse mit geschlossenem Kreislauf aus Zulieferern (auch aus "fremden" Branchen), Produktion und Absatz. Mit der Durchsetzung eines zweigliedrigen Systems der Wirtschaftsleitung, (Ministerium als wirtschaftsleitendes Organ / Kombinat mit seinen von [unleserliches Wort] geleiteten Betrieben) entsteht der Eindruck einer verbesserten Leitungsefektivitaet, da die signifikanten wirtschaftlichen Entscheidungsknotenpunkte den Massgaben der Zentrale organisatorisch unmittelbar nachgeordnet sind. Im Hintergrund steht sicherlich der Gedanke eines zentralistischen Planungsperfektionismus. Vom Standpunkt objektivierbarer Wirtschaftlichkeit ausgehend zeitigt jedoch eine solche Buendelung administrativer und oekonomischer Instrumentarien erhebliche Probleme. Fehlende Moeglichkeiten fuer Effektivitaetsvergleiche ueber die Kombinatsgrenzen hinweg (selbst zwischen gleichgelagerten, aber verschiedenern Kombinaten zugeordneten Betrieben), die Kombinatshoheit ueber das Industriepreisniveau im brancheneigenen Sortiment und die volkswirtschaftliche Bilanzhoheit bei Importen aus dem Branchensortiment des jeweiligen Kombinats liegen dem zugrunde. Die Kombinate waren zwar imstande, spektakulaere Kriseneinbrueche mit Rueckwirkungen auf das Lebensniveau der Bevoelkerung gerade in der Zeit enorme aussenwirtschaftlichen Drucks und mangelnder wirtschaftlicher Potenzen Anfang der 80er Jahre zu verhindern, da ueber sie schnell und relativ reibungslos zu operieren ist. So koennen sie einfach zur (wenn auch noch so uneffektiven) Konsumgueterproduktion verpflichtet werden, selbst wenn dies, (gemessen an ihrem Produktionsprofil, absurd erscheint. Andererseits provozieren die Eigengesetzlichkeiten kombinatlichen Wirtschaftens geradezu Innovationsfeindlichkeit. Da die Planerfuellung nach dem neu gestalteten Kennziffernsystem Nettoproduktion / Nettogewinn / Export / Konsumgueter einzig relevantes Orientierungskriterium geblieben ist und natuerlich nach wie vor wenig mobilisierende Impulse bei den Werktaetigen ankommen, geschweige denn von ihnen ausgehen, bleibt die "oberste Befehlsebene (Politbuero, Ministerrat ect.) als einziger Motor unentwegt taetig, um ueber neue Gesetzblaetter und diverse Auflagen den noetigen Schwung zu erzeugen. So wird gleichzeitig nicht nur ihre Unentbehrlichkeit staendig "praktisch nachgewiesen", sondern auch der bestehende Wirtschaftsmechanismus gerechtfertigt. Gerade jetzt zeigt sich das Beharrungsvermoegen diesem realsozialistischen Konservatismus besonders deutlich. 2. Die DDR und der Rat fuer gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Der 1949 gegruendete RGW war damals in allererster Linie die Antwort der UdSSR und der Volksdemokratien im sowjetischen EinfIussbereich auf die Handelsboykottpolitik der USA und des unter anglo-amerikanischem Einfluss stehenden Westeuropa im Namen des MARSHALL-Plans. Bis 1952 war weniger die gemeinsame Loesung oekonomischer Probleme Aufgabe des RGW, sondern die Normierung der Randbedingungen fuer eine Industrialisierung oder Wirtschaftliche Umorganisierung der osteuropaeischen Volkswirtschaften nach dem sowjetischen Modell. Dies geschah unter Bedingungen der wirtschaftlich schmerzhaften Abloesung von zum Teil traditionell stark mit westlichen Maerkten verflochtenen Oekonomien. Die RGW-Gruendung war Element der Blockbildung, des kalten Krieges und folgte der These Stalins vom "Zerfall des einheitlichen Weltmarktes". Der RGW drueckte bis 1956 vor allem den Prozess der politischen und oekonomischen Angleichung an die UdSSR aus und erreichte bald die durch daß Prinzip des "Veinheitlichen Wegs" beim oekonomischen Neuaufbau gesetzten Grenzen. Konkurrenzschwaeche und Rohstoffabhaengigkeit von der UdSSR sollten chronisches Merkmal bleiben, waehrend ungleiche Wirtschaftsbeziehungen zugunsten des nationalstaatlichen Souveraenitaetsprinzips mehr und mehr abgebaut wurden. Bis 1952 konnte der RGW bei all dem gar keine echte oekonomische Funktion erfuellen, da wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum stattfand und bilateral gehandelt wurde. Mit Beginn der Neuorganisation der Wirtschaftsbeziehungen auf der Basis der wirtschaftlichen Gleichberechtigung ab 1956 aenderte sich dies. Die "Grundprinzipien der sozialistischen internationalen Arbeitsteilung" (1962) und das "Komplexprogramm fuer die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit der sozialistischen oekonomischen Integration der Mitgliedslaender des RGW" (1971) waren erste Ergebnisse des Ringens um mehr Multilateralitaet im Spannungsfeld nationalstaatlicher Interessendiverenzen sowohl im Intra-RGW-Handel, bei der oekonomischen Kooperation und spaeter auch bei den Versuchen des Ausbaus der Beziehungen zur EG. Dabei ist der RGW keine supranationale Behoerde, seine Organe fassen zu inhaltlichen Fragen keine bindenden Beschluesse und es gibt keine Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip. Sicherungen im Interesse nationalstaatlicher Souveraenitaet sind vielfaeltig. "Groesstmoeglicher Nutzeffekt" als Integrationsziel ist eine ebenso widerspruechliche Groesse, wie der ungleiche oekonomische Entwicklungsstand der RGW-Mitgliedslaender, ihre unterschiedlichen Systeme der inneren Planung und der Handhabung des Aussenhandelsmonopols einschliesslich der nicht angepassten verzerrten Binnenwaehrungs-, Preis- und Finanzsysteme seit eh und je unueberwindliche Huerden supranatioaler Wirtschaftskooperation geblieben zu sein scheinen. Die nationalen Parteifuehrungen koennen offenbar das Instrument "nationaler Staatsplan" als Ausdruck ihrer Kompetenz bei der Vergesellschaftung nur sehr beschraenkt relativieren und nehmen lieber die damit verbundenen Effektivitaetsverluste in Kauf. Anders gesagt: Die Bereitschaft zur multilateralen Arbeitsteilung hat die Aufrechterhaltung dieser Kompetenz als ein wesentliches Kriterium. Jene Bereitschaft duerfte bei den Partnerlaendern der UdSSR auch durch das objektiv vorhandene grosse sowjetische Uebergewicht im RGW gedaempft worden sein. Dieses Uebergewicht drueckt sich nicht nur im sowjetischen Rohstoffmonopol aus, sondern erscheint ebenfalls als quantitatives Warenuebergewicht: Die UdSSR produziert ca. 65 % des RGW-Gesamtprodukts, ihr Anteil am Intra-RGW-Handiel ist am groessten, jedoch ist dieser, bezog auf ihren sowieso relativ schwach entwickelten Gesamthandel, im RGW nach Rumaenien am kleinsten. Das Komplexprogramm 1971 orientierte vor allem auf die Koordinierung der nationalen Plaene vor ihrer endgueltigen Festlegung in den Laendern mittels "abgestimmter Plaene multilateraler Integratiosmassnahmen". Das neueste "wissenschaftlich - technische Programm des RGW bis zum Jahr 2000" soll in der Kontinuitaet dieses Denkens die Zusammenarbeit im EGW den aktuellen Erfordernissen anpassen. Doch schon heute wird vor allem von ungarischer Seite befurechtet, dass "die alten Probleme", insbesondere die buerokratischen Zuege der RGW-Kooparation Hemmnisse bleiben. Solche Probleme werden angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums der RGW-Laender und der Schwaechung ihrer weltwirtschaftlichen Position immer gravierender. Die Unterentwicklung internationaler Kooperation und des Mechanismus der Arbeitsteilung (einschliesslich gemeinsamer Investitionen und Unternehmen) im RGW sowie das permanente Aufschieben solcher Fragen, wie einer Reform des Finanz-, Preis- und Kreditsystems, der Schaffung einer tatsaechlich Geldfunktionen ausuebenden RGW-Waehrung duerften besonders den Interessen der CSSR, der DDR und Ungarns zuwiderlaufen. Obwohl der RGW sich schon 1957 eine Verrechnungskammer fuer das "Clearing" (multilaterale Verrechnung gegenseitiger Forderungen aus dem bilateralen Handels- und Zahlungsverkehr) schuf und ab 1964 die "Internationale Bank fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit " (IBWZ) den Handel ueber den "transferablen Rubel" (TR) multilateral verrechnen sollte, ist bis heute der TR als "kollektive RGW-Waehrung" weder echt tranaferabel, noch wirkliche Verrechnungseinheit, noch allgemeines Wertmass, noch Akkumulationsmittel. Dagegen wurden seit 1975 rd. 9 % des Intra-RGW-Handels und 10 % des ein zulaessiges Maximum im Handelssaldo ueberschreitenden Betrages in US-Dollar abgewickelt. Ebenso ist die schwache Rolle der 1971 gegruendeten "Internationalen Investionsbank" bei der oekonomischen Integration im Vergleich zu bilateralen Kooperationsvorhaben sprichwoertlich. Fuer die DDR gilt, dass ihr Handelsaustausch (wie auch der der anderen RGW-Laender) mit dem Haupthandelspartner UdSSR eine komplementaere Struktur (Austausch von Defiziten) und nicht die eines auf Arbeitsteilung innerhalb derselben Warengruppe basierenden Austauschs aufweist. Dies gilt trotz zum Teil weitgehender Spezialisierungsabkommen zum Beispiel im Maschinenbau, zudem die auf Spezialisierung aufbauende Kooperation schwach entwickelt blieb. Konkret heisst dies zumeist Lieferung von Rohstoffen seitens der UdSSR gegen Konsumgueter und oft materialintensive Ausruestungen aus der DDR. Basierend auf mehrteiligen Rahmenverpflichtungen der Jahre 1980/91 und Abkommen von 1984/85, die in multilaterale RGW-Uebereinkuenfte eingebettet sind, soll die Plankoordination sowie die Spezialisierung und Kooperation weiterentwickelt werden. Der 1985 erreichte Handelsumsatz von 66 Milliarden TR zu laufenden Preisen 1981-85 weist gegenueber 1976-80 eine betraechtliche Steigerungsrate vor allem als Folge von Preissteigerungen bei Ennergietraegern und Rohstoffen auf. Wie die DDR waren die meisten RGW-Laender ausserstande, ihre Exporte wesentlich zu erhoehen, um die Preisanstiege fuer Oel und Gas auszugleichen, -so dass die UdSSR einen Teil ihrer Lieferungen kreditierte und die Importeure ihre Energiebezuege kuerzten. Die enormen Handelsbilanzdefizite der DDR in ihrem SU-Handel 1981/82 druecken auch dies aus. Die Verschlechterung der Terms of Trade im Handel mit der UdSSR zeigen sich auch im deutlichen Rueckgang der bis 1984 alljaehrlich ansteigenden Zuwachsraten im Handel. Insgesamt hat aber die Verflechtung gegenueber 1980 zugenommen. 1984 schlug nach der im RGW vereinbarten Preisberechnungsformel die zweite Oelpreiswelle von 1979/80 voll auf die RGW-Preise durch. Der Anteil der sowjetischen Oellieferungen am Gesamtwert der DDR-Importe aus der SU stieg gegenueber 1981 um ueber 10 % auf 41,9 %, wogegen der mengenmaessige Anteil der SU am DDR-Oelimport in diesem Zeitraum um 10 % abnahm. Das 1984 3832,9 Millionen TR betragende kumulierte Passivsaldo der Handelsbilanz mit der SU (= 52 % der DDR-Lieferungen an die UdSSR) waechst seit 19133 langsamer an. Beguenstigt durch den Oelpreismachlass war das Saldo fuer 1995 erstmals wieder guenstig. Uebrigens hat die DDR durch den Reexport von Oel- und Oelprodukten bis 1986 ihr 1981 betraechtlich angewachsenes Hartwaehrungs-Passivsaldo erheblich vermindern koennen. Zwischen der DDR, der CSSR, Ungarn und Polen besteht dagegen schon eine ausgeglichenere und intensivere Verzahnung hinsichtlich gegenseitiger Handelsanteile und Warenstruktur. Hier liegen fruchtbare Ansaetze fuer eine Effektivitaetssteigerung durch Arbeitsteilung. Die Grenzen der Ausweitung dieses Handels sind durch den enormen Importbedarf an sowjetischen Rohstoffen gesetzt. 3. Perspektiven sozialistischer Planwirtschaft Gegenwaertig stehen gesellschaftsreformatorische Konzepte der UdSSR und die Wirtschaftsreformversuche einiger sozialistischer Laender im Mittelpunkt der Diskussion um kuenftige Entwicklungsrichtungen sozialistischer Planung und Wirtschaftsorganisation. Die politischen Fuehrungen Rumauniens und der DDR halten sich zurueck und wollen sich weiter auf ihre alten (und sehr voneinander verschiedenen) Konzepte verlassen. Ungarn betrachtet die Diskussion als Bestaetigumg ihres Langzeit-Reformkurses, Polen versucht den Anschluss zu finden und Bulgarien verwirklicht relativ zuegig substantielle Veraenderungen im Geiste des sowjetischen Umbaus. In der CSSR ist offenbar Anfang des Jahres die Entscheidung zugunsten einer Reform gefallen. Was kann nun angesichts unterschiedlicher nationaler Wirtschaftsprobleme und verschiedener oekonomischer Konzepte einerseits und grosser struktureller Aehnlichkeiten im Wirtschaftsaufbau der sozialistischen Laender andererseits ueber die Perspektiven sozialistischer Planwirtschaft gesagt werden? In den "Reformlaendern" scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass fruehere Praktiken Merkmale eines buerokratischen Verwaltungssystems und dirigististischer Planung aufwiesen und mit dem solchen Methoden eigenen Hyperzentralismus oder periodisch sich wiederholenden formalistischen Dezentralisierungsepisoden die chronischen Disproportions- und Krisenerscheinungen nicht wirksam bekaempft werden koennen. Andererseits duerfen die Vorzuege der Moeglichkeit gesamtgesellschaftlicher Planung nicht einer unkontrollierten Dezentralisierung mit ihren inzwischen ebenfalls aus der Praxis bekannten Folgen geopfert werden. Dies bleibt in der Tat richtig, auch wenn auf dieses Argument besonders gern von Reformgegnern aus dem buerokratischen Lager zurueckgegriffen wird, wo unter "gesamtgesellschaftlicher Planung" die dirigistische Anmassung verstanden wird, "im Namen gesellschaftlicher Interessen" den eigenen Voluntarismus zu entfalten. Eine sich gesund entwickelnde sozialistische Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr und echte Koordination, als im Falle buerokratischen Zentralismus moeglich. Zur Ausschaltung von Buerokratismus und realitaetsfremder Planung einerseits und Betriebsegoismus, sozialer Ungleichheit oder Arbeitslosigkeit andererseits sind gesellschaftliche Kontrolle, demokratische Verwaltung - kurzum sozialistische Demokratie und wirklich demokratischer Zentralismus noetig. Eine buerokratische Wirtschaftsreform ohne reale Vergesellschaftung wird beispielsweise ueber die Aktivierung der "materiellen Interessiertheit" nur das Prinzip konkurrierender und sich gegenseitig neutralisierender buerokratischer Instanzen und damit die Praxis organisierter Verantwortungslosigkeit verallgemeinern. Vom technokratischen Standpunkt aus betrachtet ist nur der Zusammenhang zwischen Produktionsmotivation und Einkommen bzw. Gewinn interessant, nicht aber der fehlende Zusammenhang zwischen Anstrengungen in der Produktion und realen Entscheidungs- und Kontrollmoeglichkeiten der Werktaetigen. In Wirtschaften ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, auch in ihrer rudimentaeren Vergesellschaftungsform staatlichen Eigentums ist die Rentabilitaet von Investitionen immer wenig von ihrer absoluten Groesse und ihren "technischen" Inhalt, als von sozialoekonomischen Faktoren abhaengig. Solche Faktoren sind soziale Sicherheit und Wohlfahrt (was in der DDR erkannt wurde) sowie reale Verfuegungs- und Mitwirkungsrechte der Werktaetigen (worueber gegenwaertig in anderen sozialistischen Laendern weitlaeufig diskutiert wird). Wertgerechte Preisgestaltung, stabiler Geldmasstab und andere konsistente Wertformen sind unverzichtbare Instrumente zur Effektivierung der Oekonomie. Diktierten aber Marktmechanismen im Namen der Effektivitaet die gesellschaftlichen Beziehungen bis hin zur kalkulierten Arbeitslosigkeit bei weitgehend autonom wirtschaftenden Betrieben, so waeren Demoralisierung und neue Atomisierung der Arbeiter, sowie neue Korruption und Zynismus die Folge. Die Gefahren sind also bekannt. Es geht nicht um einen Mittelweg, sondern um einen Durchbruch zu realem Vergesellschaftungsgewinn auf dem Wege der Demokratisierung. |
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