In Berlin beginnt die 10.
Tagung des SED-Zentralkomitees. Tagesordnung: 1. Kaderfragen, 2.
Referat des Generalsekretärs, 3. Diskussion, 4. Beschluß über das
Aktionsprogramm.
Das ZK nimmt den Rücktritt des
alten Politbüros an. In das neue Politbüro wählen die 157
anwesenden ZK-Mitglieder: Egon Krenz (als Generalsekretär einstimmig
bestätigt), Hans-Joachim Böhme (66 Gegenstimmen), Werner Eberlein
(einstimmig), Wolfgang Herger (einstimmig), Werner Jarowinsky (3
Gegenstimmen), Heinz Keßler (2 Gegenstimmen), Siegfried Lorenz
(einstimmig), Hans Modrow (eine Gegenstimme), Wolfgang Rauchfuß (4
Gegenstimmen), Günter Schabowski (einstimmig), Gerhard Schürer (7
Enthaltungen) als Mitglieder, Johannes Chemnitzer (10 Gegenstimmen und 8
Stimmenenthaltungen), Inge Lange (10 Gegenstimmen), Margarete Müller
(einstimmig), Günter Sieber (einstimmig), Werner Walde (5
Gegenstimmen), Hans-Joachim Willerding (einstimmig) als Kandidaten. Zu
Sekretären des ZK werden gewählt: Krenz, Chemnitzer, Herger, Lange,
Lorenz, Rauchfuß, Schabowski, Willerding. Zum Leiter der
Kulturkommission beim Politbüro wird Klaus Höpcke, zum Leiter der
Kommission Wissenschaft und Bildung Prof. Gregor Schirmer gewählt mit
dem Recht, an Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats
teilzunehmen.
Damit hat sich das Politbüro von
vorher 26 auf jetzt 17 Mitglieder und Kandidaten verkleinert.
In seinem Referat führt
Generalsekretär Krenz u. a. zu Ursachen der im Land entstandenen
Krisensituation aus:
“(...) Das Stimmungsbild ist
gekennzeichnet von einer bisher nicht gekannten Aufbruchstimmung. Sie
hat sich zuerst an der Basis, mitten im Volk, unter den Bürgern,
darunter in den Grundorganisationen unserer Partei, geäußert. Eine
Volksbewegung ist entstanden und drückt sich in vielen Formen aus -
in selbstbewußten Demonstrationen wie im vielstimmigen Dialog. Diese
Volksbewegung hat den Prozeß der Überprüfung und der Veränderung
ausgelöst. (...) Tatsache ist: Die heute in aller Öffentlichkeit
behandelten Probleme und Fragestellungen sind nicht über Nacht und
auch nicht erst im letzten Sommer entstanden. Die tiefgründige
Analyse der Entwicklung der DDR nach dem VIII. Parteitag der SED wird
uns zu manchen neuen Erkenntnissen führen. Heute wissen wir zum
Beispiel, daß der Ansatz für den IX. Parteitag der SED nicht auf
einer realen Einschätzung der Lage beruhte. Aus den Erkenntnissen,
die uns jetzige Analysen vermitteln, wird deutlich, daß damals bei
der Formulierung ökonomischer Aufgaben nicht von der Realität,
sondern von subjektiven Wunschvorstellungen ausgegangen wurde. (...)
Anstatt Lösungen von Problemen
zu beraten, wurden allgemeine Losungen in Umlauf gebracht und
stereotyp wiederholt, um in Ordnung zu bringen, was noch nicht in
Ordnung ist. Anstalt Probleme sofort und direkt anzusprechen, ließ
man sich von der Hoffnung treiben, sie eines Tages bei günstigeren
Konstellationen wieder in den Griff zu - bekommen. Anstatt unsere
Genossen und alle Bürger ins Vertrauen zu ziehen und sie so für eine
engagierte Mitarbeit zur Lösung zu gewinnen, wurde versucht, ihnen
ein DDR-Bild zu suggerieren, das immer weniger den
Alltagserfahrungen der Menschen entsprach. Konflikte wurden verdrängt
und notwendige Antworten oft durch Administration und Gängelei
ersetzt. (...)
Auf diesem Boden wuchsen
bürokratisches Verhalten und Herzlosigkeit im Umgang mit Bürgern.
Die Mißachtung der Individualität und Kompetenz in der beruflichen
und gesellschaftlichen Tätigkeit führte nicht selten zur Ignoranz
gegenüber geistigem Volksvermögen und ließ Schöpfertum
verkümmern.
Tatsache ist nicht zuletzt:
Unsere Wirtschaftspolitik ist hinter den Realitäten zurückgeblieben.
(...)
Das Prinzip, daß nur verbraucht
werden kann, was vorher erwirtschaftet worden ist, wurde sträflich
verletzt, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik inkonsequent
durchgesetzt. Den Leistungsrückständen in der Produktion standen
steigende Sozial- und Subventionsausgaben gegenüber. Der Ausgleich
sollte durch Aufnahme ständig steigender Kredite erreicht werden.
Dafür haben wir heute teuer zu bezahlen. Mit der ungenügenden
Durchsetzung des Leistungsprinzips entstanden unsoziale Nebenwirkungen
wie Schattenwirtschaft, Schmiergelder und Abhängigkeiten durch
Beziehungen. (...)
Solche und andere
gesellschaftlichen Ursachen haben auch eine Schlüsselfunktion für
die persönliche Entscheidung von über 200 000 DDR-Bürgern, ihre
Heimat zu verlassen oder verlassen zu wollen. Ohne den Einfluß des
Gegners, seine Absichten und Kampagnen gegen den Sozialismus in der
DDR zu unterschätzen, müssen wir uns doch eingestehen, daß die
eigentlichen Ursachen dieser für unsere Gesellschaft schmerzhaften
Abwanderung in unserem Lande selbst zu suchen sind. Viele Menschen
hatten den Glauben an die Veränderbarkeit der gesellschaftlichen
Zustände in der DDR verloren und sahen für sich keine
Lebensperspektive mehr. (...)
Schlagartig rückte die Existenz
sich verschärfender Widersprüche aus der Tiefe der Gesellschaft ins
Bewußtsein der Öffentlichkeit, als sich im August durch die Ausreise
vieler DDR-Bürger eine außerordentliche Lage herausbildete. Deutlich
wurde, daß aus längere Zeit angestauten unbewältigten Problemen
schwerwiegende Konflikte entstanden waren und unser Land in eine,
politische Krise geraten war. (...)
Wir müssen selbstkritisch
einschätzen: Wir waren auf den offenen Ausbruch der Konflikte, auf
die neuen Fragen in unserer Gesellschaft nicht vorbereitet.
Versuche einzelner Mitglieder
und Kandidaten des Politbüros, Alternativvorstellungen im Bereich von
Ökonomie, in der Medienpolitik, in der Jugendpolitik, zu
internationalen Aufgaben und zu anderen Fragen zur Diskussion zu
stellen, fanden keine Mehrheit, ja mehr noch, wurden verdächtigt, die
Gesamtpolitik der Partei in Frage zu stellen. Die mit der Politik des
VIII. Parteitages eingetretenen Erfolge führten zu einer
unanfechtbaren Dominanz einzelner Genossen. Die Kollektivität im
Politbüro war immer weniger gewährleistet. Kritik und Selbstkritik
blieben unterentwickelt. Das führte in der Folge immer öfter zu
subjektivistischen Entscheidungen. Die Lage wurde falsch eingeschätzt
und deshalb auf Fragen nicht reagiert, die das Leben längst
aufgeworfen hatte. Kluge und gutgemeinte Ratschläge unserer besten
Freunde, die Zeit nicht zu verpassen, wurden in den Wind geschlagen.
Es gab Anzeichen politischer Arroganz. Entscheidungen, die kollektive,
besonnene Beratung erfordert hätten, entstanden aus spontaner,
oftmals aus persönlicher Verärgerung. Der Blick für das Leben war
verlorengegangen.
Alle Mitglieder des bisherigen
Politbüros sind sich bewußt, daß sie sich -bei allem Ansatz zum
Widerspruch - zu lange mit dieser Situation abgefunden und nicht
rechtzeitig genug mit kollektiver Kraft Einspruch gegen autoritäre
Erscheinungen erhoben haben. Die Überzeugung, mit demonstrativer
Einheit 'und Geschlossenheit die Partei zu führen, war tiefer als die
Einsicht, mit dem persönlichen Beispiel des Widerspruchs das
gemeinsame Nachdenken und Handeln auszulösen. (...)
Das Politbüro hat als Kollektiv
auf Signale aus der Mitgliedschaft und von anderen befreundeten
Kräften ungenügend und zu spät reagiert, obwohl die Kreis- und
Bezirksleitungen qualifizierte Informationen zur Lage übermittelten.
Das Politbüro war in seiner analytischen und konzeptionellen Arbeit
ernstlich zurückgeblieben. Innere Probleme wurden vor allem als
Folgen äußerer Einwirkung gesehen. Es wurde nicht nach den
wirklichen Ursachen geforscht, sondern bestenfalls an Symptomen
kuriert. So wurde Verantwortung für gesellschaftliche
Fehlentwicklungen und damit der Weg zu notwendigen Erkenntnissen
verdeckt.
Mangel an Realitätssinn
drückte sich in der Überbewertung erreichter Ergebnisse, in der
Verdrängung oder gar Negierung von Rückständen, Mängeln und
Fehlern aus. (...)
Als ab 15. August auf Vorschlag
von Genossen Erich Honecker während dessen Abwesenheit Genosse
Günter Mittag mit der Vertretung des Generalsekretärs beauftragt
war, in der Zeit also, als kluges, entschlossenes einheitliches
Handeln besonders dringlich war, gab es an der Spitze der Partei
Sprachlosigkeit. (...)
In der zweiten Augusthälfte
wurden in den Politbürositzungen aktuelle Fragen der Entwicklung in
der DDR und vor allem die zunehmende Ausreisewelle behandelt, so auf
Initiative mehrerer Mitglieder des Politbüros am 29. August (...).
Aber der im Auftrag des Generalsekretärs amtierende Genosse Günter
Mittag hielt es nicht für notwendig, die gesamte Partei - wie von
Mitgliedern des Politbüros gefordert - darüber zu informieren, in
der Öffentlichkeit entsprechend Stellung zu beziehen und
unverzüglich mit den 1. Sekretären der Bezirksleitungen
zusammenzutreffen. (...)
Nachdem Versuche, eine
grundlegende Stellungnahme des Politbüros zur aktuellen Lage und zu
den notwendigen Konsequenzen zu erarbeiten und zu veröffentlichen
sowie eine entsprechende Information für die Parteiorganisationen
herauszugeben, unterbunden worden waren, ergriff Genosse Egon Krenz in
Absprache mit einer Reihe anderer Genossen die Initiative. Sie fand
den heftigen Widerspruch des Genossen Erich Honecker. Daraufhin
erfolgte im Politbüro eine zweitägige, mit aller Härte und
politischer Schärfe geführte Diskussion. In ihr wurde der Ernst der
Lage in der Partei und in der Gesellschaft deutlich ,gemacht. Zugleich
wurden Vorschläge zur Aktivierung der Partei und zur Veränderung der
Situation unterbreitet. Der ehemalige Generalsekretär zog aus dieser
Debatte keine Schlußfolgerungen. Daraufhin wurde auf einer
anschließenden Beratung des Sekretariats des ZK mit den 1.
Sekretären der Bezirksleitungen am 12. Oktober die Vertrauensfrage
aufgeworfen.
Am 17. Oktober faßte das
Politbüro auf Vorschlag des Genossen Willi Stoph nach einer erneuten
scharfen Auseinandersetzung den Beschluß, Genossen Erich Honecker von
der Funktion des Generalsekretärs zu entbinden sowie die Genossen
Joachim Herrmann und Günter Mittag abzuberufen. Auf der 9. ZK-Tagung
am folgenden Tag wurden diese Entscheidungen des Politbüros
beschlossen. (...)
Wir müssen uns darüber im
klaren sein: Die Wende, die wir wollen, ist noch lange nicht
vollzogen, und wir müssen mit Widerstand gegen sie rechnen. Diese
Chance muß jedoch anders als in ähnlichen Situationen der
Vergangenheit genutzt werden. Es geht weder um kosmetische
Korrekturen, weder um Flickwerk noch um Fehlerüberwindung durch
einfaches Vorwärtsschreiten. Es geht darum, solche Bedingungen für
die Erneuerung des Sozialismus zu schaffen, daß ein Zurück zu alten
Zeiten nicht mehr möglich ist. (...)"
(ND, 9.11. 1989)
In einer Willenskundgebung
Tausender Mitglieder der Berliner SED-Basis vor dem Haus des ZK
wird die Einberufung einer Parteikonferenz verlangt.
In der Aktuellen Kamera" des
DDR-Fernsehens wendet sich die Schriftstellerin Christa Wolf mit
folgender Erklärung an die ausreisewilligen DDR-BürgerInnen:
"Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
wir alle sind lief beunruhigt.
Wir sehen die Tausende, die unser Land verlassen. Wir wissen, daß
eine verfehlte Politik bis in die letzten Tage hinein Ihr Mißtrauen
in die Erneuerung dieses Gemeinwesens bestärkt hat. Wir sind uns der
Ohnmacht der Worte gegenüber Massenbewegungen bewußt, aber wir haben
kein anderes Mittel als unsere Worte. Die jetzt noch weggehen, mindern
unsere Hoffnung. Wir bitten Sie, bleiben Sie doch in Ihrer Heimat,
bleiben Sie bei uns!
Was können wir Ihnen
versprechen? Kein leichtes, aber ein nützliches und interessantes
Leben. Keinen schnellen Wohlstand, aber Mitwirkung an großen
Veränderungen. Wir wollen einstehen für Demokratisierung, freie
Wahlen, Rechtssicherheit und Freizügigkeit. Unübersehbar ist:
Jahrzehntealte Verkrustungen sind in Wochen aufgebrochen worden. Wir
stehen erst am Anfang des grundlegenden Wandels in unserem Land.
Helfen Sie uns, eine wahrhaft
demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines
demokratischen Sozialismus bewahrt. Kein Traum, wenn Sie mit uns
verhindern, daß er wieder im Keim erstickt wird. Wir brauchen Sie.
Fassen Sie zu sich und zu uns; die wir hierbleiben wollen,
Vertrauen."
(BZ, 9. 71. 1989)
Unterschrieben haben die Erklärung
für das Neue Forum Bärbel Bohley, für den Demokratischen Aufbruch
Erhard Neubert, für die Sozialdemokratischen Partei Uta Forstbauer,
für Demokratie jetzt Hans-Jürgen Fischbeck, für die Initiative
Frieden und Menschenrechte Gerhard Poppe sowie außer Christa Wolf
weiter Volker Braun, Ruth Berghaus, Christoph Hein, Stefan Heym, Kurt
Masur und Ulrich Plenzdorf..
Die Zahl der seit Öffnung der
CSSR-Grenze am vergangenen Freitag in die BRD eingereisten
DDR-BürgerInnen bis zum Abend wird auf etwa 45 000 geschätzt. In
der Nacht zum Mittwoch und im Laufe des Tages sind 8 000
DDR-Flüchtlinge mit ihren Pkw ins BRD-Land Bayern eingereist. Am
Grenzübergang Schirnding werden stündlich 300 Autos abgefertigt. 4 000
DDR-ÜbersiedlerInnen kommen mit Zügen aus der CSSR.
Gegenüber Bärbel Bohley, Jutta
Seidel und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi wird im DDR-Innenministerium
mitgeteilt, daß die Anmeldung des Neuen Forum nunmehr bestätigt
ist. Binnen drei Monaten können die Gründungsdokumente der
Bürgerbewegung beim Innenministerium eingereicht werden. Nach Prüfung
der gesetzlichen Voraussetzungen könne dem Neuen Forum dann die
staatliche Anerkennung ausgesprochen werden.
