Die
Bürgerbewegung Demokratie jetzt gibt eine "Erklärung zu
Krenz" ab. Sie lautet:
"Die Initiativgruppe der
Bürgerbewegung Demokratie jetzt bedauert die Wahl des
Generalsekretärs der SED Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates
und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates.
Als Vorsitzender der Zentralen
Wahlkommission ist Egon Krenz verantwortlich für die Fälschung der
Kommunalwahl am 7. 5. 1989. In seiner Zuständigkeit für
Sicherheitsfragen im Politbüro muß er als einer der
Hauptverantwortlichen für den gesetzwidrigen Terror der Schutz- und
Sicherheitsorgane gegen meist friedliche Demonstranten in den Tagen um
den 7. Oktober angesehen werden.
Er ist somit in hohem Maße
mitverantwortlich für die andauernde Staatskrise der DDR. Dazu kommt,
daß er die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China
wiederholt und zuletzt bei seiner Chinareise im September begrüßt
und gutgeheißen hat. Es muß bezweifelt werden, daß er als
Vorsitzender des Staatsrates das Vertrauen der Mehrheit der
Bevölkerung der DDR genießt. Die Wahl ohne Gegenkandidat und die
Vereinigung der höchsten Staatsämter in der Hand des
Generalsekretärs der SED legt den Schluß nahe, daß die Unterordnung
des Staates unter die Politbürokratie der Partei in Form des Regimes
der Parteinomenklatur weitergehen soll. Dies ist aber nach unserer
Einsicht der wesentliche Grund für die gegenwärtige Krise."
(DJ 3/89)
Der 1. Sekretär der
SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, empfängt Vertreter des
Neuen Forum zu einem Gespräch. Im Gegensatz zu einer Anweisung aus dem
SED-ZK-Apparat, das Gespräch zur Bürgerbewegung zwar zu suchen, sie
aber nicht zu akzeptieren, bezieht Modrow in dieser Begegnung eine
Position, die eindeutig auf das Suchen politischer Lösungen gerichtet
ist.
Nach einem Friedensgebet in der
Johanniskirche von Neubrandenburg formieren sich 20 000 Bürger
zu einem "Marsch der Hoffnung" ins Zentrum der Bezirksstadt.
Oberbürgermeister Dr. Heinz Hahn fordert zum Wochenende zu zwei
Diskussionsrunden auf, denen weitere "Sonnabendgespräche" mit
den BürgerInnen folgen sollen. SED-Bezirkschef Johannes Chemnitzer
bittet, die Lösung von angestauten Fragen nicht länger in
Demonstrationen zu suchen.
Auch in Jena gehen 10 000
auf die Straße.
In der ARD-Sendung
"Tagesthemen" teilt SED-Politbüromitglied und
SED-Bezirkssekretär von Berlin, Günter Schabowski, mit, er habe
Konsistorialpräsident Manfred Stolpe gebeten, die Kirche möge ihren
Einfluß geltend machen, damit Demonstrationen friedlich verlaufen,- das
Gespräch mit Oppositionsgruppen sei "längst im Gange".
Der Vorsitzende des Verbandes
der Journalisten, Eberhard Heinrich, schlägt in einem Brief an
SED-Politbüromitglied und DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph u.
a. vor, ein Mediengesetz zu erarbeiten und durch die Volkskammer zu
verabschieden, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind,
womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die
Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig
geregelt und ein Mißbrauch ausgeschlossen werden kann. Dieses Gesetz,
an dessen Erarbeitung der VDJ bereit ist mitzuwirken, sollte vor
Beschlußfassung öffentlich diskutiert werden.
Der Rat der Vorsitzenden der
Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR verabschiedet eine
Erklärung, in der er erste Vorschläge für den Ausbau der
Rechtsordnung und die Erhöhung der Rechtssicherheit im Lande
unterbreitet.
In der Erklärung wird u. a.
festgestellt, daß Fehlentwicklungen in der DDR zu lange geduldet
wurden, bei anstehenden Reformen könne es jedoch nicht um weniger,
sondern nur um mehr Sozialismus gehen. Dazu sei eine ehrliche Analyse
in allen Bereichen Voraussetzung. Trotz beachtlicher Erfolge beim
Ausbau der Rechtsordnung in der DDR sei zugelassen worden, daß mit
Begriffen wie "Sozialistische Demokratie" und
"Sozialistische Rechtsstaatlichkeit" vielfach
selbstzufrieden umgegangen sei, ohne sie mit Leben zu erfüllen. Das
Wort "sozialistisch" vor solchen Begriffen dürfe nicht
länger als Einschränkung empfunden werden. Bei der Formulierung von
Bürgerrechten sei nicht unabdingbar genug formuliert worden, zu oft
gebe es Einschränkungen. In Einzelfällen habe es Verletzungen der
Unabhängigkeit der Richter gegeben. Bei der Anwendung des § 213 des
Strafgesetzbuches (Ungesetzlicher Grenzübertritt) habe es in letzter
Zeit vielfach eine Verletzung der Gleichheit der Bürger vor dem
Gesetz gegeben. Abgesehen von einem neuen Reisegesetz wird in der
Erklärung folgende Rechtsentwicklung für erforderlich gehalten,
1. Ein neues Wahlgesetz sollte
die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten ermöglichen und bei der
Stimmenauszählung in jedem Stadium die öffentliche Kontrolle
garantieren.
2. Die Kontrolle der
Rechtsvorschriften und anderer verbindlicher staatlicher
Entscheidungen auf ihre Verfassungstreue sollte erweitert werden. Es
sollte ein Organ geschaffen werden, an das sich auch Bürger wenden
können, um entsprechende Überprüfungen zu veranlassen.
3. Wir brauchen ein Strafrecht,
das klar zwischen Erlaubtem und Verbotenem unterscheidet und sich auf
wirklich kriminelles Verhalten konzentriert, das von der Mehrheit der
Bevölkerung als solches angesehen wird. Insbesondere bedürfen die
Kapitel "Staatsverbrechen" und "Straftaten gegen die
staatliche Ordnung" der Überarbeitung.
4. Die Arbeiten an der
Neufassung der Strafprozeßordnung sollten mit der Zielstellung
konsequent fortgesetzt werden, das Recht auf Verteidigung und die
Rechte der Geschädigten und Opfer von Straftaten wesentlich
auszubauen.
Die Transparenz der
Rechtsprechung ist zu erhöhen.
Untersuchungshaftanstalten und
Einrichtungen des Strafvollzugs .sollten in den Kompetenzbereich des
Ministeriums der Justiz verlagert werden. Über Einschränkungen von
Rechten der Untersuchungsgefangenen und der Strafgefangenen sollte
ausschließlich der Richter entscheiden dürfen.
5. Das materielle
Verwaltungsrecht sollte Schritt für Schritt neu gestaltet werden, um
die Rechte und Pflichten der Bürger klarer zu formulieren und eine
wirksame gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.
6. Das VP-Gesetz ist neu zu
gestalten, um die Befugnisse der Volkspolizei klarer, zu formulieren.
Dies würde die Rechtssicherheit nicht nur für die Bürger, sondern
auch für die Polizisten erhöhen.
7. Das Steuerrecht sollte für
die Bürger vereinfacht, überschaubar und lebensnah gestaltet werden.
Ungerechtfertigte Unterschiede in der Besteuerung von Handwerkern und
Gewerbetreibenden sind zu beseitigen.
(BZ, 27. 10. 1989)
Der BRD-Politiker Wolfgang
Mischnik, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärt nach
seiner mehrtägigen Reise durch die DDR, die u. a. auch zu einer
Begegnung mit Staats- und Parteichef Krenz führte, vor der
Bundespressekonferenz in Bonn u. a.: Aus den Gesprächen sei er zu dem
Ergebnis gekommen, daß die in der DDR eingeleitete Wende nicht eine
verbale Feststellung des Tages, sondern eine Veränderung in der
Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur mittel- und langfristig bedeute.
Es sei von allen Seiten betont worden, daß das auf dem Boden der
DDR-Verfassung geschehe, und das heiße auf dem Boden des Sozialismus.
