Die
SED-Führung gibt ihre Sprachlosigkeit, die sie bisher gegenüber dem
Massenexodus von DDR-BürgerInnen einnahm, auf. Das Politbüro des ZK
der SED verfaßt eine Erklärung, in der es u. a. heißt:
"( ... ) Der politische
Wille unserer Partei, ein für alle zukunftssicheres Leben aufzubauen,
wurde in den vierjahrzehnten Deutsche Demokratische Republik zum
bewußten Wollen von Millionen Werktätigen in Stadt und Land. Dieses
Miteinander ist unsere Stärke.
Der Sozialismus braucht jeden.
Er hat Platz und Perspektive für alle. Er ist die Zukunft der
heranwachsenden Generation. Gerade deshalb läßt es uns nicht
gleichgültig, wenn sich Menschen, die hier arbeiteten und lebten, von
unserer Deutschen Demokratischen Republik losgesagt haben. Viele von
ihnen haben die Geborgenheit der sozialistischen Heimat und eine
sichere Zukunft für sich und ihre Kinder preisgegeben. Sie sind in
unserem Land aufgewachsen, haben hier ihre berufliche Qualifikation
erworben und sich ein gutes Auskommen geschaffen. Sie hatten ihre
Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn. Sie hatten eine Heimat, die sie
brauchte und die sie selbst brauchen. Die Ursachen für ihren Schritt
mögen vielfältig sein. Wir müssen und werden sie auch bei uns
suchen, jeder an seinem Platz, wir alle gemeinsam.
Viele von denen, die
unserer Republik in den letzten Monaten den Rücken gekehrt haben,
wurden Opfer einer großangelegten Provokation. Wiederum bestätigt
sich, daß sich der Imperialismus der BRD mit einem sozialistischen
Staat auf deutschem Boden niemals abfinden wird, Verträge bricht und
das Völkerrecht mißachtet. Mit dem 40. Jahrestag der Gründung der
Deutschen Demokratischen Republik glaubten imperialistische Kreise den
geeigneten Zeitpunkt gefunden zu haben, um mit einer haßerfüllten
Kampagne ihrer Massenmedien Zweifel am Sozialismus und seiner
Perspektive zu verbreiten. Sie wollen von der Hauptfrage unserer Zeit,
der Sicherung des Friedens, ablenken.
Wir werden auch künftig nicht
zulassen, daß die Macht der Arbeiter und Bauern, daß die Werte,
Ideale und Errungenschaften des Sozialismus angetastet werden. Das
gebietet uns unsere Verantwortung für die sichere Gegenwart und
Zukunft unseres Volkes. Das sind wir nicht zuletzt den
Hunderttausenden deutschen Revolutionären, den aufrechten deutschen
Patrioten, den Millionen Opfern des deutschen Faschismus und
Militarismus schuldig. Das erwarten unsere Freunde im Warschauer
Vertrag und in aller Welt von uns.
Deshalb ist es das Gebot der
Stunde, daß sich alle, deren Handeln von politischer Vernunft und
humanistischem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Menschen
unseres Landes bestimmt ist, deutlich abgrenzen von jenen, die die
Bürger für konterrevolutionäre Attacken zu mißbrauchen trachten.
Die Probleme der weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR
lösen wir selbst - im sachlichen Dialog und im vertrauensvollen
Miteinander.
Die sozialistische
Arbeiter-und-Bauern-Macht ist von niemandem erpreßbar. Wer bewußt
die Konfrontation sucht und schürt, der hat nicht die Interessen des
Volkes im Sinn, der beeinträchtigt das gesellschaftliche Leben und
verfolgt sehr eigennützige politische Ziele. Wer verantwortungslos
Ruhe und Ordnung stört, der muß sich fragen lassen, wessen Geschäft
er betreibt und für wen er bereit ist, die Sicherheit von Bürgern,
ihrer Familien und nicht zuletzt ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen.
Das Politbüro weiß sich mit
der großen Mehrheit unseres Volkes in ,seinem Handeln einig. Es sind
Millionen Menschen, die mit ihrer angestrengten Arbeit, mit ihren
Initiativen und Vorschlägen ebenso wie unsere
marxistisch-leninistische Partei für einen Sozialismus wirken, der
allen gleiche Rechte und gleiche Chancen einräumt, aber natürlich
auch gleiche Pflichten auferlegt. An diesem Willen unseres Volkes, an
der Kraft unserer einheitlich und geschlossen handelnden Partei, am
Bündnis aller in der Nationalen Front und im Demokratischen Block
vereinten Kräfte unseres Landes wird auch in Zukunft jeder
Versuch der Gegner scheitern, den Sozialismus in unserer Heimat, der
Deutschen Demokratischen Republik zu beseitigen. ( ... )
Gemeinsam wollen wir über alle
grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft beraten, die heute und
morgen zu lösen sind. Gemeinsam wollen wir Antwort finden, wie wir
die nicht leichten Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts im Sinne
der humanistischen Ideale des Sozialismus bestehen können. Gemeinsam
wollen wir unser Vaterland so gestalten, daß die wachsenden
materiellen und kulturellen Bedürfnisse jedes einzelnen entsprechend
seinen Leistungen immer besser erfüllt werden können. Es geht um die
Weiterführung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es geht um
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihren Nutzen für alle, um
demokratisches Miteinander und engagierte Mitarbeit, um gute
Warenangebote und leistungsgerechte Bezahlung, um lebensverbundene
Medien, um Reisemöglichkeiten und gesunde Umwelt. Es geht um den
Beitrag unserer Republik für die Sicherung des Friedens in der Welt.
Es geht buchstäblich um alles, was dem Wohl des Volkes dient.
Gemeinsam wollen wir in einer starken sozialistischen DDR die Schwelle
zum nächsten Jahrtausend überschreiten.
Mit der nächsten Tagung unseres
Zentralkomitees werden wir unserer Partei und dem gesamten Volk im
Sinne unserer strategischen Konzeption von Kontinuität und Erneuerung
dafür unsere Vorschläge unterbreiten. Sie beruhen auf den
tausendfach geführten Diskussionen in den Parteiorganisationen der
SED, auf den Vorschlägen und Überlegungen, die uns von den
Werktätigen aus allen Teilen der Republik zugegangen sind. Alle
Meinungsäußerungen und Vorschläge für einen attraktiven
Sozialismus in der DDR sind dafür wichtig. Wir stellen uns der
Diskussion.
Wir haben alle erforderlichen
Formen und Foren der sozialistischen Demokratie. Wir rufen auf, sie
noch umfassender zu nutzen. Doch wir sagen auch offen, daß wir gegen
Vorschläge und Demonstrationen sind, hinter denen die Absicht steckt,
Menschen irrezuführen und das verfassungsmäßige Fundament unseres
Staates zu verändern. Die Deutsche Demokratische Republik - das sind
die Bürgerinnen und Bürger, die im demokratischen Bündnis unter
Führung der SED diesen Staat zu ihrem Wohl geschaffen haben. DDR,
Sozialismus und Frieden, Demokratie und Freiheit gehören für immer
zusammen. Nichts und niemand kann uns davon abbringen.
Mehr denn je ist jetzt die
vertrauensvolle Zusammenarbeit nötig, um auf die Fragen, die viele
beschäftigen und alle betreffen, gemeinsame Antworten zu finden -
Antworten, die uns allen nützen. Sie können nicht in der
kapitalistischen Vergangenheit gefunden werden. Der Sozialismus auf
deutschem Boden steht nicht zur Disposition. Das Volk der Deutschen
Demokratischen Republik hat sich für immer für den Sozialismus
entschieden. Gehen wir in diesem Sinne gemeinsam an die Arbeit und
lassen uns von der Erfahrung leiten, daß der Sozialismus nur das Werk
aller sein kann. Unser Arbeitsplatz bleibt unser Kampfplatz für
Sozialismus und Frieden."
(ND, 12.10. 1989)
Das Präsidium des Komitees für Unterhaltungskunst
der DDR verabschiedet eine Erklärung, in der es u. a. heißt:
"( ... ) Seit Jahren schon
beobachten wir eine fortschreitende Politisierung des Publikums, eine
Sensibilisierung der Menschen angesichts der globalen Bedrohung, des
Schicksals des Sozialismus in der Welt von heute. Höchst
verschiedenartige Befürchtungen und Hoffnungen sind mit den Krisen
und Konflikten in sozialistischen Ländern verbunden, noch halten
viele eine Erneuerung des Sozialismus für unumgänglich. Auch in der
DDR wird mehr wirkliche Demokratie und erlebbare Öffentlichkeit
gefordert, immer offener wird die Kritik an Bevormundung und
Entmündigung von Bürgern.
Unterhaltungskünstler versuchen
seit Jahren, mit ihren Mitteln und Möglichkeiten auf diese
Bedürfnisse und Erwartungen zu reagieren, im Dialog mit dem Publikum
Antworten auf viele, dringende Fragen zu suchen. Immer wieder konnten
wir erleben, daß diese Sicht auf die reale Wirklichkeit unsere
Autorität im Lande erhöht, daß ein Konsens der progressiven Kräfte
und Bestrebungen möglich und notwendig ist. Dabei wurden und werden
wir aber zunehmend mit Problemen und Widersprüchen, Forderungen und
Meinungen konfrontiert, die nur gemeinsam analysiert, nur mit
vereinten, gesellschaftlich organisierten Kräften gelöst werden
können. Die entschlossene Führung unserer Gesellschaft durch die
Partei der Arbeiterklasse ist in dieser Situation notwendiger denn je.
Kunst, auch Unterhaltungskunst ist überfordert, wenn an sie einseitig
Funktionen kritischer Öffentlichkeit delegiert werden. Mehr noch,
gerät die soziale und kulturelle Identität des Landes in Gefahr,
kann auch eine noch so entschlossene und mutige Kunst nichts retten.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben die politische und kulturelle
Situation in der DDR dramatisch zugespitzt. immer deutlicher äußern
sich in unseren Veranstaltungen, im Kollegenkreis Betroffenheit,
Ohnmacht und Empörung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen
Übertritt von DDR-Bürgern in die BRD. (... )
Erregt wird eine öffentliche
Diskussion über diese Entscheidung der überwiegend jungen Menschen
gegen die DDR, über die Ursachen des Verlustes an
Glaubwürdigkeit und Identität unserer Politik, Ideologie und
Medienkultur gefordert. Enttäuschung und Verwirrung breitet sich
angesichts einseitiger Berichterstattung und tendenziöser
Kommentierung und des Verfalls politischer Kultur in den eigenen
Medien aus. Betroffenheit und auch Angst wird angesichts der offenen
Bekundung revanchistischer Ansichten und großdeutscher Absichten in
den BRD-Medien geäußert. Befürchtet wird, daß Errungenschaften der
Politik der Entspannung und des Dialogs der Zuspitzung der Lage zum
Opfer fallen. Wir erleben extremistische Stimmungen und gewaltsame
Aktionen im eigenen Land. Bekannte Unterhaltungskünstler sehen sich
bereits öffentlichen Beschuldigungen und antisozialistischen
Verleumdungen ausgesetzt.
Erschwert wird ein offensives
Reagieren von unserer Seite noch dadurch, daß mancherorts Partei- und
Staatsorgane rigoros gegen unbequeme Haltungen von
Unterhaltungskünstlern - vor allem von Liedermachern, Rockmusikern,
Kabarettisten und Wortkünstlern - vorgehen. Mit Verboten und
Verurteilungen ist aber keine Klärung von Sachverhalten und
Tatbeständen zu erreichen, wie auch Maßregelungen und kleinliche
Zeilenzensur kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten
sind. Auch ist allein die Abwehr und Ablehnung gegnerischer Attacken
nicht ausreichend, unsere eigenen Angelegenheiten können und müssen
wir schon selber klären. Wir halten gerade jetzt eine öffentliche
Verhandlung der das Land seit längerem bedrängenden, im Lande
besonders dringlichen Probleme für unerläßlich.
Wir sehen uns in diesem
Zusammenhang veranlaßt, neuerlich auf die bewußtseinsverändernde
und sozial-orientierende Kraft der Massenmedien hinzuweisen. Sie
müssen besonders in der DDR, wo immer mehr und auch neue bürgerliche
Medien an Einfluß gewinnen, als Organe kultureller Kommunikation und
eines öffentlichen Diskurses eingesetzt werden. Die Kritik an den
inneren Verhältnissen und Zuständen der DDR darf nicht den
BRD-Medien überlassen werden, die ja nichts anderes können und
wollen, als eine bürgerliche Gegenöffentlichkeit zum Sozialismus zu
konstituieren und zu organisieren. ( ... )
Wir bemerken, daß der
Widerspruch zwischen dem Bild der DDR in den nationalen Medien und den
sozialen und individuellen Erfahrungen des Publikums immer eklatanter
wird. Die wirklichen Errungenschaften und Leistungen des Sozialismus
geraten in Gefahr, wenn sie beständig und einseitig überbetont
werden, wenn die Medien ein Bild des Arbeitseifers, des Aufstiegs, der
Eintracht und Zufriedenheit zeichnen, obwohl der Alltag der
DDR-Bevölkerung nachweislich anstrengender und schwieriger geworden
ist und die Zahl der ungelösten Probleme und persönlichen Sorgen
zunimmt. Der Weggang von Arbeitskollegen und unersetzbaren Fachleuten
tut gerade gegenwärtig ein übriges, wozu noch der Eindruck kommt,
daß Gesellschaft und Staat diesem Phänomen irgendwie hilflos
gegenüberstehen.
In vielen unserer
Veranstaltungen werden Insonderheit die Verminderung von sozialer
Lebensqualität und die Verschlechterung der ökologischen Situation
in vielen Städten, Industrieregionen und Landschaftsräumen in der
DDR beklagt. Auch der Zerfall vieler Altbaugebiete, wichtiger
historischer Stadtteile und der Abriß traditionsreicher Gebäude
belastet die Stimmung. Die Kritik am unzureichenden Angebot des
Handels und den weiter reduzierten Dienstleistungen nimmt zu. U. E.
muß der Erfolgsbilanz zum 40. Jahrestag der DDR eine ehrliche
Darstellung der ungelösten Probleme und Aufgaben folgen. (...) Nicht
nur Mitglieder der SED erwarten vom XII. Parteitag der SED einen
mutigen Schritt in die Richtung eines humaneren, moderneren und
leistungsfähigeren Sozialismus.
Auch bedarf das Lob an der
ehrlichen und gewissenhaften Arbeit vieler Arbeitskollektive, Betriebe
und Einrichtungen einer Ergänzung durch die Auseinandersetzung mit
Mittelmaß, mangelnder Qualitätsarbeit in nicht wenigen Bereichen der
Industrie, Landwirtschaft, der Dienstleistungen, des Handels und der
Gastronomie. Dies gilt auch für die Angebote und Leistungen des
kulturellen Bereiches, einschließlich der Künste. ( ... )
Alles in allem müssen wir der
Leistungs- und Konsumgesellschaft des Westens jetzt erst recht das
zukunftsorientierte Modell einer Arbeitsgesellschaft und
Solidargemeinschaft des Sozialismus auf deutschem Boden
entgegenstellen. Wir können nicht besser, wir können nur anders
sein. ( ... )
Wir Unterhaltungskünstler
wollen das Unsere tun, um den Weg aus den Gefährdungen der Gegenwart
in die Bewährungen der Zukunft zu finden. ( ... )
(BZ, 19. 10. 1989)
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