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ADN meldet:
"Auf
Grund der Berichte, die der DDR zur Verfügung stehen, bereiten
bestimmte Kreise in der BRD weitere Provokationen zum 40. Jahrestag der
DDR vor, die gegen Ruhe und Ordnung gerichtet sind.
Nach der Konsultation mit der CSSR wurde die Vereinbarung
getroffen, zeitweilig den paß- und visafreien Verkehr zwischen
der DDR und der CSSR für Bürger der DDR mit sofortiger Wirkung
auszusetzen."
(ND,
4.10. 1989)
In einer Erklärung des Sprechers der
CSSR-Regierung heißt es:
"Die
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hatte alle
Fragen, die mit dem illegalen Aufenthalt von Bürgern der Deutschen
Demokratischen Republik auf dem Gelände der Prager Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, äußerst zurückhaltend
behandelt. Die zuständigen tschechoslowakischen Organe gewährten die
erforderliche humanitäre, gesundheitliche und Versorgungs- sowie
weitere technische Hilfe. Die Regierung der CSSR beteiligte sich
initiativreich und aktiv an der Suche nach einem allseits annehmbaren
Ausweg aus der Situation, die auf gar keinen Fall durch unser
Verschulden entstanden war.
Nachdem
eine entsprechende Lösung gefunden war, schufen wir die erforderlichen
rechtlichen und technischen Bedingungen, damit die DDR-Bürger das
Gelände der Botschaft der DDR in Prag und anschließend die
Tschechoslowakische Sozialistische Republik verlassen konnten. Zugleich
erhielten wir die Information, die Regierung der BRD werde sichern, daß
sich eine ähnliche Situation nicht wiederholt. Nach einigen Stunden
aber war die Prager BRD-Botschaft erneut für den Zustrom von Flüchtlingen
aus der DDR geöffnet.
( ... ) Die Bewegung von Bürgern der DDR durch Prag, die
mit diesem verantwortungslosen Schritt der BRD in direktem Zusammenhang
steht, stört ernsthaft die öffentliche Ordnung in der Hauptstadt der
Tschechoslowakei. Wir werden selbstverständlich den freien Zutritt zum
Gebäude der BRD-Botschaft in Prag durch den Haupteingang
garantieren. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, in dem
Augenblick, da wir es für erforderlich halten, weitere notwendige Maßnahmen
zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu
ergreifen.
(ND, 4. 10. 1989)
BRD-Kanzleramtschef Rudolf Seiters wird vom Leiter
der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Horst Neubauer, darüber
informiert, daß die DDR allen Fluchtwilligen in der Prager
BRD-Botschaft die Ausreise in die BRD gestatten wolle.
Ohne auf den Massenexodus von
DDR-BürgerInnen
einzugehen, erklärt Partei- und Staatschef Erich Honecker auf
seinem Treffen mit antifaschistischen Widerstandskämpfern und
Aktivisten der ersten Stunde, daß nichts daraus werde, wenn man in der
BRD glaube, "die DDR durch einen umfassenden Angriff aus den Angeln
heben zu können".
Am Rande der Eröffnungsveranstaltung für die neue Pädagogische
Hochschule in Neubrandenburg gewährt Volksbildungsministerin Margot
Honecker der FDJ-Zeitung "junge Welt" ein Interview, in
dem sie u. a. erklärt:
"(
... ) Nachdenken ist zu keiner Zeit - ob über unser Land, über
sich selbst - unwichtig. Ich würde nicht meinen, daß es heute
deshalb wichtiger wird, weil einige Leute uns das Nachdenken lehren
wollen über den Sozialismus. Wir haben uns ein großes Programm
gegeben, über die Jahrtausendwende den Sozialismus weiter zu
entwickeln. Das klingt immer so allgemein. Aber das heißt ja: Wie
wollen wir unser Leben einrichten in diesem Land, wie wollen wir es noch
besser einrichten? Weiche Probleme haben wir zu lösen? Da brauchen wir
vor allem eins nicht: falsche Ratgeber. ( ... ) Ohne eigene
Bestandsaufnahme ist doch nichts bisher gegangen! Wie hätten wir denn
das alles schaffen sollen, wenn wir bloß blind durch die Gegend
gelaufen wären. Also geht's weiter mit dem Nachdenken über das, was
wir künftig angehen werden, womit wir noch nicht zufrieden sind. Aber
nicht, weil konterrevolutionäre Kräfte versuchen, den Sozialismus in
der DDR anzugreifen. Nicht weil jetzt von ihnen ein Anstoß' kommt: Nun
diskutiert doch mal über eure Fehler, und im Grunde meinen sie, daß
der Sozialismus ein Fehler sei. Weg vom Sozialismus? Das ist nicht unser
Thema! Wir werden den Sozialismus weitermachen. Und deshalb müssen wir
Über das reden, was wir tagtäglich gestalten müssen. Beispielsweise
unsere sozialistische Demokratie - so daß jeder die DDR als etwas
empfindet, bei dem er mitmacht, mitentscheidet, mitverantwortet. Nicht
nur darüber reden, sondern machen!
(
... ) Wir sind in einer Situation, in der wir standhaft bleiben müssen.
Nicht weil wir stur sind, oder wie die anderen sagen: ‚Betonköpfe',
sondern weil wir um unsere Verantwortung für den Frieden wissen. Das
ist die entscheidende Frage, die darf keinem aus dem Blickwinkel
geraten. ( ... )"
(JW,
4. 70. 1989)
Nach Bekanntwerden der
Schließung der Grenze zur CSSR
versammeln sich mehrere Tausend Menschen auf dem Dresdener Hauptbahnhof
und protestieren gegen diese Maßnahme. In mehreren Städten, u. a: in
Eisenach und Ruhla kommt es zu Arbeitsniederlegungen.
Der Berliner Rechtsanwalt Dr.
Gregor Gysi verfaßt im
Auftrag von Bärbel Bohley und Jutta Seidel eine Eingabe an das
Ministerium des Innern zur Nichtzulassung der Bürgerbewegung Neues
Forum.
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