INFOPARTISAN 1. Mai ARCHIV aktualisiert  am 08. Mai 2006 22:42

Maifestspiele 

2006 - Nachrichten und Linksammlung (Eine Auswahl)

DGB
An den Kundgebungen der deutschen Gewerkschaften zum 1. Mai haben sich auch in diesem Jahr über eine halbe Million Menschen beteiligt. Die Hauptredner sprachen sich gegen einseitige Belastungen der Arbeitnehmer bei den Sozialreformen und für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. In Wolfsburg nahm DGB-Chef Michael Sommer zur anstehenden Gesundheitsreform Stellung: "Kopfpauschalen, höhere Zuzahlungen und die Flucht der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Krankenversicherung sind der falsche Weg", sagte der DGB-Vorsitzende. "Richtig wäre es, Schluss zu machen mit der Abkassierer-Mentalität von Leistungserbringern. Außerdem müssen höhere Einkommen und Kapitalerträge an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems endlich beteiligt werden." Zugleich sprach sich Sommer für einen gesetzlichen Mindestlohn aus: "Zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland arbeiten 38 oder 40 Stunden in der Woche für Löhne, von denen sie nicht leben können. Fast eine Million braucht zusätzlich Geld von der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt. Das muss aufhören. Deswegen kämpfen die Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der verträgt sich durchaus mit der Tarifautonomie. Ein Mindestlohn von zum Beispiel 7,50 Euro zerstört auch keine Arbeitsplätze, wie vielfach behauptet wird. Das kann jeder in Frankreich oder Großbritannien besichtigen." In die gleiche Kerbe hieb in Berlin der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Auch er argumentierte gegen eine "Spirale der Niedriglöhne" und für einen Mindestlohn. In München unterstützte IG Metall-Chef Peters den DGB-Vorsitzenden gegen den Abbau von Sozialleistungen. Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren bezeichnete er als "schlechten Witz": "Die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, damit die, die keine haben, überhaupt keine Chance mehr bekommen."

Die Gewerkschaft wollte 10.000 in Rostock Leute zu einem Demokratiefest in die Innenstadt bewegen, am Ende hat sich in Rostock die politische und gewerkschaftliche Prominenz in Anwesenheit von gerade einmal 2.500 Kundgebungsteilnehmern auf dem Neuen Markt hauptsächlich selber gefeiert. An der Jobparade nahmen 500 teil.

Revolutionäre und autonome Demos

Bayern

Berlin

Die Justiz zeigt auch bei diesem 1. Mai Härte: Von den 179 in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in Kreuzberg festgenommenen Personen erhielten 50 einen Haftbefehl. Im vergangenen Jahr hatte es 78 Haftbefehle nach 193 Festnahmen gegeben. 46 der 50, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, waren erwachsen. Nur vier waren Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Auch eine 18-jährige Frau erhielt Haftbefehl. Von den 50 Personen mit Haftbefehl müssen nur 17 tatsächlich in Haft.

 

Düsseldorf

Dresden

Hamburg

Heide

Hoyerswerda

Leipzig

Magdeburg

Oldenburg

Osnabrück

Potsdam

Rhein-Neckar

Rostock

Stuttgart

Wuppertal

Der 1. Mai international

Zürich: Die Parteien sind sich einig: Ausschreitungen, wie am diesjährigen 1. Mai, das darf nicht mehr passieren. Wie diese zu verhindern sind, da gehen die Meinungen auseinander.

In Wien nahmen rund 120'000 Anhänger der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) an einer Demonstration teil. Im Mittelpunkt der Ansprachen von Parteichef Alfred Gusenbauer und des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl stand die Arbeitslosigkeit, die derzeit acht Prozent beträgt. Die Redner warfen der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, die 300'000 Arbeitslosen des Landes nicht ausreichend zu unterstützen.

Über 1.500 ÖsterreicherInnen, TürkInnen, KurdInnen usw. zogen am 1. Mai 2006 durch Innsbruck und demonstrierten gegen Sozialabbau, Privatisierung, Diskriminierung Armut und Kriege. Beim Halt der Bündnisdemo (AKM – ATIGF – DIDF – GLB – GRAUZONE – innsbruckLINKS! - JUSOS - KURDISCHES VOLKSHAUS – KPÖ- VSSTÖ), vor der Tiroler ÖGB-Zentrale, ergriff der stv. Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl das Wort. Er prangerte "die schwarzblauorange, brüsselhörige Regierung" an, dass sie dem neoliberalen Mainstream folgend, alle sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung auf "dem Misthaufen der EU" deponieren zu wolle.

In Italien musste Bildungsministerin Letizia Moratti ihre geplante Teilnahme an einer Demonstration zum 1. Mai in Mailand abbrechen. Die Ministerin kam begleitet von ihren Leibwächtern nur wenige Meter weit, bevor sie angesichts von Pfiffen und Buhrufen aufgab. Der Protestmarsch wurde organisiert von den drei grössten Gewerkschaften des Landes. Tausende Demonstranten waren dem Aufruf gefolgt. Wegen ihrer geplanten Reformen des italienischen Bildungssystems war Moratti bereits mehrfach in die Kritik geraten.

In Paris bekräftigte der rechtsextremistische Politiker Jean-Marie Le Pen seine Forderung nach Gründung einer «patriotischen Einheit» der rechten Parteien. Diese sollten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, erklärte Le Pen vor rund 3000 Anhängern auf dem Place de l'Opéra. Zuvor hatten sich die Teilnehmer des Protestes traditionell vor der Statue der Jeanne D'Arc versammelt, wo Le Pen einen Kranz niederlegte.

In Russland stellten die Veranstaltungen der regierenden Partei Einiges Russland die traditionellen Protestkundgebungen der Kommunisten in den Schatten. In Moskau versammelten sich 25'000 Personen vor dem Sitz des Bürgermeisters, Juri Luschkow. Sie hörten Ansprachen von Luschkow und Gewerkschaftsführern, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass berichtete. Luschkow kritisierte den Mindestlohn als zu niedrig und eine Schande und forderte eine Anhebung des Lebensstandards in Russland. Die Kommunisten seien unterdessen von einer Lenin-Statue zu einem Denkmal von Karl Marx gezogen, berichtete der Fernsehsender NTW. Insgesamt beteiligten sich 1,5 Millionen Personen an den Maifeierlichkeiten.

In der Ukraine kamen am Montag mehrere tausend Anhänger der Kommunisten zusammen, um gegen steigende Preise und den geplanten Nato-Beitritt des Landes zu protestieren. Trotz eines Demonstrationsverbots versammelten sich in der weissrussischen Hauptstadt Minsk 2000 Oppositionsanhänger. Die Demonstranten forderten die Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Alexander Milinkewitsch.

Iran/Teheran: Es gab Parolen wie: ‚Arbeiter, vergesst das Atomprogramm, denkt an Euch selbst'. Mehr als 100.000 Menschen sollen an der Demonstration teilgenommen haben, wobei Tausende Busse mit Arbeitern aus Eslamshahr, Qaswin, Ardebil, Qom, Karaj, Sanjan, Kashan und Fars [nach Teheran] kamen. Mehr...

Auch in Südostasien nutzten die Gewerkschaften den Maifeiertag zum Protest. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kamen rund 100'000 Gewerkschaftsanhänger zusammen und forderten die Regierung auf, eine umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes nicht umzusetzen. In Bangladesch verlangten tausende Arbeiter der Textilindustrie von den USA und Europa, die Zölle auf Textilien zu senken. Auf den Philippinen wurden Tausende von Aktivisten von der Polizei abgewiesen, die vor den Präsidentenpalast in Manila ziehen wollten. Rund 7000 Personen forderten dennoch den Rücktritt von Präsidenten Gloria Macapagal Arroyo.